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"Nur ein deutlicher Anstieg beim Bau von Miet- und Sozialwohnungen kann die Wohnungsknappheit und die aktuelle Mietpreisexplosion eindämmen" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und zuständig im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl für Mietenpolitik, anlässlich des 65....
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts:
Mischa Aschmoneit, Pressesprecher der Kampagne "Castor schottern" im Jahr 2010, wurde gestern vom Amtsgericht Lüneburg zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er öffentlich über die geplanten Aktionen von AtomkraftgegnerInnen informierte. Zuvor verurteilte das Gericht den...
Anlässlich des Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, fordert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die Rehabilitierung von Homosexuellen, die aufgrund ihrer Homosexualität nach Paragraf 175 als vorbestraft gelten. Sie erklärt:
500 Millionen Euro Steuergelder ließ sich die Bundesregierung die Entwicklung einer Drohne kosten, die nie abheben wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt die schwarz-gelbe Koalition vor "faulen Kompromissen" beim Mindestlohn. Es dürfe weder einen "Abschlag Ost" beim Mindestlohn geben noch eine "Legalisierung von Hungerlöhnen". Riexinger erklärt:
Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, teilt die Kritik von muslimischen Verbänden an der heute beginnenden Deutschen Islamkonferenz. Sie erklärt:
"Eine knackige Lohnerhöhung muss her. 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten und zwei Monaten Nullrunde ist kein Angebot - das ist eine Frechheit. Deshalb sind massive Warnstreiks ein Gebot der Stunde. Die Solidarität der LINKEN ist den Kolleginnen und Kollegen gewiss" erklärte Michael...
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Presse Liste

26. März 2013 Sevim Dagdelen

Soziale Sicherheit statt EU-Militarisierung

Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der nationalstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments zur GASP/GSVP Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der nationalstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments zur... mehr

 
26. März 2013 Sevim Dagdelen

Jugendliche spielen Bundestag

Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen lädt für den Sommer Jugendliche ein, am diesjährigen Planspiel Jugend und Parlament teilzunehmen. „Die Jugendlichen schlüpfen dabei in meine Rolle als... mehr

 
22. März 2013 Sevim Dagdelen & Kreisvorstand

Jetzt muss das Opel-Management mit den Opel-Beschäftigten in Bochum reden

„Die Opel-Beschäftigten in Bochum setzten gestern mit ihrer Ablehnung des Tarifvertrags ein deutliches Zeichen. Sie wollen die Abwicklung ihres traditionsreichen Werks nicht kampflos hinnehmen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer... mehr

 
22. März 2013 Ratsfraktion

Bericht von der Ratssitzung am 21.03.2013

Heute möchten wir unter anderen über folgende Themen aus der gestrigen – sehr kurzen - Ratssitzung informieren: • Wasser ist keine Handelsware • Klagen hilft – Hartz IV nicht • Werbung städtischer Töchter bei parteinahen... mehr

 
21. März 2013 Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen

"Die Ankündigung eines Waffenstillstands durch Abdullah Öcalan ist sehr zu begrüßen. Die Türkei braucht Frieden. Kurdinnen und Kurden dürfen nicht weiter diskriminiert werden. Jetzt ist die AKP-Regierung gefordert, endlich den... mehr

 
20. März 2013 Kreisvorstand und Sevim Dagdelen

Die LINKE in Bochum ruft zum Equal Pay Day auf

Am 21. März 2013 ist Equal Pay Day. „Wir rufen unsere Mitglieder zur Beteiligung an Aktionen vor Ort für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern auf“, erklären Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion,... mehr

 
19. März 2013 Sevim Dagdelen

Europarechtswidrige Diskriminierung türkischer Staatsangehöriger endlich beenden!

„Das ist ein Schuss des Bundesverwaltungsgerichts vor den Bug der Bundesregierung: Die hohen Gebühren für die neuen elektronischen Aufenthaltstitel sind in Bezug auf die große Gruppe der türkischen Staatsangehörigen... mehr

 
19. März 2013 Ratsfraktion

Wirtschaftsförderung soll städtisch bleiben

Den Spekulationen über eine Privatisierung oder Überführung der städtischen Wirtschaftsförderung in eine GmbH erteilt DIE LINKE im Rat eine klare Absage, ebenso wie der Hinterzimmerpolitik, die zurzeit betrieben wird. „Vor... mehr

 
15. März 2013 Ratsfraktion

Linksfraktion begrüßt Bürgerbeteiligung beim Stadtwerke-Sponsoring

Die Stadtwerke Bochum überarbeiten ihr Sponsoringkonzept und kürzen dabei ihre Mittel von 4,5 Millionen Euro bis 2016 um fast die Hälfte auf voraussichtlich 2,4 Millionen Euro. Dabei sollen aber Kleinspenden an Vereine unberührt... mehr

 
13. März 2013 Kreisvorstand

LINKE fordert Agenda Sozial statt Agenda 2010

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte... mehr

 

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