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Morgen, am 21. Januar, wollen auf Einladung der AfD Rassisten und Neofaschisten aus verschiedenen europäischen Ländern in Koblenz einen Kongress abhalten. Gegen dieses Vernetzungstreffen mobilisiert das Bündnis "Koblenz bleibt bunt". Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE....
"Eine regionale, umweltverträgliche und soziale Land- und Ernährungswirtschaft muss her!", fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages.
Im Rahmen der massiven Aufrüstungsinitiative der Nato wird der erste Bundeswehrverband ins osteuropäische Litauen verlegt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Vor 75 Jahren, am 20. Januar 1942, vollendeten Vertreter der Sicherheitspolizei, der SS, der NSDAP und mehrerer Reichsministerien die Planungen zur vollständigen Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Europa. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines...
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren erklärt das Mitglied des LINKE-Parteivorstandes, Dominic Heilig:
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der "deutsche Steuerzahler"...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann Zeitungsberichten zufolge für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in einstelliger Milliardenhöhe verbuchen. Die Verwendung des Geldes ist in der Regierungskoalition umstritten. Eigentlich müsste das Geld in die Rücklage für Flüchtlingskosten...
Zum Tod von Roman Herzog erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Presse Liste

31. Oktober 2016 Sevim Dagdelen

Klare Kante gegen Erdogans Weg in die Diktatur

„Erdogan treibt die Türkei immer schneller in Richtung Diktatur und Bürgerkrieg. Verhaftungen und Ausreiseverbote von Oppositionspolitikern, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und ein Krieg gegen die Kurden im In- und Ausland mit zahlreichen Kriegsverbrechen türkischer Todesschwadronen und Sicherheitskräfte tragen die Handschrift des... Mehr...

 
28. Oktober 2016 Ratsfraktion

Newsletter 9/2016 (Oktober 2016)

Liebe Leser*innen, am Donnerstag, den 27. Oktober hat der Bochumer Rat getagt. In diesem Newsletter berichten wir über die aktuellen politischen Entwicklungen. Es geht um Aktivitäten gegen Rassismus, fragwürdige Olympia-Luftschlösser, und um das Engagement gegen die integrationsfeindliche und ungerechte Wohnsitzauflage für anerkannte... Mehr...

 
26. Oktober 2016 Sevim Dagdelen

Keine weitere Beihilfe bei HDP-Verfolgung

„Die Bundesregierung sieht der Kriminalisierung der HDP tatenlos zu und ermuntert damit Erdogan und sein AKP-Regime, die demokratische Opposition zu bekämpfen. Merkel und Steinmeier müssen sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE,... Mehr...

 
25. Oktober 2016 Sevim Dagdelen

Türkei: Konsequenzen ziehen aus Folterbericht

„Die aktuellen Berichte über Folter und Misshandlungen in der Türkei müssen Konsequenzen haben. EU-Beitrittsverhandlungen mit einem Folterstaat sind blanker Hohn und müssen sofort ausgesetzt werden. Jede weitere Polizei- und Waffenhilfe für die Türkei wäre verbrecherisch und muss gestoppt werden. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter muss... Mehr...

 
21. Oktober 2016 Ratsfraktion

Wohnsitzauflage: Bochum will Zusage brechen

Wie lange gelten politische Zusagen von SPD und Grünen in Bochum? Möglicherweise keine sechs Wochen. Im September hat der Rat der Stadt beschlossen, dass er eine rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ablehnt. Jetzt sollen jedoch auch Geflüchtete, die vor Inkrafttreten des umstrittenen Integrationsgesetzes nach... Mehr...

 
20. Oktober 2016 Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss Erdogans Kriegsverbrechen an den Kurden verurteilen

„Der Terrorpate Erdogan bombardiert die Kurden in Syrien und bekämpft damit die entschiedensten Gegner des IS und anderer islamistischer Terrorbanden. Die Bundesregierung muss dieses Kriegsverbrechen unmissverständlich verurteilen, die Bundeswehr aus der Türkei abziehen und Waffenexporte stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für... Mehr...

 
13. Oktober 2016 Ratsfraktion

Zeichen der sozialen Spaltung: 3.675 Stromsperren im Jahr 2015 in Bochum

Auf unsere Anfrage hin hat die Verwaltung die Statistik über die Stromsperren in Bochum fortgeschrieben. Das Ergebnis: Im vergangenen Jahr haben die Stadtwerke 3.675 mal in Häusern und Wohnungen unserer Stadt den Strom wegen Zahlungsversäumnis abgedreht. Damit bleiben die Stromsperren auf sehr hohem Niveau. Mehr...

 
11. Oktober 2016 Sevim Dagdelen

Nein zu Erdogans Verhaftungen von HDP-Politikern

„Präsident Erdogan verschärft weiter seinen Repressionskurs, wie die jüngste Verhaftungswelle gegen die demokratische Opposition im Südosten der Türkei zeigt. Berlin darf nicht schweigen, wenn Ankara mehr als 50 Lokal- und Provinzpolitiker der HDP verhaftet“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.... Mehr...

 
6. Oktober 2016 Kreisvorstand

Für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Mit mehr als 60 Teilnehmer*innen war die gestrige Demo gegen die Schließungen von TV Anstalten und Radiosendern in der Türkei ein voller Erfolg. Amid Rabieh erläuterte die Position der Bochumer LINKEN zu den anhaltenden Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit durch die türkische Regierung, unter der Führung von Erdogan und seiner AKP: Mehr...

 
6. Oktober 2016 Ratsfraktion

Druckfrisch: Linksfraktion veröffentlicht kommunalpolitisches Nachschlagewerk

Politik muss transparent und nachvollziehbar sein! Deshalb veröffentlichen wir eine umfangreiche Dokumentation unser bisherigen Arbeit und der politischen Entwicklungen in unserer Stadt. Mehr...

 

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