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Zu dem heutigen Ergebnis des irischen Referendums für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht mit seiner Forderung nach einer Zwangsschlichtung den Bahnstreik für die bisher massivste Einschränkung des Streikrechtes zu nutzen. Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. Sie hat mit...
"Die weltweite Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse trotz Wirtschaftswachstums zeigt das dramatische Versagen der Politik. Statt Wohlstand für alle wächst die soziale Ungleichheit", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu dem heute veröffentlichten Bericht der...
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Klaus Lederer: DIE LINKE ruft dazu auf, sich gemeinsam mit queeren Menschen gegen Homo- und Transphobie und für die Gleichberechtigung aller Menschen einzusetzen.
Die EU-Kommission präsentierte heute ihre Agenda für die zukünftige Flüchtlingspolitik. Die Pläne werden Menschen in Not kaum helfen – im Gegenteil, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:
"Die Athener Regierung hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar immer wieder kompromissbereit gezeigt, hält aber an ihrer Forderung nach einem Ende der gescheiterten Krisenpolitik fest. Die Eurogruppe setzt Griechenland weiter massiv unter Druck. Ist ein Scheitern erwünscht?", kommentiert...
Seit 1967 wird der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine britische Krankenschwester, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. In Deutschland gibt es...
Angesichts des Absturzes des A400M in Sevilla fordert der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger, einen sofortigen Beschaffungsstop des A400M für die Bundeswehr.
Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie fordern: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden. Deutschlands Rolle im 21. Jahrhundert kann nur die einer...

Presse Liste

27. Februar 2015 Sevim Dagdelen

Keine Zustimmung zur anhaltenden Erpressung Griechenlands

Persönliche Erklärung von MdB Sevim Dagdelen nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 27.2.2015 über den Antrag der Bundesregierung zur „Finanzhilfe zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe“ Mehr...

 
24. Februar 2015 Sevim Dagdelen

„Rettungsschirm für Menschen und Kommunen, nicht für Banken“

„Damit die Kommunen nicht noch weiter an Handlungsfähigkeit verlieren, brauchen sie schnellst möglich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Vor allem Bund und Länder stehen in der Pflicht, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen finanziell nicht noch weiter ausbluten. Die im Ruhrgebiet zunehmend vorherrschende prekäre Finanzsituation hat... Mehr...

 
20. Februar 2015 Ratsfraktion

Newsletter der Ratsfraktion

Nachfolgend dokumentieren wir den Newsletter der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum. Mehr...

 
19. Februar 2015 Ratsfraktion

Rat diskutiert über TTIP / Neue Broschüre

Auf Initiative der Linksfraktion ist das internationale Freihandelsabkommen TTIP am heutigen Donnerstag Thema im Bochumer Rat. Zusammen mit der Sozialen Liste hat DIE LINKE beantragt, dass sich der Rat gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative... Mehr...

 
19. Februar 2015 Sevim Dagdelen

Ehegattennachzug: Deutschland droht erneut EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Rechtsbruch

„Deutschland droht ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der menschenrechtswidrigen Sprachhürden beim Ehegattennachzug. Zu Recht. Denn skandalöser Weise ignoriert die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit dem die Regelung als Verstoß gegen das EU-Türkei- Assoziationsrecht bewertet wurde“, erläutert... Mehr...

 
17. Februar 2015 Kreisvorstand

Kommunale Selbstbestimmung erhalten – Bochum gegen TTIP!

Zur kommenden Ratssitzung am 19.02.2015 hat die Bochumer Linksfraktion zusammen mit der Sozialen Liste beantragt, dass sich der Rat strikt gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausspricht, sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Auch soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten, die sich für... Mehr...

 
12. Februar 2015 Sevim Dagdelen

Waffenstillstand bietet Chance für Neustart

„Der vereinbarte Waffenstillstand ist ausdrücklich zu begrüßen. Aber er ist nicht die Lösung des Konflikts, sondern eine notwendige Voraussetzung. Weitere Anstrengungen sind nötig, um zu einem für alle Seiten trag- und zukunftsfähigen Kompromiss zu kommen. Dazu gehört neben einem blockfreien Status der Ukraine auch die Auflösung der von Nazis... Mehr...

 
11. Februar 2015 Kreisvorstand

Vortrag und Diskussion: Die Ukraine im Würgegriff von Krieg und Faschismus

Der Kreisvorstand und Sevim Dagdelen haben für den 24.02.2015 einen Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema Ukraine organisiert. Wir möchten Euch herzlich einladen daran teilzunehmen. Die Abendveranstaltung findet am Dienstag, 24.02.2015, 19 Uhr, in der Landesgeschäftsstelle, Kortumstr. 106-108, in Bochum statt. Thematisch geht es konkret um das... Mehr...

 
11. Februar 2015 Kreisvorstand

Wir Lesen Karl Marx

Samstag den 14.2.2015, ab 12:00 Uhr im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen (Alleestraße 36). Weitere Interessierte sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Entsprechende Literatur und Arbeitspapiere erhaltet Ihr vor Ort. Eine vorherige Anmeldung beim Kreisvorstand wäre toll: E-Mail: info(at)dielinke-bochum.de Mehr...

 
11. Februar 2015 Kreistvorstand

Einladung zur Mitgliederversammlung

Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung am 27.02.2015. Mehr...

 

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