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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine EU-Investitionsoffensive, unter anderem für transeuropäische Energie- und Verkehrsnetze, ein europäisches Gigabyte-Netz, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Förderung von Firmengründungen, angekündigt. Dazu erklärt Bernd Riexinger,...
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 8,50 Euro auf 8,84 brutto in der Stunde. Das ist wirklich ein schlechter Witz, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Die Bundesregierung berät am heutigen Dienstag den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Das Wahlergebnis ist eine Blamage für die etablierten Parteien, die noch immer am Hebel sitzen und das Land sozial ruinieren. Mit vereinten Kräften hat die spanische Linke erneut deutlich gemacht, dass die reichen Eliten nicht mehr sattelfest sind, sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE...
Zur verfehlten Zulassungsverlängerung des Totalherbizids Glyphosat erklärt Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE:
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag zunächst der Gesetzentwurf zur Hartz IV-Rechtsvereinfachung abgestimmt, am morgigen Freitag wird die Erbschaftssteuerreform im Parlament beraten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE...
Das Mitglied des Parteivorstandes, der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer, solidarisiert sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Volksbühne und unterstützt die in ihrem Offenen Brief aufgestellten Forderungen:
Bundeskanzlerin Merkel hat eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben gefordert. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Presse Liste

19. Mai 2016 Sevim Dagdelen

„EU-Türkei-Deal aufkündigen“

„Kurz vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel zeigt Präsident Erdogan erneut sein diktatorisches Denken und Handeln. Die Einbestellung des EU-Botschafters Hansjörg Haber ins Außenamt in Ankara wegen kritischer Worte zum schäbigen Flüchtlingsdeal ist ein neuerlicher Affront. Noch schlimmer als die Maßregelung aus Ankara ist das Schweigen von... Mehr...

 
17. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Mandatsentzug: Türkei auf dem Weg in die Diktatur

„Der türkische Staatspräsident Erdogan setzt jetzt auf eine Ausschaltung seiner Kritiker im Parlament und insbesondere der gesamten Oppositionsfraktion HDP. Mit seiner Kriminalisierungsstrategie will Erdogan damit den Weg zu einer Präsidialdiktatur in Ankara freimachen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der... Mehr...

 
13. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Gegen „schmutzige“ Mittel im Reinigungsgewerbe

„Es ist unerträglich, dass sich im Reinigungsgewerbe ein Jobgefüge etabliert hat, das auf prekärer Beschäftigung basiert und damit Milliardenumsätze einfährt. Noch unerträglicher ist es aber, wenn diejenigen kriminalisiert werden, die die zum Teil sklavenähnlichen Ausbeutungsverhältnisse publik machen“, erklärt die NRW-Bundestagsabgeordnete Sevim... Mehr...

 
12. Mai 2016 Sevim Dagdelen

25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara – UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen

Gemeinsame Pressemitteilung von den Abgeordneten und Mitgliedern des Kuratoriums von „Freiheit für die Westsahara e.V.“ Frank Heinrich (CDU), Kerstin Tack (SPD), Sevim Dagdelen (DIE LINKE) und Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mehr...

 
11. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Erdogan setzt schutzbedürftige Menschen als Erpressungsmasse ein

„Die Bundesregierung muss die miese Drohung Erdogans, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn die geplante Visafreiheit für türkische Bürger am EU-Parlament scheitern sollte, zurückweisen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Mehr...

 
9. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Nein zu Blitzentscheidungen bei Asylverfahren

„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Asylverfahren können nicht nach einer Tonnenideologie entschieden werden“, kritisiert Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, die Angaben des Chefs des Bundesamts für Asyl und Flüchtlinge, bis Ende des Jahres eine Million Asylverfahren entschieden zu haben. Dagdelen weiter: Mehr...

 
6. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Verurteilung der Journalisten Dündar und Gül ist ein Skandal

Der Chefredakteur der Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, ist zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Sein Kollege Erdem Gül soll für fünf Jahre ins Gefängnis. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: Mehr...

 
5. Mai 2016 Der Kreisvorstand

Gegen die Kriminalisierung von legitimen Protest!

DIE LINKE. Bochum beteiligte sich am vergangenen Sonntag an den Protesten der Bochumerinnen und Bochumer gegen den rechten Aufmarsch in der Innenstadt. Wir sind erfreut, dass mehr als 3.000 DemonstrantInnen auf Bochums Straßen ein Zeichen gegen rechte Hetze gesetzt haben. Ein klares Signal, dass menschenverachtenden Parolen in Bochum keinen... Mehr...

 
2. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Demokratienachhilfe für türkischen Botschafter nötig

„Die Vorgaben des türkischen Botschafters, worüber der Bundestag zu entscheiden hat und worüber nicht, sind dreist und demokratiefeindlich. Die Einschüchterungsversuche und Drohgebärden des türkischen Botschafters sollten unmissverständlich vom Auswärtigen Amt zurückgewiesen werden. Ankara braucht offensichtlich Nachhilfe in Gewaltenteilung und... Mehr...

 
2. Mai 2016 Ratsfraktion

Mehrere Tausend lautstark gegen Nazis – ungeklärte Fragen nach Polizeieinsatz

Am 1. Mai haben in Bochum mehrere tausend Menschen lautstark, bunt und kreativ gegen den Neonazi-Aufmarsch in der Innenstadt protestiert. „Wir freuen uns über dieses große Engagement gegen Rechts“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir Nazi-Hetze auf unseren Straßen nicht... Mehr...

 

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