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Das EU-Gründungsmitglied Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen. Es liegt an der SPD, ob die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für eine Verfassung der Konzerne festhält, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Das wohlverdiente Urlaubsgeld wird zum Auslaufmodell. Nur noch 41 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld. Wer trotzdem die Koffer packt, schaltet häufig nicht ab: zwei von drei Beschäftigten sind auch im Urlaub für die Firma erreichbar. Der Schutz von Beschäftigten ist Aufgabe der...
Ich begrüße die Aussage von Norbert Röttgen (CDU), der heute die Türkei für ihre militärische Aggression gegen die Kurden in Syrien kritisiert hat und ihnen das Recht abspricht kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Das Bundeskabinett hat das vieldiskutierte Zivilschutzkonzept bereits verabschiedet, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt das Konzept am Nachmittag der Öffentlichkeit vor. In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich neue mögliche Bedrohungen ergeben, so sollen so genannte "Hybride...
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 18,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei - die Bundesregierung muss liefern: Investitionen in Infrastruktur und das Gemeinwohl sind...
Die Türkei verstärkt ihre Militäroffensive in Syrien. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping dazu:
Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen - darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände - den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17....
Die Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge nimmt absurde Züge an. Die Vorschläge reichen von der Rente ab 70 bis hin zu der zynischen Aufforderung, Altersarmut als minimalistischen Lifestyle und "Trend zum Weniger" zu begreifen, so Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Der aktuelle Bildungsmonitor zeigt, dass Deutschland trotz Verbesserungen in den letzten Jahren von einem wirklich chancengerechten Bildungssystem noch weit entfernt ist. Daher ist weiterhin ein bildungspolitisches Investitionspaket nötig, um Kindern aus benachteiligten Familien Perspektiven zu...
Die Innenminister der CDU/CSU haben heute offiziell ihre "Berliner Erklärung" vorgestellt. Sie fordern darin als Reaktion auf die letzten Anschläge unter anderem ein Burka-Verbot light, die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer, eine grundsätzliche Überprüfung des Doppelpasses...

Presse Liste

28. Juni 2016 Christian Leye

Sozialbericht NRW: Rot-Grün ist verantwortlich

Anlässlich der Veröffentlichung des NRW-Sozialberichtes 2016 erinnert die NRW-Linke an die Verantwortung von Rot-Grün. Die Regierung Kraft habe sich zu lange auf vereinzelte Modellprojekte und Studien zurückgezogen. Auch die Unterstützung der Kommunen bleibe unzureichend. Durchgreifende Maßnahmen habe man auf allen Ebenen am Geld scheitern lassen.... Mehr...

 
24. Juni 2016 Amid Rabieh

Hand in Hand gegen die Abschiebepolitik der etablierten Parteien

Bochum. In der zum 18.06.2016 geplanten Menschenkette in Bochum wurde daher eine 50 Meter lange Lücke organisiert. Statt Menschen, die sich an den Händen halten, standen hier mehr als hundert Paar leere Schuhe. Die Aktion wurde sowohl von der Bundespresse als auch den umstehenden Passanten sehr positiv aufgenommen und kann als voller Erfolg... Mehr...

 
23. Juni 2016 Ratsfraktion

Linksfraktion will Bochum-Pass ausbauen

Kulturangebote und öffentliche Einrichtungen müssen für alle zugänglich sein. Deswegen fordert die Linksfraktion einen Ausbau des Bochum-Passes und macht konkrete Vorschläge: Automatische Versendung des Vergünstigungsnachweises an die Berechtigten sowie 3-Euro-Tickets für alle öffentlich finanzierten Einrichtungen. Mehr...

 
21. Juni 2016 Sevim Dagdelen

Rote Karte für Erdogan überfällig

„Die gezielte Willkür des türkischen Präsidenten kennt keine Grenzen: Dutzende syrische Flüchtlinge mit Visum für Deutschland dürfen nicht ausreisen, weil sie gut ausgebildet sind. Und weitere Journalisten werden eingesperrt, weil sie zu kritisch sind. Die Bundesregierung muss Erdogan endlich die rote Karte zeigen“, fordert Sevim Dagdelen,... Mehr...

 
21. Juni 2016 Ratsfraktion

Ralf-D. Lange: „Polizei hat grundlos eskaliert“

Die Bochumer Linksfraktion verurteilt den Polizeiübergriff auf die Proteste gegen den kleinen Pegida-Ableger DaSKuT am Sonntag. „Die Gegendemonstrant*innen haben lediglich lautstark hinter der Polizeiabsperrung gegen die ungefähr zehn Rassistinnen und Rassisten protestiert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange, der die Proteste begleitete... Mehr...

 
19. Juni 2016 Kreisvorstand

Gegen die unmenschliche Füchtlingspolitik von SPD und den Grünen

Gemeinsam mit den Initiativen „Flucht ist kein Verbrechen“, „TreffPunkt Asyl“ und „Refugee Strike Bochum“ hat DIE LINKE., in die zum 18.06.2016 geplante Menschenkette, eine 50 Meter breite Lücke aktiv mitgestaltet. Damit sollte ein Zeichen gegen die Bochumer Flüchtlingspolitik von Rot und Grün gesetzt werden. An der Menschenkette gegen „Rassismus... Mehr...

 
16. Juni 2016 Amid Rabieh

Ein Gutes Leben für alle statt Reichtum für Wenige

Die steigende Armut in Bochum ist eine direkte Folge der neoliberalen Reformpolitik im Interesse der Reichen und Superreichen, die von den Bundesregierungen der letzten 15 Jahre durchgesetzt wurden. CDU, SPD, Grüne und FDP haben ihre Glaubwürdigkeit für viele Menschen verspielt, weil sie eine Politik für die Reichen und ihre Banken und Konzerne... Mehr...

 
16. Juni 2016 Kreisvorstand

Gemeinsam für eine soziale Stadt

DIE LINKE. Bochum baut ihre Präsenz in der Stadt aus, um über linke und soziale Alternativen zur herrschenden Politik zu informieren. Für alle die Interesse an linker Politik haben: Wir treffen uns an jedem vierten Dienstag im Monat in der „Arbeitsgemeinschaft Aktionen“ um 18.30 Uhr in unserem Kreisbüro an der Universitätsstraße 39.  Mehr...

 
16. Juni 2016 Kreisvorstand

Aktiv werden bei den Bochumer LINKEN /Juni 2016

Und nicht nur Du, sondern alle Menschen aus Deinem Umfeld. Ob die Enkelin, die gerne bei einer kleinen Anti-Nazi-Aktion mitmachen will, der Vereinskollege, der ein paar Zeitungen mitnehmen würde oder der Genosse, der kaum Zeit hat, aber seinen Nachbarn ein bisschen Infomaterial in die Briefkästen werfen würde. Alle Hände und Köpfe werden gebraucht... Mehr...

 
16. Juni 2016 Ratsfraktion

Bochumer Frauenhaus: Schutzlücke schließen!

Das Frauenhaus Bochum bietet von Gewalt betroffenen Frauen sowie ihren Kindern eine geschützte Wohnmöglichkeit auf Zeit. Dabei gibt es jedoch ein Problem: Anders als in manchen anderen Städten werden in Bochum Aufenthalte nur finanziert, wenn die Frauen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Außen vor bleiben zum Beispiel Studentinnen,... Mehr...

 

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