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Wir brauchen keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern eine Abkehr von der Ausrichtung der Bundeswehr auf immer mehr Auslandseinsätze", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ausrüstungsmängel bei der Truppe. Buchholz weiter:
"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission "Resolute Support"....
Zum heute in Berlin stattfindenden sogenannten "Marsch für das Leben" erklärt Anja Mayer, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und zuständig für feministische Politik:
Die große Koalition hat das verschärfte Asylgesetz nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen umgefallen sind. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:
Bundesbauministerin Hendricks plant nach Medienberichten, den 2011 gestrichen Heizkostenzuschuss wieder einzuführen. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Gemäß den Vorschlägen der intransparent und undemokratisch arbeitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, plant die Bundesregierung eine Veränderung im Sanktionsrecht. Die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren und die Sanktionierung der Kosten der...
"Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme...
Zur heute verkündeten Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Gemeinsame Presseerklärung zum Gespräch zwischen Vertretern des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und der Partei DIE LINKE
Zum jüngsten Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Presse Liste

20. Juni 2014 Sevim Dagdelen

Steinmeier muss Helfer der ISIS-Terroristen klar benennen

„Bundesaußenminister Steinmeier muss in Istanbul klar aussprechen, wer ISIS aufgerüstet hat, ISIS-Operationen von seinem Territorium zugelassen hat und dann endlich die richtigen Konsequenzen ziehen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Faktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Außenminister Steinmeier in der... Mehr...

 
12. Juni 2014 Sevim Dagdelen

ISIS-Vormarsch: Zivile Hilfe für irakische und syrische Bevölkerung

Zum Vormarsch der islamistischen Terrorgruppe ISIS im Irak und in Syrien erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juni 2014 Ratsfraktion

Keine Räume für Nazis!

Die Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Bochum hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende beschlossen, die anderen im Rat vertretenen demokratischen Fraktionen und die Verwaltung aufzufordern, alles zu unternehmen, damit die beiden in den Rat gewählten Nazis keinerlei Unterstützung für ihre Agieren bekommen, auf die sie als Ratsmitglieder keinen... Mehr...

 
10. Juni 2014 Sevim Dagdelen

Islamistischen Terror gegen Minderheiten im Irak und in Syrien verurteilen

„Die Bundesregierung ist gefordert die Terrorkampagne der ISIS im Norden des Iraks und Syriens gegen Kurden und religiöse Minderheiten wie Yeziden und assyrische Christen unmissverständlich zu verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen, anlässlich der... Mehr...

 
5. Juni 2014 Sevim Dagdelen

Presseerklärung Sevim Dagdelen

Zur gemeinsamen Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hinsichtlich ihrer Kurzintervention zur Ukraine in der Plenardebatte vom 4. Juni 2014 erklärt Sevim Dagdelen:  Mehr...

 
3. Juni 2014 Sevim Dagdelen

Integration ist und bleibt eine soziale Frage

„Migranten erzielen die Bildungserfolge nicht wegen, sondern trotz der schlechten Integrationspolitik. Die sehr unterschiedlichen Lebenslagen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sind Realität. Daran wird sich unter CDU/CSU und SPD auch nichts ändern“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,... Mehr...

 
2. Juni 2014 Ratsfraktion

Kostensteigerungen beim Konzerthausbau!

„Wie steht ihr zum Neubau des Konzerthauses“, war eine häufig gestellte Frage der Bürgerinnen und Bürger an die KandidatInnen der Linken während des Wahlkampfes. So kann das Eingeständnis unseres Kulturdezernenten Townsend über Kostensteigerungen von mindestens 600.000 Euro, wenige Tage nach der Wahl, als eine bewusste Täuschung der Wählerinnen... Mehr...

 
27. Mai 2014 Kreisvorstand

Neue Fraktion DIE LINKE.Bochum konstituiert

Bereits ein Tag nach der Kommunal- und Europawahl hat sich am Montag die neue Fraktion der Partei DIE LINKE in Bochum konstituiert. Die anwesenden Fraktionsmitglieder haben sich für eine quotierte Doppelspitze entschieden und wählten einstimmig Sevim Sarialtun und Ralf-D. Lange als Fraktionsvorsitzende. Mehr...

 
26. Mai 2014 Kreisvorstand

DIE LINKE.Bochum fährt sehr gutes Ergebnis ein

Voll zufrieden zeigt sich DIE LINKE.Bochum mit dem Abschneiden bei den Europa- und Kommunalwahlen in Bochum. Sie erreichte 6,68 % der Stimmen in Bochum bei der Europawahl und erringt bei der Kommunalwahl mit 6,25 % fünf Sitze im Rat der Stadt. Mehr...

 
23. Mai 2014 Kreisvorstand

DIE LINKE.Bochum im Wahlkampf-Endspurt

Nach dem trotz Regen gut besuchten Sommerfest mit Sahra Wagenknecht startet DIE LINKE.Bochum zu ihrem Wahlkampfendspurt. Mehr...

 

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