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Die große Koalition hat das verschärfte Asylgesetz nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen umgefallen sind. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:
Bundesbauministerin Hendricks plant nach Medienberichten, den 2011 gestrichen Heizkostenzuschuss wieder einzuführen. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Gemäß den Vorschlägen der intransparent und undemokratisch arbeitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, plant die Bundesregierung eine Veränderung im Sanktionsrecht. Die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren und die Sanktionierung der Kosten der...
"Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme...
Zur heute verkündeten Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Gemeinsame Presseerklärung zum Gespräch zwischen Vertretern des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und der Partei DIE LINKE
Zum jüngsten Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Feststellung von EU-Sozialkommissar Andor, dass in Deutschland die meisten Überstunden in der Europäischen Union geleistet werden und in keinem anderen EU-Land die Differenz zwischen tarifvertraglicher Arbeitszeit und realer Arbeitszeit so hoch sei, erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja...
Medien berichten, dass der Regelsatz bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen um 8 Euro auf 399 Euro steigen soll. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, erklärt zum heute beginnenden NATO-Gipfel in der Region Cardiff/Newport in Wales:

Presse Liste

31. Januar 2012 Sevim Dagdelen

Fünfter Gipfel der leeren Worte

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31. Januar 2012 Sevim Dagdelen

Kein Nirosta-Verkauf zu Lasten der Beschäftigten

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31. Januar 2012 Sevim Dagdelen und alle MdBs der Linkspartei aus NRW:

Verfassungsschutz und Co abschaffen!

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31. Januar 2012 Ratsfraktion

Wer hat keine Zeit zum Einkaufen?

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30. Januar 2012 Ratsfraktion

Solidaritätserklärung an die KollegInnen von ThyssenKrupp Nirosta

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30. Januar 2012 Kreisvorstand

Broschüre zu Verfassungsschutz, "NSU" und NPD-Verbot

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27. Januar 2012 Sevim Dagdelen

Der Opfer gedenken – neue Opfer verhindern!

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26. Januar 2012 Sevim Dagdelen

Große Kriegskoalition setzt Afghanistankrieg fort - 13 Millionen Kriegskosten jährlich für Bochum

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26. Januar 2012 Ratsfraktion

Meinungsfreiheit auf der Bürgerkonferenz am 4.2.2012

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26. Januar 2012 Ratsfraktion

Wildnis für Kinder - Bodenbelastung

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