DIE LINKE.

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Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede...
Am Donnerstagabend hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN ein neues Bleibe- und Ausweiserecht beschlossen. Die Verschärfungen kriminalisieren Menschen in Not, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt:
Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt zum heutigen 6. Jahrestag des Mordes an der Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden:
Angesichts der jahrelangen Untätigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bezüglich der Sanktionen bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Bis heute steht der Paragraph 218 im Strafgesetzbuch und stellt Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Nur eine verpflichtende Beratung erlaubt es Frauen in den ersten drei Monaten die Schwangerschaft straffrei abzubrechen. Bis heute fordert die Frauenbewegung, den Paragraphen vollständig zu...
Nach der Ankündigung von Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dass die Euro-Finanzminister eine Verlängerung der so genannten Hilfsprogramms für Griechenland ablehnen, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende...
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat angekündigt, die Bevölkerung Griechenlands über die Forderungen der Gläubiger per Referendum abstimmen zu lassen. "So geht Demokratie", erklären die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger.
Das katholische Irland öffnet die Ehe für lesbische und schwule Paare – und die Konservativen hierzulande sind moralisch empört. Aber wie die Schriftstellerin und Aktivistin Rita Mae Brown richtig sagte, "seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben", darum ist der Christopher Street Day...
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Geringverdienende und Beschäftigte in Care-Berufen sind von positiver Lohnentwicklung abgekoppelt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Rheinmetall organisiert in Unterlüß eine Waffenshow, um die Kritik an der Kostenexplosion beim Puma-Schützenpanzer zu übertönen", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die öffentliche Schlüsselübergabe an die Bundeswehr im niedersächsischen...

Presse Liste

10. April 2015

Ukraine: Bundesregierung muss Verherrlichung des Nazismus verurteilen

"Das ukrainische Parlament beschließt ein Gesetz, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. 70 Jahre nach der Niederschlagung des Nazismus sollen ukrainische Veteranen der SS-Division 'Galizien' und Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt... Mehr...

 
10. April 2015

Verantwortung wahrnehmen, Flüchtlinge schützen

„Polizei, Justiz und Politik sind dringend gefordert, dem rassistischen und neofaschistischen Treiben im sachsen-anhaltinischen Tröglitz und anderswo endlich Einhalt zu gebieten. Rassistisch motivierte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge ist ebenso wenig zu dulden, wie rechte Gewalttaten. Anstatt aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland auf... Mehr...

 
2. April 2015

DIE LINKE. Kreisverband Bochum ruft zum Ostermarsch auf

„DIE LINKE ruft dazu auf, sich auch 2015 an den Ostermärschen und anderen Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen. 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus bekennen wir uns zu dem Grundsatz: ‚Von deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen! Konflikte können nur friedlich gelöst werden‘ – diese Botschaft tragen wir... Mehr...

 
2. April 2015

Schluss mit der unsozialen Kürzungspolitik!

DIE LINKE. nominiert Horst Hohmeier als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Bochum. Das hat der Kreisverband der Partei am Sonntag, den 29. März auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen. Hohmeier tritt bei der Wahl am 13. September an, um Druck für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie in Bochum zu machen. Mehr...

 
27. März 2015

Migranten nicht vor den Demografie-Karren spannen

„Einwanderung nur unter dem Aspekt der Nützlichkeit zu betrachten, ist zynisch und menschenfeindlich. Die Autoren der Studie haben sich vor den Karren der deutschen Wirtschaft spannen lassen, die mittels Fachkräfteeinwanderung Ausbildungskosten sparen und die Beschäftigten weiter spalten will", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische... Mehr...

 
24. März 2015 Sevim Dagdelen

Schulsystem bremst Migranten aus

„Die schlechteren Bildungskarrieren von Migranten sind kein ethnisches, sondern ein soziales Problem. Die Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat versagt“, kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie „Große Vielfalt, weniger Chancen“ der Stiftung Mercator... Mehr...

 
20. März 2015 Ratsfraktion

Newsletter der Ratsfraktion

Nachfolgend dokumentieren wir den Newsletter unserer Fraktion im Rat der Stadt Bochum. Mehr...

 
19. März 2015 Sevim Dagdelen

Sprachhürden beim Ehegattennachzug sofort beseitigen

„Die deutsche Regelung, Sprachtests im Ausland als Bedingung für den Ehegattennachzug zu verlangen, ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Individuelle Härtefallbedingungen werden dabei in keiner Weise berücksichtigt. Im Interesse der Betroffenen muss die Bundesregierung umgehend tätig werden und die Sprachhürden beseitigen. Die deutsche Sprache... Mehr...

 
18. März 2015 Ratsfraktion

Wieder Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm

Die Reihe der Protestkundgebungen gegen die vom Rat beschlossene Kürzungspolitik reißt nicht ab. Nach Kundgebungen von SchülerInnen und des breiten Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit schlagen jetzt Feuerwehrleute Alarm. Mehr...

 
16. März 2015 Sevim Dagdelen

Pegida-Propaganda widerlegt

„Die aktuellen Zahlen widerlegen die ausländerfeindliche Propaganda von Pegida und Co. Allerdings trägt die Bundesregierung mit ihren Gesetzesverschärfungen gegen angeblichen Sozialleistungs- und Asylmissbrauch nicht zu einer offeneren Grundhaltung in der Bevölkerung bei. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken statt sie zu beschneiden – das wäre... Mehr...

 

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