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Bundesbauministerin Hendricks plant nach Medienberichten, den 2011 gestrichen Heizkostenzuschuss wieder einzuführen. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Gemäß den Vorschlägen der intransparent und undemokratisch arbeitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, plant die Bundesregierung eine Veränderung im Sanktionsrecht. Die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren und die Sanktionierung der Kosten der...
"Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme...
Zur heute verkündeten Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Gemeinsame Presseerklärung zum Gespräch zwischen Vertretern des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und der Partei DIE LINKE
Zum jüngsten Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Feststellung von EU-Sozialkommissar Andor, dass in Deutschland die meisten Überstunden in der Europäischen Union geleistet werden und in keinem anderen EU-Land die Differenz zwischen tarifvertraglicher Arbeitszeit und realer Arbeitszeit so hoch sei, erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja...
Medien berichten, dass der Regelsatz bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen um 8 Euro auf 399 Euro steigen soll. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, erklärt zum heute beginnenden NATO-Gipfel in der Region Cardiff/Newport in Wales:
Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landesgerichts Magdeburg bestätigt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Presse Liste

3. Juni 2014 Sevim Dagdelen

Integration ist und bleibt eine soziale Frage

„Migranten erzielen die Bildungserfolge nicht wegen, sondern trotz der schlechten Integrationspolitik. Die sehr unterschiedlichen Lebenslagen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sind Realität. Daran wird sich unter CDU/CSU und SPD auch nichts ändern“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,... Mehr...

 
2. Juni 2014 Ratsfraktion

Kostensteigerungen beim Konzerthausbau!

„Wie steht ihr zum Neubau des Konzerthauses“, war eine häufig gestellte Frage der Bürgerinnen und Bürger an die KandidatInnen der Linken während des Wahlkampfes. So kann das Eingeständnis unseres Kulturdezernenten Townsend über Kostensteigerungen von mindestens 600.000 Euro, wenige Tage nach der Wahl, als eine bewusste Täuschung der Wählerinnen... Mehr...

 
27. Mai 2014 Kreisvorstand

Neue Fraktion DIE LINKE.Bochum konstituiert

Bereits ein Tag nach der Kommunal- und Europawahl hat sich am Montag die neue Fraktion der Partei DIE LINKE in Bochum konstituiert. Die anwesenden Fraktionsmitglieder haben sich für eine quotierte Doppelspitze entschieden und wählten einstimmig Sevim Sarialtun und Ralf-D. Lange als Fraktionsvorsitzende. Mehr...

 
26. Mai 2014 Kreisvorstand

DIE LINKE.Bochum fährt sehr gutes Ergebnis ein

Voll zufrieden zeigt sich DIE LINKE.Bochum mit dem Abschneiden bei den Europa- und Kommunalwahlen in Bochum. Sie erreichte 6,68 % der Stimmen in Bochum bei der Europawahl und erringt bei der Kommunalwahl mit 6,25 % fünf Sitze im Rat der Stadt. Mehr...

 
23. Mai 2014 Kreisvorstand

DIE LINKE.Bochum im Wahlkampf-Endspurt

Nach dem trotz Regen gut besuchten Sommerfest mit Sahra Wagenknecht startet DIE LINKE.Bochum zu ihrem Wahlkampfendspurt. Mehr...

 
23. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Bundesregierung darf die Gewaltpolitik von Erdogans AKP-Regime nicht länger unterstützen

„Es ist ein Skandal, dass Erdogan auf die eigene Bevölkerung schießen lässt. Die Bundesregierung muss den Einsatz scharfer Munition gegen die eigene Bevölkerung unmissverständlich missbilligen. Erdogan darf seinen Aufritt vor ausgewähltem Publikum und ausgewählter Presse nicht erneut nutzen, um den demokratischen Protest zu kriminalisieren und... Mehr...

 
22. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung ist Wahlkampfhilfe für Erdogan

„Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung seitens der Bundesregierung. Durch diskriminierende Regelungen bei Ehegattennachzug, den Optionszwang, die Verhinderung der doppelten... Mehr...

 
21. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Keine neuen EU-Beitrittskapitel mit der Türkei

„Noch im Oktober belohnte die Bundesregierung das brutale Vorgehen und die groben Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel. Nun sehen sie die Türkei weiter entfernt von der EU als je zuvor. Das ist pure Heuchelei und billige Wahlkampfpropaganda“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale... Mehr...

 
20. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Deutsche Unterstützung für Erdogan beenden

"In der Türkei einen islamistischen Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes an dem Bergwerksunglück in Soma, gegenüber den Opfern und deren Angehörigen mehr als zynisch“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen... Mehr...

 
19. Mai 2014 Kreisvorstand

Sahra Wagenknecht kommt zum Sommerfest der LINKEN

Unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie“ lädt DIE LINKE.Bochum ein zu ihrem Sommerfest am Donnerstag, 22. Mai 2014 von 15 – 20 Uhr auf dem Dr. Ruer Platz in Bochum, zu dem sich auch Sahra Wagenknecht angesagt hat. Mehr...

 

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