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Zu den heutigen Äußerungen von Generalbundesanwalt Harald Range erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Nationale Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki eine neue europäische...
"Schäubles Vorschlag offenbart dessen enges, deutsch geprägtes Europabild", so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zu den Plänen des Finanzministers, die EU-Kommission in ihren Kompetenzen zu beschneiden. Er erklärt weiter:
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) kritisiert Marco Hönes Forderung nach einer Legalisierung von Hausbesetzungen als Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und attestiert - da es sich angeblich um eine Straftat handele - eine "Erosion des Rechtsbewusstseins". Dazu erklärt Marco...
Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer Änderung der Beschäftigungsverordnung zu, mit der Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis für berufs- und ausbildungsorientierte Praktika leichter erteilt werden kann. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist damit nicht mehr...
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes spricht sich Parteivorstandsmitglied Marco Höne für eine Legalisierung von Hausbesetzungen aus:
Anlässlich des durch die türkische Regierung für morgen einberufenen NATO-Treffens, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den voraussichtlich heute beginnenden Verhandlungen der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit der griechischen Regierung über ein drittes Hilfspaket erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative...

Presse Liste

6. Mai 2015

Dringlichkeitsantrag: Bochumer Rat soll Abschiebungsforderungen zurückweisen

Auf der Ratssitzung am 7. Mai macht die Bochumer Linksfraktion die Forderungen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer noch schärferen Abschiebungspolitik zum Thema. DIE LINKE fordert, dass sich der Rat für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen ausspricht. Zusammen mit der... Mehr...

 
5. Mai 2015

Am heutigen 5. Mai hat die VVN-BdA Bochum an die Befreiung von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren erinnert und eine Kundgebung an der Gedenktafel im Eingangsbereich des Bochumer Stadtparks durchgeführt. Die Gedenktafel erinnert an die Erschießungen von Widerstandskämpfern und Zwangsarbeitern durch die Gestapo kurz vor Kriegsende in Bochum. Im... Mehr...

 
1. Mai 2015

Scharfe Kritik an OB Ottilie Scholz: Forderung nach mehr Abschiebungen von diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken ist unmenschlich!

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen bei besonders diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken. Außerdem sollen Flüchtlinge auch dann abgeschoben werden, wenn dadurch Familien... Mehr...

 
29. April 2015

Auch in Bochum: Heraus zum 1. Mai!

DIE LINKE. in Bochum beteiligt sich an den Aktionen zum 1. Mai in Bochum und ruft alle BochumerInnen auf, sich der Demonstration, dem Fahrradkorso und der Kundgebung vor dem Rathaus anzuschließen. "Im Jubiläumsjahr steht der 1. Mai auch bei uns in Bochum im Zeichen zahlreicher Arbeitskämpfe", sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und... Mehr...

 
28. April 2015 Sevim Dagdelen

Keine heile Einwanderer-Welt

„Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn sogenannte Experten behaupten, die Bundesrepublik habe sich als fortschrittliches Einwanderungsland etabliert. Die Realität holt solche Schönredner schnell ein", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des sechsten Jahresgutachtens des... Mehr...

 
27. April 2015 Sevim Dagdelen

Schlappe für Erdogan

„Die Wahl von Mustafa Akinci ist ein Hoffnungszeichen für die Wiedervereinigung Zyperns. Zugleich stellt der Wahlsieg des auch von der Linken in Nordzypern unterstützten Kandidaten eine schwere Schlappe für den türkischen Präsidenten Erdogan dar. Die Nationalisten und Islamisten haben mit dem bisherigen ‚Ministerpräsidenten' Eroglu eine massive... Mehr...

 
20. April 2015 Sevim Dagdelen

Mordserie verurteilen - Hilfsgelder an Kiew stoppen

„Die Mordserie an Oppositionellen in der Ukraine muss durch eine internationale unabhängige Untersuchung sofort aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Die Morde kommen der Praxis von Todesschwadronen in Lateinamerika gleich. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, ihre Unterstützung für die Regierung in Kiew... Mehr...

 
17. April 2015

FAIR handeln – TTIP stoppen!

DIE LINKE. in Bochum beteiligt sich am globalen Aktionstag gegen TTIP & Co. Zusammen mit vielen anderen Bochumer Organisationen und Initiativen ist die Partei an diesem Samstag, den 18. April, auf dem Bongard-Boulevard präsent. Von 12 bis 15 Uhr werden die beteiligten Gruppen dort im Rahmen eines Aktionsmarktes Infostände aufbauen und kreative... Mehr...

 
16. April 2015

Brüssel mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland

„Die EU-Kommission hat nun offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wegen der unzureichenden Umsetzung des Dogan-Urteils des Europäischen Gerichts-hofs (EuGH). Der EuGH hatte im Sommer letzten Jahres die Sprachtests im Ausland beim Ehegattennachzug als unzulässig eingestuft, weil die Einschränkung gegen das... Mehr...

 
14. April 2015

Flüchtlingsschutz statt Nützlichkeitsrassismus

„Anstatt über den vermeintlichen Bedarf an ausländischen Fachkräften für die deutsche Wirtschaft und darüber, wie man die Einwanderung besser steuern könne, zu konferieren, sollten die Bundesregierung und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich endlich dem Schutz der hier lebenden Flüchtlinge widmen Nichtdeutsche Menschen sind... Mehr...

 

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