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Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die...
Der Mindestlohn ist zu niedrig und voller Ausnahmen, doch selbst diese Minimalvariante ist Arbeitgebern und Union zu viel. Die SPD muss das Erreichte mindestens bewahren, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe heute in Brüssel die Haltung der deutschen Bundesregierung:
Zum Welttag für soziale Gerechtigkeit am morgigen 20. Februar erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Finanzminister Schäuble hält an seiner kompromisslosen Haltung gegenüber Griechenland fest. Damit verkennt er die ökonomische Realität und die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:
DIE LINKE begrüßt, dass es zu Verhandlungen in Minsk mit konkreten Vereinbarungen gekommen ist. Dabei ist es wichtig, dass sowohl zwischen den vier Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs - als auch in der so genannten Kontaktgruppe - unter Einschluss der OSZE und...
Die erneute Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa beweist einmal mehr das Versagen Europas im Umgang mit Flüchtlingen und ist furchtbarer Beleg für eine falsche Politik. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert
Jede diplomatische Bemühung, die eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindert, verdient Respekt. Ein Angebot an Russland braucht jedoch Substanz, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt:
"Sigmar Gabriel spielt mit dem Feuer, wenn er Pegida zur demokratischen Normalität erklärt.", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger zu aktuellen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden. Riexinger weiter:
Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk gibt den wirtschaftspolitischen Betonkopf und keilt gegen Griechenland. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Presse Liste

17. Dezember 2014 Ratsfraktion

DIE LINKE. im Rat lehnt Kürzungskonzept ab

Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ab, das am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. „Es handelt sich um ein sozial unausgewogenes Kürzungskonzept“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die vorgelegten Maßnahmen können die Probleme, die wir in Bochum haben, nicht lösen,... Mehr...

 
16. Dezember 2014 Sevim Dagdelen

Doppelpass: Gute Gesetze statt gute Kampagne

"Statt einer netten Info-Kampagne zum Thema Doppelpass brauchen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, das die Mehrstaatigkeit grundsätzlich akzeptiert“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., angesichts einer heute gestarteten Kampagne der Integrationsbeauftragten Özoguz „Ein Leben. Zwei Pässe“.... Mehr...

 
15. Dezember 2014 Sevim Dagdelen

Kriminalisierung von Journalisten in der Türkei stoppen

"Die Bundesregierung ist mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Solange sie die Türkei immer wieder mit der Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt, wird diese versuchen, Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes mundtot zu machen", erklärt Sevim... Mehr...

 
12. Dezember 2014 Ratsfraktion

Newsletter der Ratsfraktion

In diesem Newletter 02-2014 der Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum berichtet die Fraktion von der Ratssitzung am Donnerstag, den 11. Dezember und über die am heutigen Freitag, den 12. Dezember stattfindende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS).  Mehr...

 
10. Dezember 2014 Ratsfraktion

Bogestra will fast jeden zweiten Schulbus streichen

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum kritisiert die Entscheidung der Bogestra, kurzfristig fast die Hälfte aller Schulbus-Fahrten abzuschaffen. Bereits zum Fahrplanwechsel in vier Wochen sollen 45 Prozent aller Fahrten wegfallen. Mehr...

 
8. Dezember 2014 Sevim Dagdelen

CSU erneut auf rechtspopulistischen Abwegen

„Gezielte Provokationen als politisches Mittel sind nichts Neues bei der CSU. Auch, dass sie dabei Migranten und Flüchtlinge zur Zielscheibe macht, dürfte niemanden mehr erstaunen. An Absurdität übertrifft die Forderung, Migranten sollten in der Familie deutsch sprechen, die Hetzkampagne ‚Wer betrügt, der fliegt‘ vom vergangenen Jahr jedoch bei... Mehr...

 
5. Dezember 2014 Sevim Dagdelen

Keine Toleranz für Rassismus und Volksverhetzung!

„DIE LINKE wird sich dem rassistischen Aufmarsch der selbsternannten Retter des Abendlandes in Düsseldorf entgegenstellen. Hinter der bürgerlichen Fassade des Netzwerks ‚Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DüGiDa) stehen Rechtspopulisten von der AfD und auch gewalttätige Faschisten von der Partei ‚Die Rechte‘, erklärt Sahra... Mehr...

 
5. Dezember 2014 Ratsfraktion

Perspektiven für Opel-Beschäftigte schaffen!

Zum Ende der Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk erklären der Kreisverband DIE LINKE. Bochum, die Linksfraktion im Bochumer Rat und MdB Sevim Dağdelen ihre Solidarität mit den Opel-Beschäftigen. Sie fordern gemeinsam: Opel und die Stadt müssen mehr Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen, Massenentlassungen müssen gesetzlich verboten... Mehr...

 
4. Dezember 2014 Sevim Dagdelen

Polizei macht Köln zu demokratiefreier Zone

„Dass die Kölner Polizei ganz offensichtlich vorweihnachtlichen Konsum höher bewertet als das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht ist nicht nur ein Skandal, sondern schlichtweg ein Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Während dem rassistischen „HoGeSa“-Netzwerk vor einigen Wochen in Köln der rote Teppich ausgerollt wurde, wird... Mehr...

 
2. Dezember 2014 Sevim Dagdelen

Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

„Es ist schon reichlich zynisch, wenn Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) den ‚erfolgreichen Verlauf der Parlamentswahlen‘ in der Republik Moldau vom 30. November würdigt. Diese waren weder fair noch demokratisch. Stillschweigend geduldet vom Westen durfte sich die Pro-EU-Koalition durch die Heraufsetzung der 4-Prozent-Hürde auf 6 Prozent, dem... Mehr...

 

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