DIE LINKE.

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Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi:
Zur Essener Kundgebung: "Stoppt die Bombardierung Gazas ­- Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Am 20. Juli jährt sich zum 70. Mal der Tag des Attentats auf Adolf Hitler. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Dieser geheime Bericht wurde durch Whistleblower bekannt. Er enthält neben einigen Vorschlägen, die Verbesserungen für die Betroffenen bringen würden (z. B. die Abschaffung des...
Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden...
Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Sie erklären:
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt anlässlich des Bundesratsbeschlusses für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns:
Zur Recherche des ARD-Magazins MONITOR, die Bundeswehr verschweige zivile Opfer ihrer Kampfoffensive von 2010, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
"Wenn die SPD jetzt dem Vorstoß von Frau von der Leyen folgt, bewaffnete Drohen zu beschaffen, bricht sie nicht nur ein weiteres Wahlversprechen, sie schlägt auch die zahlreichen Sachargumente der Kritik der Beschaffung vom Kampfdrohen in den Wind", kritisiert Christine Buchholz,...

Presse Liste

15. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Privatisierungspolitik der AKP für Grubenunglück mitverantwortlich

„Dass der Tod so vieler Menschen, der offenbar durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde, vom türkischen MP Erdogan als normaler Unfall bezeichnet wird, ist zynisch und verhöhnt die Opfer und Hinterbliebenen. Die Ablehnung jedweder Hilfe aus dem Ausland durch die AKP-Regierung zeigt, wie gleichgültig ihr das Leben und die... Mehr...

 
14. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Erdogan und AKP mitverantwortlich für Bergwerksunglück

„DIE LINKE ist bestürzt über das furchtbare Unglück im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Unsere Gedanken sind auch bei den Kohlekumpeln, die noch verschüttet sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der... Mehr...

 
13. Mai 2014 Horst Hohmeier

Aufmerksame Anwohner verhindern Baumfällungen

DIE LINKE. Bochum erklärt: Baumfällungen und radikale Gehölzschnitte sind vom 1. April bis zum 30. September verboten. Kastanienminiermotte und Wurzeln in Abwasserrohre stellen keine Gefährdung dar und rechtfertigen keine Ausnahmen. Mehr...

 
8. Mai 2014 Kreisvorstand

Nie wieder Krieg! Springerplatz muss antimilitaristisch bleiben

DIE LINKE.Bochum wird morgen als Bündnispartner des Bochumer Friedensplenums ab 16 Uhr auf dem Springerplatz gegen die Namensgebung für den dort stattfindenden Delikatessen-Markt protestieren. Mehr...

 
8. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Finanzieller Kahlschlag in der Integrationspolitik droht

„Nach Berechnungen des Innenministeriums fehlen allein für Integrationskurse knapp 46 Mio. und für Integrationsprojekte 9 Mio. Euro. Es ist skandalös, dass die Finanzierung der notwendigen Integrationsmaßnahmen entsprechend gestiegener Einwanderungszahlen dabei völlig sachfremd von der Bereitschaft der Länder abhängig gemacht werden sollen, Mittel... Mehr...

 
7. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Gefälligkeitsstudie zum Ehegattennachzug

„Es ist heuchlerisch, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium vor der Entscheidung des EuGH mit einer Gefälligkeitsstudie versuchen, die menschenrechtswidrige Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im Ausland zu beschönigen“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,... Mehr...

 
6. Mai 2014 Sevim Sarialtun

LINKE unterstützt Protest gegen AfD

DIE LINKE in Bochum unterstützt den Protest eines breiten Bündnisses gegen den Auftritt der AfD in der Stadthalle Wattenscheid und ruft alle DemokratInnen auf, am Donnerstag, 8. Mai um 18 Uhr an der Gegenkundgebung vor der Halle teilzunehmen. Mehr...

 
5. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Jahrestag des NSU-Prozessbeginns: Terrorserie lückenlos aufklären!

„Ohne die Kumpanei der staatlichen Sicherheitsbehörden mit Rechtsterroristen und die bis heutige Verharmlosung neonazistischer Gewalt hätte es die rassistische Mordserie des NSU so nicht geben können. Der Unwille zur Aufklärung seitens des Staates setzt sich auch zum ersten Jahrestag des NSU-Prozessbeginns fort“, erklärt Sevim Dagdelen,... Mehr...

 
2. Mai 2014 Kreisvorstand

DIE LINKE eröffnet Wahlkampfhütte

DIE LINKE.Bochum eröffnet am Samstag, 3. Mai 2014 ihre Wahlkampfhütte in der Bochumer Innenstadt an der Kortumstr/Ecke Huestraße. Nach dem Pressetermin um 5 vor 12 wird der feste Infostand dann ab 12.30 Uhr in Betrieb genommen. Mehr...

 
2. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Rekordzahl bei Visaerteilungen und vermehrte Ablehnungen

„Weltweit haben die deutschen Auslandsvertretungen im Jahr 2013 erstmalig über 2 Mio. Visa erteilt, genau 2.084.213. Jedoch stieg auch die Ablehnungsquote, nachdem sie über Jahre hinweg gesunken war, von 6,6 Prozent im Jahr 2012 auf 8,6 Prozent im letzten Jahr. Die deutsche Visumpraxis ist immer noch zu restriktiv und muss dringend erleichtert... Mehr...

 

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