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Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl dringt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ließe "Spielräume". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Bundeskriminalamts stellten heute den Bericht zur Rauschgiftlage 2013 vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
"Eine Erhöhung des Wohngelds ist überfällig. Dabei müssen die steigenden Kosten für Strom, Gas und Wärme unbedingt berücksichtigt und ausgeglichen werden." erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich der Äußerungen von Bundesbauministerin Hendricks zu einer...
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum Tod von Ernesto Laclau:
Bundesverkehrsminister Dobrindt beharrt auf der Einführung der PKW-Maut zum 1. Januar 2016 und will weiterhin nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden in diesem Jahr keine neuen Sprachkurse für Flüchtlinge mehr angeboten. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
"Die Bundesregierung muss die Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen," fordert Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand Die LINKE und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE.
"Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa ist dumm. Die Bundesregierung muss das Verhältnis zur NATO neu ordnen und die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr umgehend aus der Türkei abziehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens...

Presse Liste

21. März 2014 Sevim Dagdelen

Rassismus in Deutschland tötet

„Es ist zu begrüßen, wenn die Integrationsbeauftragte Özoguz eingesteht, dass Rassismus leider ein Teil unserer Gesellschaft ist und zu mehr Engagement gegen Rassismus auffordert. Doch die Adressaten sitzen vor allem auf der eigenen Regierungsbank. Denn insbesondere CDU und CSU fischen immer wieder im braunen Sumpf nach Wählerstimmen. Die... Mehr...

 
21. März 2014 Sevim Dagdelen

Türkische Regierung muss Twitter-Verbot sofort aufheben

"DIE LINKE verurteilt das Twitter-Verbot in der Türkei. Die Bundesregierung ist aufgefordert ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime endlich zu beenden und die freiheits- und friedensliebende Protestbewegung in der Türkei zu unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der... Mehr...

 
20. März 2014 Sevim Sarialtun

Bochumer LINKE gegen Rassismus

Der 21. März wurde 1966 von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ erklärt. Er soll an das Massaker im südafrikanischen Sharpeville von 1960 erinnern, bei dem 69 Menschen ermordet und über 180 weitere verletzt wurden, die gegen die diskriminierenden Passgesetze der damaligen Apartheitsregierung protestiert haben. Mehr...

 
19. März 2014 Linksjugend ['solid]

15 Jahre Kosovo-Krieg und die deutsche Linke

Die Linksjugend Solid Bochum lädt am 24.3. um 18 Uhr zu einer Veranstaltung zum Kosovo-Krieg und die deutsche Linke im Sozialen Zentrum ein.  Mehr...

 
19. März 2014 Ratsfraktion

Gekaufter Name fürs Musikzentrum?

In dieser Woche soll im Kulturausschuss und danach im Rat über die Namensgebung des Musikzentrums entschieden werden. Die Verwaltung hat dazu den Vorschlag „Anneliese Brost Musikforum Ruhr“ entwickelt. Sie greift die Bitte der Stiftung Bochumer Symphonie auf, die sich in einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin gewendet hat und den Rat... Mehr...

 
18. März 2014 Kreisvorstand

Nein zum Krieg und Nein zur Eskalation in der Ukraine

Etwa 60 interessierte Menschen folgten am 16. März der Einladung zur Sonntagsmatinee von Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Das Thema lautete: "Ukraine: Tabubruch der deutschen Außenpolitik - Umsturz mit Faschisten?". Zu Gast waren Andrej Hunko, MdB und Mitglied im Europarat sowie Wulf Kleus, Landessprecher der... Mehr...

 
13. März 2014 Kreisvorstand

Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst

Geld ist genug da! LINKE unterstützt Beschäftigte in der aktuellen Lohnrunde. DIE LINKE in Bochum unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. „Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und Müllfahrer und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen Einrichtungen arbeiten,... Mehr...

 
13. März 2014 Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen gegenüber Erdogan ziehen

„Es ist ein Skandal: erneut wurde ein Demonstrant in der Türkei getötet und die Bundesregierung und die EU schauen tatenlos zu. Im Gegenteil: Die Eröffnung neuer Beitrittskapitel und schnellerer Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben Erdogan und die AKP-Regierung geradezu in ihrem autoritären Kurs bestätigt“, erklärt Sevim Dagdelen,... Mehr...

 
13. März 2014 Sevim Dagdelen

MdB Sevim Dagdelen lädt ein zur Sonntagsmatinee zum Thema Ukraine

MdB Sevim Dagdelen lädt am kommenden Sonntag 16. März zu einer Sonntagsmatinee mit den Gästen Andrej Hunko (MdB, Fraktion DIE LNKE im Bundestag und Mitglied im Europarat) und Wulf Kleus (Landessprecher der KPF NRW) zum Thema "Ukraine: Tabubruch der deutschen Außenpolitik - Umsturz mit Faschisten?" von 11 bis 14 Uhr in ihr Wahlkreisbüro auf der... Mehr...

 
10. März 2014 Horst Hohmeier

Fukushima mahnt - Atomkraftwerke sofort abschalten

Am 11. März jährt sich zum dritten Mal der atomare Super- GAU von Fukushima. DIE LINKE. Bochum gedenkt der vielen Opfer, die infolge des Erdbebens und der Atomkatastrophe von Fukushima ums Leben gekommen sind und noch heute an den Nachwirkungen erkranken. Mehr...

 

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