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Zur heutigen Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für die Themen Gesundheit und Pflege:
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler fordert die Wiedereinführung von Studiengebühren, dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die CSU will mit Steuererleichterungen die Wirtschaft ankurbeln und aus der Union mehren sich Rufe nach einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Zur Meldung, wonach Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfangende im ersten Halbjahr 2014 um 2,4 Prozent zugenommen haben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären angesichts der Zuspitzung des militärischen Konflikts um die kurdische Stadt Kobane:
Anlässlich des Globalen Aktionstages gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten, an dem sich auch Mitglieder und Funktionsträger der LINKEN beteiligen erklären Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der...
Wir brauchen keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern eine Abkehr von der Ausrichtung der Bundeswehr auf immer mehr Auslandseinsätze", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ausrüstungsmängel bei der Truppe. Buchholz weiter:
"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission "Resolute Support"....
Zum heute in Berlin stattfindenden sogenannten "Marsch für das Leben" erklärt Anja Mayer, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und zuständig für feministische Politik:
Die große Koalition hat das verschärfte Asylgesetz nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen umgefallen sind. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:

Presse Liste

11. August 2014 Sevim Dagdelen

Bundesregierung darf humanitäre Hilfe für Yesiden nicht weiter blockieren

„Die einzige Möglichkeit, für die Yesiden im Nordirak Hilfe und Schutz vor den Massakern der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu erlangen, sind die kurdischen Enklaven im Norden Syriens, die von kurdischen Selbstverteidigungskräften gegen den IS gehalten werden. Gerade in diese Gebiete aber leistet Deutschland keine humanitäre Hilfe,... Mehr...

 
23. Juli 2014 Ratsfraktion

Linksfraktion hat sich neu eingerichtet

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat Räumlichkeiten im Rathausgebäude erhalten und gleich ein neues Team für die Geschäftsleitung zusammengestellt. Anke Pfromm und Amid Rabieh wurden als LeiterInnen der Geschäftsstelle benannt. Mehr...

 
21. Juli 2014 Sevim Dagdelen

SPD-Grüne Landesregierung muss rechtswidrige Abschiebungshaftpraxis beenden

„Der Umgang der rot-grünen Landesregierung mit Flüchtlingen ist schändlich. Hannelore Kraft und ihre Regierung wollen an der rechtswidrigen Vollzugspraxis der Abschiebungshaft in NRW festhalten. Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes wird offenbar kein Rechtsbruch gescheut, um Flüchtlingen die ihnen zustehenden Rechte zu verweigern",... Mehr...

 
18. Juli 2014 Kreisvorstand

Brosamen für Bochum

Vor der Bundestagswahl stand der SPD Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer mit wehender SPD-Fahne vor der Bühne der bundesweiten Demonstration in Bochum für die Forderung nach einer „UmFAIRteilung in Deutschland“. Nach der Bundestagswahl erklärte die SPD sofort, dass sie nicht auf einer gerechten Besteuerung besteht und die Reichen ungestört immer... Mehr...

 
18. Juli 2014 Sevim Dagdelen und Kollegen

Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel Mehr...

 
17. Juli 2014 Sevim Dagdelen

Einbürgerungs-Stillstand überwinden

„Die Einbürgerungsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich viel zu niedrig. Mit 112.000 lag die Zahl der Einbürgerungen 2013 noch unter dem Wert von 1999 (143.000) – obwohl damals noch das antiquierte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz galt. Die Bundesregierung muss dies ändern, damit lange hier lebende Menschen auch gleichberechtigt... Mehr...

 
15. Juli 2014 Ratsfraktion

Unverantwortliches rot-grünes Finanzchaos

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum fordert SPD und Grüne auf, möglichst umgehend nach den Sommerferien eine Ratssitzung einzuberufen, damit die Besetzung der Ausschüsse stattfinden kann. Um dies ordentlich zu planen, sollte der Ältestenrat zeitnah einberufen werden. Mehr...

 
14. Juli 2014 Sevim Dagdelen

Sprachnachweise: Innenministerium folgt verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD

„Seit Jahren verweigert die Bundesregierung beim Thema Sprachnachweise eine angemessene Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH zum EWG-Türkei-Assoziationsrecht – im Gegensatz etwa zu unseren Nachbarländern Österreich und den Niederlanden. Daran soll sich auch nichts ändern“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Mehr...

 
11. Juli 2014 Sevim Dagdelen

EuGH-Urteil schnell und umfassend umsetzen

„DIE LINKE fordert Bundesaußenminister Steinmeier auf, für eine schnelle und umfassende Umsetzung des EuGH-Urteils zum Familiennachzug von türkischen Staatsangehörigen zu sorgen. Das Personal in den Botschaften braucht klare Anweisungen zur Erteilung der Nachzugsvisa ohne vorhergehenden Sprachtest“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische... Mehr...

 
7. Juli 2014 Kreisvorstand

Erneuter Anschlag auf Bochumer Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen

Am vergangenen Wochenende wurde das LINKE-Wahlkreisbüro von MdB Sevim Dagdelen an der Alleestraße Ziel eines Nazi-Anschlages. Fensterscheiben wurden mit einem großen Hakenkreuz in rot beschmiert und mit weißen Farbbeuteln beworfen. Bei der örtlichen Polizei wurde Anzeige erstattet und der Staatsschutz eingeschaltet. Mehr...

 

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