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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der "deutsche Steuerzahler"...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann Zeitungsberichten zufolge für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in einstelliger Milliardenhöhe verbuchen. Die Verwendung des Geldes ist in der Regierungskoalition umstritten. Eigentlich müsste das Geld in die Rücklage für Flüchtlingskosten...
Zum Tod von Roman Herzog erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung Bund, Länder und den Kommunen bis 2030 Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro ermöglichen. Für die Mehrheit der gesetzlich Versicherten könne laut Stiftung dadurch sogar der Beitrag gesenkt...
Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben im Rahmen ihrer Klausur ein ganzes Gruselkabinett an Forderungen beschlossen: Richtschnur für das Leben in Deutschland soll eine verbindliche Leitkultur sein, eine Obergrenze für Flüchtlinge soll eingeführt, der Doppelpass abgeschafft und mehr Möglichkeiten für...
Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rote Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts gestrichen hat. Aus diesen Passagen ging hervor, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von...
Derzeit landen in Bremerhaven Schiffe mit Kriegsgerät der US-Armee, anschließend soll dieses mit Hilfe der Bundeswehr über Straße und Schiene nach Osteuropa gebracht werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn bekommt einem Medienbericht zufolge seit dem 1. Januar 2017 eine Betriebsrente von über 3000 Euro pro Tag bzw. 1,1 Millionen Euro pro Jahr sowie einen Dienstwagen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Laut der Süddeutschen Zeitung geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, dass die Bundesregierung Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Einwanderer erwägt, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses...
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:

Presse Liste

31. Januar 2012 Sevim Dagdelen

Fünfter Gipfel der leeren Worte

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31. Januar 2012 Sevim Dagdelen

Kein Nirosta-Verkauf zu Lasten der Beschäftigten

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31. Januar 2012 Sevim Dagdelen und alle MdBs der Linkspartei aus NRW:

Verfassungsschutz und Co abschaffen!

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31. Januar 2012 Ratsfraktion

Wer hat keine Zeit zum Einkaufen?

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30. Januar 2012 Ratsfraktion

Solidaritätserklärung an die KollegInnen von ThyssenKrupp Nirosta

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30. Januar 2012 Kreisvorstand

Broschüre zu Verfassungsschutz, "NSU" und NPD-Verbot

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27. Januar 2012 Sevim Dagdelen

Der Opfer gedenken – neue Opfer verhindern!

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26. Januar 2012 Sevim Dagdelen

Große Kriegskoalition setzt Afghanistankrieg fort - 13 Millionen Kriegskosten jährlich für Bochum

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26. Januar 2012 Ratsfraktion

Meinungsfreiheit auf der Bürgerkonferenz am 4.2.2012

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26. Januar 2012 Ratsfraktion

Wildnis für Kinder - Bodenbelastung

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