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Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig...
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zwingt dem Land die Schwarze Null weiter auf, mahnt zur strikten Ausgabendisziplin und verkündet, man könne sich nicht mehr "alles und jeden leiste". Die Botschaft ist klar, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zunehmend mehr Frauen und Kinder überqueren auf ihrer Flucht die lebensgefährliche Mittelmeerpassage, die Zahl toter Kinder steigt. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, bewertet das Ergebnis des Koaltionsspitzentreffens als miesen Kompromiss und das Ergebnis des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder als völlig unzureichend. Sie erklärt weiter:
Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen war systematische rechte Gewalt und ein weiteres Beispiel für das Versagen von Justiz und Regierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
Zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Festlegung auf 185.000 Soldaten soll aufgehoben werden. Wer Frieden will, rüstet...
Der Schlagabtausch der Regierungsparteien wird von Tag zu Tag armseliger, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Durch populistischen Aktionismus spielen SPD und Union der rechtspopulistischen AfD in die Hände.
Aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Presse Liste

2. Dezember 2015 Kreisvorstand und Linksjugend ['solid]

Bomben schaffen keinen Frieden!

Am Freitag, den 04. Dezember 2015 wird der Bundestag über die Pläne der Bundesregierung zur Teilnahme am Krieg in Syrien abstimmen. DIE LINKE. Bochum und die Linksjugend [‘solid] Bochum rufen zusammen mit anderen Initiativen und Organisationen am Donnerstag, den 3. Dezember um 18 Uhr zu einer Protestkundgebung gegen die Zustimmung zu den neuen... Mehr...

 
2. Dezember 2015 Sevim Dagdelen

NEIN zum Syrienkrieg – NEIN zum Tornadoeinsatz der Bundeswehr

„Innerhalb von drei Tagen soll der Bundestag den Kriegseinsatz in Syrien durchwinken. Ziel ist es offenbar eine intensive öffentliche Debatte über die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zu verhindern“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Debatte am 2. Dezember 2015. Dagdelen... Mehr...

 
2. Dezember 2015 Ratsfraktion

Konzentration auf dem Wohnungsmarkt: Stadt muss selbst Sozialwohnungen bauen!

In der Wohnungswirtschaft schreitet die Zentralisierung weiter voran. Anlässlich der bevorstehenden Übernahme des zweitgrößten Wohnungsunternehmens Deutsche Wohnen AG (DeuWo) durch die in Bochum ansässige Vonovia fordert die Bochumer Linksfraktion: Die Stadt Bochum muss beim Sozialen Wohnungsbau endlich selbst Verantwortung übernehmen! Mehr...

 
30. November 2015 Sevim Dagdelen

EU-Türkei-Deal sofort annullieren

„Das ist ein Kotau der Bundesregierung vor dem Despoten Erdogan. Wer Erdogan für Rückschritte bei Menschenrechten derart belohnt, leistet Beihilfe bei der Verfolgung von Kurden, Oppositionelle und Journalisten in der Türkei. Dieser schändliche Pakt mit Erdogan muss sofort annulliert werden", kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für... Mehr...

 
28. November 2015 Sevim Dagdelen

Türkei: Keine Deals mit IS-Handlangern

„EU und Bundesregierung ignorieren nicht nur die türkische Beihilfe zum IS-Terror, sie verleihen der Türkei noch höchste Weihen. Für einen Deal mit dem Despoten Erdogan schaut man zu, wie Journalisten der ‚Cumhuriyet‘, Dündar und Gül, mit ihren Beweisen für Waffenlieferungen der Türkei an den IS mundtot gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen,... Mehr...

 
26. November 2015 Sevim Dagdelen

Unterstützung für Erdogan abenteuerlich

„Die Eröffnung eines weiteren EU-Beitrittskapitels mit der Türkei ist eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Kurden, Oppositionelle und Flüchtlinge in der Türkei werden für geostrategische Interessen geopfert“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute für Mitte... Mehr...

 
26. November 2015 Linksjugend

Die Linksjugend ['solid] Bochum verurteilt den Anschlag in Tunis

Der Bombenanschlag auf einen Bus der tunesischen Präsidentengarde, zu dem sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannte, nahm 13 Menschen ihr Leben. Ein IS-Kämpfer stieg mit einem Sprengstoffgürtel in den Bus und sprengte sich in die Luft. „Das Attentat ist ein schwerer Rückschlag für alle fortschrittlichen Kräfte in Tunesien. Das Land war in... Mehr...

 
25. November 2015 Kreisvorstand

DIE LINKE. und Linksjugend ['solid] in Bochum zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen kritisieren DIE LINKE. Bochum und die Linksjugend [‘solid] Bochum die diskriminierende Praxis, finanziell benachteiligten Frauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, den Zugang zu Frauenhäusern zu erschweren. Zugleich weist DIE LINKE. Bochum darauf hin, dass Gewalt... Mehr...

 
24. November 2015 Sevim Dagdelen

Erdogan mitverantwortlich für Attentat auf Demirtas

„Das Attentat auf Demirtas ist eine Folge der Hetze des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Er und seine Regierungspartei AKP sind mit ihrer Politik der Repression gegenüber der Opposition und ganz besonders ihrer Kriminalisierung der HDP mitverantwortlich für das rassistische und mörderische Klima in der Türkei. Wir stehen solidarisch an der... Mehr...

 
19. November 2015 Kreisvorstand

Erklärung der LINKEN in Bochum zu den Anschlägen in Paris

DIE LINKE. Bochum wird die Bochumer Erklärung zu den Pariser Anschlägen nicht unterzeichnen, so sehr wir auch das Anliegen der Ächtung des Terrors und der Verteilung der barbarischen Anschläge von Paris teilen. Denn die Bochumer Erklärung schweigt dazu, dass jetzt in Folge der Pariser Anschläge, ähnlich wie nach den furchtbaren Anschlägen des 11.... Mehr...

 

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