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Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist...
Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
"Die Kolleginnen und Kollegen der Charité haben Tarifgeschichte geschrieben. Erstmals wurde in einer Klinik ein Tarifvertrag unterzeichnet, der Mindestpersonalbesetzungen auf den Stationen vorschreibt. Das ist vor dem Hintergrund von Millionen Überstunden, die sich auf dem Rücken der Pflegkräfte in...
Krankenhäuser und Pflegeheime fallen der Kaputtsparerei der Bundesregierung zum Opfer, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE zum Internationalen Tag der Pflege.
Am 11. Mai 2001 wurde die Riesterrente beschlossen. Die Bilanz nach 15 Jahren fällt verheerend aus: Riestern ist gescheitert, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt leitet laut Medienberichten Ermittlungen gegen die Commerzbank ein. Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit der sich Banken, Fonds und Reiche jahrelang Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die ihnen gar nicht zustanden. Der Commerzbank muss jetzt...
Im Namen der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklären die Vorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:
Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase, kritisiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Die teilstaatliche Commerzbank und andere deutsche Banken betrügen den Fiskus seit Jahren durch fragwürdige Aktiengeschäfte. Mithilfe von Steuertricks wie den so genannten Cum/Cum-Deals haben deutsche Banken im Auftrag ausländischer Investoren jährlich rund eine Milliarde Steuern unterschlagen....

Presse Liste

19. März 2016 Sevim Dagdelen

Schändlicher Pakt mit Erdogan

„Die Politik Angela Merkels offenbart mit dem Pakt mit dem Despoten Erdogan ihr hässliches Gesicht. Erdogan führt in der Türkei Krieg gegen die Kurden. Hunderttausende fliehen vor seinen Verfolgungen. Erdogan gehört wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen nicht nach Brüssel, sondern nach Den Haag“, erklärt die Integrationsbeauftragte der... Mehr...

 
18. März 2016 Ratsfraktion

Newsletter 3/2016: Rechte Flanken, progressive Antworten

Liebe Leser*innen, was hat es zu bedeuten, wenn sich CDU und FDP in Bund und Land von einer Zusammenarbeit mit der rechten AfD distanzieren, aber die Bochumer Kommunalfraktionen dieser Parteien nun offensichtlich damit beginnen, gemeinsame Anträge mit den Rechtspopulist*innen zu stellen? Das ist eines der Themen dieses Newsletters. Insgesamt... Mehr...

 
17. März 2016 Sevim Dagdelen

Solidarität mit der Johnson Controls-Belegschaft!

„Die 400 Beschäftigten bei Johnson Controls setzen mit der Arbeitsniederlegung dem unwürdigen Schauspiel der Konzernleitung ein Ende und machen Druck für eine baldige Lösung. Seit Monaten wird die Belegschaft über die Zukunft im Unklaren gelassen und mit immer schlechteren Angeboten abgespeist – das muss enden. Die Linke steht solidarisch an der... Mehr...

 
14. März 2016 Sevim Dagdelen

Erdogan bringt Terror statt Stabilität

„Erdogans Konfrontationspolitik in der Region bringt den Krieg in die Städte des Landes. 37 Tote und mehr als 120 Verletzte nach einem Autobombenanschlag in Ankara sind die Folge der Gewaltpolitik des türkischen Präsidenten. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass ihre Unterstützung der AKP-Regierung zum Gegenteil von Stabilität in der... Mehr...

 
13. März 2016 Sevim Dagdelen

Verlogenes Wahlkampfgetöse der SPD

„Die Bundesregierung versagt bei der Aufgabe einer sozialen Integrationspolitik. Länder und Kommunen werden alleine gelassen, Flüchtlinge gegen sozial benachteiligte Menschen ausgespielt. Und die SPD macht kräftig mit“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen... Mehr...

 
13. März 2016

Wir trauern um unseren Genossen Erich Kunold

Wir trauern um unseren Genossen Erich Kunold Die Familie hat zur Trauerfeier am Dienstag, dem 15. März 2016, um 11:00 Uhr in der Trauerhalle des städtischen Friedhofes in Bochum-Weitmar, Heinrich-König-Straße eingeladen. Anschließend erfolgt die Urnenbeisetzung. Es wird gebeten von Kranz und Blumenspenden abzusehen. ... Mehr...

 
10. März 2016 Ratsfraktion

Dringlichkeitsantrag: Frist zum Ausstieg aus den RWE-Aktien nicht verschlafen!

Die Stadt Bochum muss jetzt aktiv werden, wenn sie dieses Jahr das umstrittene und verlustreiche Aktienpaket des Atom- und Kohlekonzerns RWE verkaufen will. Darauf weist die Bochumer Linksfraktion hin. Bis zum 30. April muss die Stadt eine Schachtelbeteiligung kündigen, die sie zusammen mit anderen Kommunen gebildet hat, um Steuern zu sparen. Erst... Mehr...

 
9. März 2016 Ratsfraktion

Die SPD will noch mehr vom Kuchen

Es knirscht im Machtgefüge des Bochumer Rathauses. Bisher war das Motto der rot-grünen Rathauskoalition "Teile und herrsche": Die angebliche Oppositionspartei CDU hat immer ihr Stück vom Kuchen abbekommen. Der aktuelle Streit um die Besetzung des Rechtsdezernenten-Postens zeigt jedoch in den Augen der Bochumer Linksfraktion, dass die SPD immer... Mehr...

 
7. März 2016 Sevim Dagdelen

Pakt mit Erdogan verhindern

„Nichts weiter als die Existenz der EU als Rechts- und Wertegemeinschaft steht auf dem Spiel. Für die Verwandlung der Türkei in ein Flüchtlingsgefängnis schweigt die EU zu den Verbrechen Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vor dem EU-Türkei-Gipfel. Dagdelen... Mehr...

 
4. März 2016 Linksjugend ['solid] Bochum

Wir beglückwünschen die linksjugend ['solid] NRW zu ihrer produktiven und sehr gelungenen Landesvollversammlung am vergangenen Wochenende in Köln.

Besonders gratulieren wir unserem Bochumer Genossen und Kreisvorstandsmitglied Benny Krutschinna, der mit großer Mehrheit in den Landessprecher*innenrat der Linksjugend und zum Delegierten für den Landesparteitag gewählt wurde, und unserer Genossin Mirka Erler, die ebenfalls für den Landesparteitag delegiert ist. Mehr...

 

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