Sevim Dagdelen Landesparteitag NRW

 

2011-10-09 und 2011-11-09 Landesparteitag in NRW

Oskar Lafontaine: Rede auf dem Landesparteitag am 10.9.2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bedanke mich für die Einladung zu eurem Parteitag. Ich bedanke mich auch für den herzlichen Empfang. Ich bedanke mich aber auch heute an diesem Tag für den herzlichen Applaus für Gesine Lötzsch. Denn eines muß eine Parteivorsitzende, ein Parteivorsitzender wissen: Wenn sie von außen angegriffen werden, dann haben sie die Solidarität der Partei.

Ich will versuchen, meine Sicht der Schwerpunkte unseres Programms hier darzustellen, und ich beginne zunächst einmal mit einer Selbstverständlichkeit – mit dem Anspruch nämlich, den wir erhoben haben, als wir die Partei DIE LINKE gegründet haben: Wir haben gesagt, wir verstehen uns als demokratische Erneuerungsbewegung. Und dieser schlichte Satz ist eine Herausforderung an alle anderen Parteien, weil er verbunden ist mit dem Selbstanspruch, daß wir wissen, was wir unter Demokratie verstehen. Und man kann es nicht oft genug sagen: Viele meinen, das sei selbstverständlich, alle wüßten ja, was Demokratie sei. Nein! Das ist eben nicht selbstverständlich. In keinem Grundsatzprogramm irgendeiner mit uns konkurrierenden Partei findet sich eine Definition dessen, was sie eigentlich unter Demokratie verstehen.

Und jetzt sage ich unsere Definition, die Definition einer linken Partei: Eine Demokratie ist eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen! So einfach ist die Definition von Demokratie einer linken Partei.
Diktatur der Finanzmärkte

Und nun kommt die Herausforderung, die Provokation an alle anderen: Eine Gesellschaft in der die Löhne fallen, eine Gesellschaft, in der die Renten sinken, eine Gesellschaft, in der die sozialen Leistungen gekürzt werden, ist nach dieser Definition keine demokratische Gesellschaft. Und deshalb ist DIE LINKE eine demokratische Erneuerungsbewegung. Und wenn irgend jemand von den konkurrierenden Parteien daran Anstoß nimmt, dann möge er sagen, was er unter Demokratie versteht, und möge die gesellschaftliche Wirklichkeit mit dem konfrontieren.

Und das gilt auch für die Journalistinnen und Journalisten: Wir wollen eine demokratische Gesellschaft, und wir wissen, was darunter zu verstehen ist: Ganz einfach, daß sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen; und, was selbstverständlich ist, daß Minderheitenschutz immer ebenfalls zum Kernbestand jeder demokratischen Ordnung gehört.

Und da häufig die Frage aufgeworfen und von einigen ja auch hämisch kommentiert wird: Ist diese Linke denn überhaupt nötig? Eine Bewegung, die einen solchen Anspruch hat, ist in der heutigen Zeit so nötig wie noch niemals in der Geschichte, denn wir leben unter der Diktatur der Finanzmärkte. Also brauchen wir eine Bewegung, die sich als demokratische Erneuerungsbewegung versteht.

Und das ist ja nichts Neues, das ist seit einigen Jahren Selbstverständlichkeit, niemand hat daran Anstoß genommen. Als der ehemalige Bundesbankpräsident Tietmeyer auf dem Forum in Davos 1996, an die Adresse der Politik sagte, ihr unterliegt jetzt alle der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, da ist niemand aufgestanden. Sie saßen in der ersten Reihe und haben noch Beifall gespendet, als da ein übergeschnappter Notenbanker erzählte, die Demokratie ist abgeschafft. Aber wir, Die Linke, wir finden uns nicht damit ab. Wir wollen die Demokratie retten. (…)

Wir haben doch alle erlebt, daß die Parlamente in aller Welt gezwungen worden sind, Kredite in Billionenhöhe bereitzustellen, um die Diktatur der Finanzmärkte zu retten.

Da ist es doch schlicht ein Treppenwitz, wenn heute gesagt wird, das originäre Recht der Parlamente ist das Haushaltsrecht, das Budgetrecht. Wenn wir uns vorstellen, daß allein in Deutschland in den letzten drei Jahren 300 Milliarden zusätzlich an Verschuldung aufgebracht werden mußten, um die Banken zu retten, dann hat das Parlament sein originäres Recht verloren, das Haushaltsrecht. Und noch einmal: Wir, Die Linke, sind angetreten, die demokratische Ordnung wieder herzustellen. (…)
Eigentum und Arbeit

So wie ich den Satz »Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen« als konstituierend für jede linke Bewegung bezeichne, so gibt es einen zweiten konstituierenden Satz, der euch vielleicht alle überraschen wird, und der beantwortet die Frage: Was ist Eigentum? Was gehört aus welchen Gründen wem? Diese Kernfrage unserer Gesellschaft ist in keinem konkurrierenden Grundsatzprogramm irgendeiner Partei beantwortet.
Und wir beantworten sie, auf eine ganz eigentümliche Art und Weise – eigentümlich, wenn man die Geschichte der politischen Theorien in Europa kennt. Wir beantworten sie mit einem Kernsatz ursprünglich liberaler Gesellschaftstheorie, und dieser Kernsatz heißt: Eigentum entsteht durch Arbeit. Das ist der Kernsatz, auf den wir uns berufen.

Und wenn wir diesen Kernsatz akzeptieren, dann ist doch selbstverständlich, daß kein Milliardenvermögen irgendwo auf der Welt durch eigene Arbeit entstanden ist – das ist völlig unmöglich. Und deshalb sind wir – nochmal übersetzt ins Deutsche – nicht gegen den Kapitalismus, wir sind gegen eine Wirtschaftsordnung, in der die große Mehrheit hart arbeiten muß, damit eine Minderheit ohne eigene Leistungen reich wird.

Und wenn ihr irgendwann wieder einmal lest, Eigentum ist die Grundlage der Freiheit, dann wäre ja die Konsequenz diejenige, daß man sagt, dann brauchen alle Menschen, die frei sein wollen, Eigentum. So schwer ist diese Schlußfolgerung eigentlich nicht.

Ich würde gern mal die Jungmännerriege der FDP über diesen Satz einen Aufsatz schreiben lassen: »Eigentum schafft Freiheit« – also folgt daraus, daß alle Menschen frei sein und damit Eigentum haben wollen. Aber wir brauchen es gar nicht so kompliziert zu machen. Sie müssen endlich einsehen, daß die großen Vermögen in der Bundesrepublik (…) auf Enteignung beruhen. Und das Programm der Linken ist, Enteignung rückgängig zu machen. Und aus diesem Anspruch entwickeln sich dann viele andere Fragen. Wie beispielsweise die Frage der Demokratie. Dann haben wir den Feudalismus in der Wirtschaft endlich überwunden, wenn wir den Kernsatz übernehmen, »Eigentum und Vermögen entstehen durch Arbeit«. Denn wir haben derzeit immer noch eine feudale Gesellschaft. Zwar nicht im Sinne der parlamentarischen Ordnung, des parlamentarischen Systems, aber innerhalb der Wirtschaft, die ja ganz entscheidend das Leben der Menschen bestimmt, haben wir den Feudalismus noch nicht überwunden. Und deshalb ist Die Linke angetreten, um auch den Feudalismus in der Wirtschaft zu überwinden. Das ist eine uralte Aufgabe, liebe Freundinnen und Freunde. Und daher bin ich auch dafür, daß wir Brechts Gedicht »Fragen eines lesenden Arbeiters« auf die erste Seite unseres Programms schreiben, wo steht: »Wer baute das siebentorige Theben? In den Büchern stehen die Namen von Königen. Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?«
Wir sollten es auf die erste Seite schreiben, weil immer noch viele glauben, die Piëchs, die Quandts, die Klattens und so weiter, sie hätten die Felsbrocken herbeigeschleppt. Sie haben es aber nicht – es waren Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Felsbrocken heranschleppten …
Kernfrage Lohnpolitik

Und hier will ich auch eine Kernfrage unserer Diskussion ansprechen: Selbstverständlich sind wir für eine gerechte Aufteilung der Arbeit.

Selbstverständlich sind wir für die Gleichstellung der Frauen in Beruf und Gesellschaft. Selbstverständlich sind wir dafür, daß wir eine Ordnung aufbauen, in der jeder die Möglichkeit hat, Familienarbeit zu leisten, in der jeder die Möglichkeit hat, sich politisch zu betätigen, in der jeder die Möglichkeit hat, für sich selbst etwas zu tun, sich weiterzubilden und Erwerbsarbeit zu leisten – jawohl, das sind wir!

Aber der Kern unserer Auseinandersetzung ist das Lohnverhältnis, das darin besteht, daß dem Arbeitnehmer mehr abgenommen wird, als ihm abgenommen werden darf, wenn es gerecht in einer Gesellschaft zugehen soll. Und das ist geschlechterübergreifend – das Lohnverhältnis ist die Kernfrage jeder linken Bewegung. Anders übersetzt: Daß eine Minderheit reich wird, weil die große Mehrheit für sie arbeitet. Das ist die Kernfrage unserer Programmatik. (…)
Was steckt denn dahinter, wenn ein konservativer britischer Journalist schreibt: Hat die Linke nicht vielleicht doch recht? Ja, ich bin zu der Überzeugung gekommen, sie hat recht. Oder wenn ein Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt: Hat die Linke nicht vielleicht doch recht – und mehr oder weniger intendiert: Jawohl, sie hat doch recht! Es ist doch bewiesen, daß unsere Vorschläge ökonomisch die einzigen waren und sind, die jetzt weiterführen.

Erstes Beispiel: Der Keynesianismus war lange Zeit auch Programm linker Parteien in Europa – es hieß, wenn die Privaten zu wenig Geld ausgeben, die Privathaushalte und die privaten Unternehmen, dann muß der Staat antreten mit Konjunkturprogrammen und die Notenbank mit billigem Geld, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Und zwanzig Jahre lang haben die Neoliberalen im Bundestag uns gesagt, das sei alles falsch, das sei alles Torheit – und als die Krise kam, hatten sie nur noch die Antwort des Keynesianismus, um die Weltwirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten. Und deshalb können wir an dieser Stelle sagen: Ihr habt euch geirrt. Nur mit den Rezepten des Keynesianismus, mit Staatsinterventionen, könnte die Weltwirtschaft vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Erster Punkt, den wir selbstbewußt vertreten sollen.
Banken verstaatlichen

Zweiter Punkt: Bankenverstaatlichung. Lange Programmpunkt linker Jugendverbände. Man hat immer gesagt, das sind ideologische Verirrungen. Ja, aber was war denn in der Krise? In der Krise mußten weltweit Banken verstaatlicht werden. Und das können wir doch einmal selbstbewußt ansprechen, daß sie in ihrer Not nichts anderes tun konnten, als das zu machen, was sie jahrelang verteufelt haben!

Und deshalb kommt hier ein zweiter Vorschlag der Linken, der uns unterscheidet von allen anderen Parteien. Und dieser zweite Vorschlag heißt: Wir wollen eine durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors, um dem ganzen Trauerspiel, das die Weltwirtschaft gefährdet, ein Ende zu bereiten!
Und wen das von den Konservativen vielleicht noch schreckt, dem muß gesagt werden, daß alle Banken ab einer gewissen Größenordnung sich selbst bereits in dem Sinne verstaatlicht haben, daß sie so groß geworden sind, daß der Staat sie gar nicht mehr fallen lassen kann. Sie haben einen unfreiwilligen Eigentümer, der tritt immer an, wenn irgendwo verzockt oder verspekuliert wurde – ob Millionen oder Milliarden. Das haben wir gesehen in Amerika, in Großbritannien, in Frankreich, in Deutschland – überall in der Welt. Das heißt, wir haben in dem Sinne gar keinen privaten Bankensektor mehr – wir haben einen Sektor, der zumindest teilverstaatlicht ist nach dem Motto: Die Gewinne werden privatisiert, aber die Verluste werden sozialisiert. Und wir, Die Linke, sagen selbstbewußt: Wenn die Verluste sozialisiert werden, dann müssen auch die Gewinne sozialisiert werden!

Und die durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors ist ja in der Bundesrepublik auch durch die Erfahrung gestützt. Unsere Sparkassen konnten die Fehler nicht machen, die andere Banken gemacht haben, weil neben der öffentlich-rechtlichen Organisa tion etwas hinzukam: Eine Regulierung, die ihnen verboten hat, mit Giftpapieren zu handeln und ähnliche Sperenzien zu machen. Und deshalb sage ich für Die Linke: Wir wollen konsequent eine Regulierung, die den Handel mit Giftpapieren, diese ganze Zockerei mit unmöglichen Derivaten verbietet. Es gibt keine andere Lösung, liebe Freundinnen und Freunde.

Und ich sage mal an die Adresse der SPD und der Grünen: Es gibt ja so viele bei uns, die glauben, man müsse sich unbedingt diesen Parteien anbiedern. Ich habe da eine ganz andere Meinung: Die haben es notwendig, über ihre Fehler und Irrtümer nachzudenken, sie haben den Hedgefonds den roten Teppich ausgerollt. (…)

Sie sind wieder alle auf dem falschen Trip. Sie sprechen jetzt von einer Verschuldungskrise und lenken ab von dem eigentlichen Kernproblem. Das eigentliche Kernproblem ist die verantwortungslose Zockerei der Banken, ist also die Spekulation, sind die sogenannten Finanzmärkte, wo das Wort ja schon eine gewaltige Täuschung ist. Es gibt überhaupt keine Finanzmärkte, es gibt vielleicht Lotteriebuden oder Zockerbuden, aber mit Markt hat das überhaupt nichts zu tun. (…)

Wir haben aber nicht nur bei der Neuordnung des Bankensektors und dem bei der Stützung der Konjunktur durch staatliche Intervention, Intervention der Notenbank als einzige die Antwort gegeben.
Europäische Lohnpolitik

Wir geben sie auch, was die europäische Entwicklung angeht. Wir haben doch gewarnt vor der Fehlkonstruktion des Euro-Systems, die darin besteht, daß man eine Währung hat, aber nicht eine gemeinschaftliche Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, und – was die anderen immer vergessen – Lohnpolitik. Früher hatten die Wechselkurse in Europa immer die Funktion von Stoßdämpfern. Wenn eine Wirtschaft, etwa die griechische, die Löhne zu stark erhöht hat, dann hat der Stoßdämpfer funktioniert, dann wurde die griechische Währung abgewertet – und die griechische Wirtschaft war wieder wettbewerbsfähig. Wenn die Deutschen die Löhne – was sie seit Jahren und Jahrzehnten tun – zu wenig erhöht haben, dann hat der Stoßdämpfer funktioniert: Die deutsche Währung, die D-Mark, wurde aufgewertet, und Deutschland hatte nicht zuviel Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Ländern. Seitdem diese Stoßdämpfer nicht mehr funktionieren, gibt es keinen Ausgleichsmechanismus.

Der einzige Ausgleichsmechanismus ist eine koordinierte Lohnpolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Und wir müssen anfangen in Deutschland und aufhören mit dem Lohndumping, das der größte Sprengsatz für die europäische Idee ist. (…) Ist es denn so schwer zu begreifen: Wenn ein Land, in diesem Fall Deutschland, immer mehr Waren an andere verkauft, weil es selbst diese Waren nicht verbrauchen kann, dann geht das nur, weil die anderen diese Waren kaufen und selbst nicht herstellen. Und dieser Prozeß führt dann zur Verschuldung der Länder, die die Waren kaufen, weil sie sie selbst nicht herstellen. Ist das eigentlich so schwer? Wenn also Deutschland immer wieder diese Exportüberschüsse erwirtschaftet, dann muß es andere geben, die das bezahlen, ohne es durch eigene Produktion gedeckt zu haben. Also ist das deutsche Lohndumping eine der Hauptursachen für die Schwierigkeiten der europäischen Währung und der europäischen Gemeinschaft!

Neben Keynesianismus, durchgreifender öffentlich-rechtlicher Organisation des Bankensektors, Abschaffung des Lohndumpings haben wir einen vierten Punkt vorgeschlagen, bei dem die anderen jetzt noch Jahre brauchen, bis sie ihn verstanden haben.

Als Parteivorsitzender der Linken habe ich weitgehend unbeachtet vor einigen Jahren Eurobonds vorgeschlagen. Diese Euro-Bonds waren ein geeignetes Instrument, um das Ausfransen der Zinsen bei den schwachen Ländern zu verhindern. Euro-Bonds heißt einfach, daß die europäische Gemeinschaft haftet für die Kredite. Damals haben sie es abgelehnt, allen voran Herr Steinbrück, der angeblich ein großer Experte ist. Herr Steinbrück hat es abgelehnt zusammen mit Frau Merkel, weil er sagte, das kann ich den Deutschen nicht verkaufen, daß sie dann zahlen müssen. Jetzt müssen sie viel, viel mehr zahlen. Man muß auch der Wahlbevölkerung sagen: Wenn ihr Verantwortliche habt, die die ökonomischen Systeme nicht verstehen, müßt ihr also viel mehr zahlen. (…)

Mittlerweile sind die Euro-Bonds überholt, um das in aller Klarheit zu sagen. Euro-Bonds lösen das Problem nicht mehr. Sie wären vor einiger Zeit das geeignete Mittel gewesen, die Zinsentwicklung in den schwachen Ländern zu stabilisieren. Heute gibt es einen neuen Vorschlag, ein Alleinstellungsmerkmal der Partei Die Linke, und der heißt ganz einfach: Wir wollen die Länder Europas von den Finanzmärkten abkoppeln, indem die Notenbanken über eine öffentlich-rechtliche Zwischenbank die Kredite direkt an diese Länder vergeben. Das ist unser Vorschlag.

Diese Kreditvergabe ist jedem einfach zu erklären, denn jeder kann nachvollziehen welch irres System es ist, daß die Notenbank etwa der Deutschen Bank für 1,5 Prozent Milliarden zur Verfügung stellt, und daß die Deutsche Bank diese Milliarden für zwölf bis 18 Prozent an Griechenland, an Portugal, an Irland oder wen auch immer ausleiht – das ist ein verrücktes System. Die Linke will das ändern und will das überwinden.
Antwort: Gemeinschaftseigentum

Gemeinschaftseigentum ist die Antwort auf die Privatisierung. Und dies ist mittlerweile bereits in der klassischen Wissenschaft zum Thema geworden. Ich erinnere immer wieder daran: Elinor Ostrom, eine Nobelpreisträgerin, hat gezeigt, daß gemeinschaftlicher Besitz unter bestimmten Bedingungen ökonomischer, umweltfreundlicher genutzt wird als eben Privateigentum.

Und natürlich, wenn wir über das Privateigentum reden, dann müssen wir deutlich machen, daß es nicht um den kleinen Besitz, um die paar Bücher oder die paar persönlichen Besitzgegenstände geht, die die einzelnen haben. Nein, es geht um das gemeinschaftlich erarbeitete Vermögen. Und wir sagen nochmal ins Einfache übersetzt: Das, was gemeinschaftlich von Tausenden erarbeitet worden ist, muß auch Gemeinschaftseigentum sein und darf nicht Privateigentum werden. Ist doch ganz einfach.

Und dann muß man sich natürlich auch mit dem Privateigentum auseinandersetzen, das die veröffentliche Meinung in Deutschland bestimmt. Wir leben ja, in unserer Gesellschaftsordnung – die ich demokratisch nenne, obwohl sie das entscheidende Kriterium nicht erfüllt – im Glauben, wir hätten Pressefreiheit in diesem Land. Ich verstehe unter Pressefreiheit, daß die Presse frei ist von jeglicher staatlicher Bevormundung. Das muß sein in einer demokratischen Ordnung. Aber wir verstehen genauso darunter, daß die Presse frei sein muß von privater, wirtschaftlicher Bevormundung von den Murdochs und den Berlusconis und den Springers. (…)

Das Kostbarste einer demokratischen Gesellschaft ist doch der freie geistige Dialog, ist die Auseinandersetzung, der zentrale kulturelle Wert einer demokratischen Gesellschaft. Und die kann man nicht der Gewinnverwertung einzelner überlassen, die dann bestimmen, was damit geschieht. Da hatte der Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe, recht: In unserer Gesellschaft ist Pressefreiheit die Freiheit einiger reicher Leute, ihre Meinung zu veröffentlichen. Das ist aber nicht unsere Freiheit. Wir wollen den offenen, demokratischen Dialog.

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, trägt die Überschrift: Wiederherstellung des Sozialstaates. Ich kann mir keine Demokratie vorstellen, die nicht einen funktionierenden Sozialstaat zur Grundlage hat. Denn Demokratie ist untrennbar mit Freiheit verbunden. Und Menschen, die in der Existenznot sind, die als Sozialhilfeempfänger, Hartz-IV-Empfänger, als Rentner mit kleinen Renten oder als Arbeitnehmer mit zu geringen Löhnen Angst haben, ob sie am Monatsende ihre Rechnungen bezahlen können, und die ihre Zukunft gar nicht planen können, also all diejenigen, die in sogenannten prekären Verhältnissen leben, die sind nicht frei. Und auch deshalb wollen wir die jetzige Ordnung überwinden und eine Ordnung herstellen, in der die Menschen wirklich frei sein können.

Genau an dieser Stelle zeigt sich ja die Schamlosigkeit des Systems. Wenn es also heißt: Wollen wir Hartz IV um fünf oder zehn Euro erhöhen? Das Geld ist nicht da. Wenn es heißt: Wollen wir die Renten um fünf Prozent erhöhen? Das Geld ist nicht da. Wenn es heißt: Wollen wir den Familien etwas geben? Das Geld ist nicht da. Aber um den Zockerbuden 300 Milliarden zu geben, ist das Geld da, das ist doch pervers! (…)
Wider die Kriegstreiber

Über die gerechte Verteilung der Güter der Erde, wirft sich dann auch die Kriegsfrage auf. Und ich muß sagen, ich bin erschüttert, liebe Freundinnen und Freunde, wenn ich sehe, wie in der Bundesrepublik heute über den Libyen-Krieg geschrieben und geredet wird. Erschüttert deshalb, weil regelrechte Hymnen auf diesen Krieg angestimmt werden, obwohl die Rebellen sagen: 50000 Menschen sind bereits ums Leben gekommen. Hier an dieser Stelle wird dann klar, was Rosa Luxemburg mit dem Satz gemeint hat: Sozialismus oder Barbarei. Eine Wirtschaftsordnung, die auf die kriegerische Eroberung von Ölfeldern und Absatzmärkten ausgerichtet ist, ist und bleibt barbarisch, liebe Freundinnen und Freunde.

Und es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie eilfertig nach anfänglichem Zögern Grüne und SPD – sie überschlagen sich ja bald, wenn es darum geht, den Menschenrechtsbellizismus immer wieder zu fordern – auf einmal wieder dabei waren, diesen Krieg zu unterstützen und zu kritisieren, daß Deutschland sich an diesem Krieg nicht beteiligt hat. Ich habe nun wirklich keinen Grund, Westerwelle zu loben, aber hier lobe ich ihn ohne jede Einschränkung. Seine Entscheidung war richtig, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen.

Wenn ich dieses ganze verlogene Menschenrechtsgerede jeden Tag lese, höre oder mitansehe, und wenn ich sehe, daß am gleichen Tag die Bilder ausgehungerter Kinder aus Somalia im Fernsehen und in Zeitungen erscheinen und die Leichen dieses Krieges, und wenn ich dann sehe, daß niemand auf die Idee kommt von den Verantwortlichen zu sagen, dann geben wir doch die Milliarden lieber aus, um diese Kinder vor dem Hungertod zu retten, dann ist diese Gesellschaft barbarisch!
Und deshalb bleibe ich dabei und werbe dafür: Wir sollten ein Hilfskorps aufstellen statt einer Bundeswehr im Einsatz. Und dieses Hilfskorps – ich schlage vor, es Willy-Brandt-Korps zu nennen – sollte überall in der Welt helfen, um Menschenleben zu retten, liebe Freundinnen und Freunde. Und den Namen meines politischen Ziehvaters erwähne ich deshalb, weil im Zentrum seiner Politik ein Wort stand, das SPD und Grüne gar nicht mehr buchstabieren können. Dieses Wort heißt Gewaltverzicht! Hat das irgendwo einer gelesen in den letzten Jahren? Zur damaligen Zeit war der Gewaltverzicht die Grundlage der deutschen Außenpolitik. Gewaltverzicht war die Konsequenz der Erfahrungen Deutschlands aus zwei Weltkriegen, und es ist jammerschade, daß neue Generationen diese Erfahrungen nicht mehr haben und meinen, mit Krieg würden sich irgendwelche Probleme lösen lassen.

Und deshalb reklamiere ich hier bei euch noch einmal, daß wir an diesem Erbe auch dieses Kanzlers festhalten, der sagte: Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen! Und das, liebe Freundinnen und Freunde, ist doch der Geist, der unser Programm kennzeichnet. Und darauf können wir alle stolz sein, mit diesem Programm können wir mutig in Auseinandersetzungen gehen und können selbstbewußt sagen, wenn wir irgendwo im Dialog sind: Wenn einer glaubt, von oben herab sagen zu können: Was, du bist bei den Linken? Dann blicken wir nicht ängstlich unter uns, sondern blicken ihm ins Gesicht und sagen: Du noch nicht – dann wird’s aber Zeit!