DIE LINKE.

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Zur Übernahme von Opel durch Peugeot erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zur zweiten vorzeitigen Rückzahlung einer IWF-Kreditrate durch Portugal erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Zu den aktuellen Debatten und Entwicklungen in der Griechenlandfrage erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL):
Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams beinhalten. Außerdem...
Zur Forderung des Bundeswehrverbandes die Bundeswehr mit acht Milliarden Euro mehr im Jahr auszubauen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zur Forderung der SPD eine Solidarrente noch vor den Bundestagswahlen einzuführen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Presse Liste

6. Dezember 2016 Ratsfraktion

Vernetzung für ein soziales und demokratisches Bochum

Auf Einladung der Bochumer Linksfraktion haben sich am 5. Dezember Vertreter*innen der Bochumer sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Initiativen getroffen. Mit dem Empfang für demokratische und vielfältige Stadt wollte sich DIE LINKE. im Rat bei den Aktiven für ihr Engagement bedanken – und gleichzeitig einen weiteren Ort zur... Mehr...

 
1. Dezember 2016 Sevim Dagdelen

Zollunion nicht ausweiten

„Bundesregierung und EU dürfen das ökonomisch kriselnde Regime von Präsident Erdogan nicht weiter durch eine Erweiterung der Zollunion stabilisieren. Das wäre fatal für die Verfolgten in der Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Mehr...

 
29. November 2016 Ratsfraktion

Bochumer Haushalt 2017: Linksfraktion sagt Nein zu Personalkostendeckel und Kürzungspolitik

Auch im Jahr 2017 bleibt der Haushalt der Stadt Bochum sozial unausgewogen – jedenfalls, wenn es nach der rot-grünen Ratsmehrheit geht. Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt die vorliegenden Haushaltsplanungen ab. Das erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, den... Mehr...

 
28. November 2016

DIE LINKE. Bochum stellt sich für Landtagswahlen auf

Die Linke in Bochum hat auf ihrer Versammlung am Sonntag die Direktkandidaten für die Bochumer Wahlbezirke gewählt. Gewählt wurden für den Wahlbezirk 107 Christian Leye, für den Wahlbezirk 108 Amid Rabieh und für den Wahlbezirk 109 Sabine Lehmann. Mehr...

 
24. November 2016 Ratsfraktion

VfL-Trainingslager-Absage: Klares Zeichen

Sven-Eric Ratajczak, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit des Bochumer Rats, begrüßt die Entscheidung des VfL Bochum, in diesem Winter kein Trainingslager in der Türkei zu veranstalten. Mehr...

 
24. November 2016 Sevim Dagdelen

Auch Zollunion mit der Türkei auf Eis legen

„Die Entscheidung im Europaparlament, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einzufrieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Kommission darf den Abgeordneten jetzt nicht in den Rücken fallen und muss die Beitrittsgespräche mit Ankara aussetzen. Auch die geplanten Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion mit... Mehr...

 
22. November 2016 Ratsfraktion

Sicherheitsdienste-Skandal: Linksfraktion fordert Konsequenzen aus Behördenversagen

In der Affäre um Sicherheits-Unternehmen, die im Auftrag der Stadt Bochum Geflüchtetenunterkünfte bewacht haben, sieht die Bochumer Linksfraktion eine zentrale Mitverantwortung der Stadt. „Der Bericht des Rechnungsprüfungsamts enthüllt Behördenversagen in einem bisher ungeahnten Ausmaß“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Vertreter der... Mehr...

 
22. November 2016 Sevim Dagdelen

Soziale Offensive statt Verteidigungsunion

„Bei der Waffenlobby und im Kanzleramt können die Champagnerkorken knallen: Die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament bringt mit der Europäischen Verteidigungsunion ein Lieblingsprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel voran. Statt den militärisch-industriellen Komplex in der EU mit einem gigantischen... Mehr...

 
18. November 2016 Sevim Dagdelen

Keine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei

„Wer nach den anhaltenden Massenverhaftungen von Andersdenkenden und Oppositionellen in der Türkei auf ein ‚Weiter so‘ in den Beziehungen zu Ankara setzt, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, ist politisch vollkommen naiv und macht sich mitschuldig an den Verbrechen der türkischen Führung. Dialog ist... Mehr...

 
15. November 2016 Sevim Dagdelen

EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei einfrieren

„Wer meint, mit einer Diktatur Beitrittsverhandlungen weiterführen zu müssen, ist entweder völlig naiv oder bereit, jedes Verbrechen der türkischen Regierung hinzunehmen. Das ist nichts anderes als eine moralische Bankrotterklärung. Bundesregierung und EU müssen mit diesem Wahnsinn endlich aufhören“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für... Mehr...

 

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