Ein Bericht von unserem Kreissprecher Christian Leye:

Liebe Genossinnen und Genossen,

stellvertretend für den Kreisvorstand habe ich an dem Bundesparteitag in Erfurt teilgenommen, auf dem das Programm für unsere Partei diskutiert und beschlossen wurde. Die Delegierten haben in der Schlussabstimmung mit überwältigender Mehrheit von 96,9% bei nur 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen das Grundsatzprogramm beschlossen und damit ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Das Programm stellt aber nicht nur ein Programm für die Mehrheit der Partei dar, sondern es ist ein Programm für die Mehrheit der Bevölkerung, weil es für die Interessen der ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Studierende, SchülerInnen und Auszubildenden und damit für Demokratie anstelle der Diktatur der Finanzmärkte steht. Trotz der ursprünglich massiven innerparteilichen Kritik und offenen Ablehnung gegen den ersten Programmentwurf, gab es an seinem antikapitalistischen und antimilitaristischem Grundcharakter keine wesentlichen Aufweichungen. Viele Anträge, die vom Kreisverband Bochum unterstützt wurden, sind bereits im Vorfeld vom Parteivorstand übernommen worden. Es ist somit auch ein Erfolg für uns als Kreisverband.
 
Wichtige inhaltliche Grundpositionen des verabschiedeten Parteiprogramms sind insbesondere:
 
* im Zentrum der Analyse und Programmatik steht die Eigentumsfrage. DIE LINKE fordert die Vergesellschaftung des privaten Bankensektors und strukturbestimmender Großunternehmen. Auf dieser Grundlage kämpft DIE LINKE glaubwürdig für den sozial-ökologischen Umbau; ein grüner Kapitalismus ist nicht möglich.
 
* anstelle eines Kurses der Anpassung an SPD/Grüne werden Kriterien für Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung formuliert: insbesondere keine Beteiligung an Kriegen, kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und keine Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst.
 
* enthalten ist eine konsequente Antikriegsposition, die sich insbesondere an den Forderungen zeigt, die Bundeswehr aus ALLEN Auslandseinsätzen zurückzuholen, die NATO aufzulösen und aus ihren militärischen Strukturen auszutreten, die UNO zu demokratisieren und Rüstungsexporte konsequent zu verbieten. In den Überarbeitungen im Parteivorstand wurde ergänzt, dass DIE LINKE auch klar gegen Kriegshetze und Kriegstreiberei steht, d.h. sich insbesondere gegen die Vorbereitung neuer Kriege stellt, wie es z.B. mit Kampagnen wie „Stop the bomb“ gegen den Iran versucht wird.
 
* sozial- und arbeitsmarktpolitisch bekräftigt das Programm die Positionen nach guten Löhnen, guter Arbeit und guter Rente; sowie die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer bedarfsorientierten repressionsfreien sozialen Grundsicherung. Neu aufgenommen wurden im Zuge der Überarbeitungen im Parteivorstand ein Verbot von Leiharbeit und Massenentlassungen. Auf dem Parteitag wurde zudem ergänzt, dass sich die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes an 60% Prozent des nationalen Durchschnittslohns orientieren soll, womit es zukünftig nicht mehr um Forderungsbeträge von unter 10 Euro gehen wird, sondern um Beträge darüber.
 
* europapolitisch verbindet der Programmentwurf die Kritik und Ablehnung der bestehenden Verträge mit der Forderung eines Neustarts der EU.
Ergänzt wurde im Zuge der Überarbeitung im Parteivorstand wichtige Forderungen vor dem Hintergrund der Euro-Krise: insbesondere keine Durchgriffsrechte auf nationalstaatliche Haushalte, Banken von den Finanzmärkten entkoppeln etc..
 
Insgesamt ist von dem Bundesparteitag ein Signal der Geschlossenheit ausgegangen, mit dem von den Delegierten beschlossenen Programm liegt nun eine Grundlage vor, um damit geschlossen nach außen zu treten und in der Bevölkerung unsere politischen Positionen zu vertreten. Die Geschlossenheit unserer Partei jenseits von politisch unterschiedlichen Einschätzungen wurde von nahezu allen HauptrednerInnen vertreten: Oskar Lafontaine ging auf die öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten in den Medien ein und sagte mit Blick auf die Diskussion zum Glückwunschtelegramm an Fidel Castro: „Wenn ich dann gelesen habe in den Zeitungen, dass dieser unglückliche Brief an Fidel Castro geschrieben worden ist und wenn ich dann gelesen habe, wie die eine oder der andere sich eingelassen hat dann will ich euch sagen, was ich erzählt habe, als  ein Journalist mich angesprochen hat. Ich habe gesagt, „Jawohl ich kritisiere Gesine und Klaus Ernst, ich kritisiere, dass sie es gewagt haben, einen Brief an einen Mann zu schreiben, der es zugelassen hat, dass auf Kuba ein Folterlager ist in Guantanamo, wo Menschen rechtswidrig eingebuchtet werden. Ich habe gesagt, es ist doch unmöglich, so einem Mann ein Glückwunschschreiben zu schicken. Da hat der Journalist gesagt: „Das war doch nicht der, dass war doch der Bush.“ Da sag ich: „Da hast du Recht, aber dem gratuliert doch ganz Deutschland und die ganze Welt, also wo sind denn hier die Maßstäbe?“.
 
Klaus Ernst betonte in seiner Rede: "Nichts von dem, was uns trennt, ist so wichtig, dass wir deshalb auf der anderen Seite stehen müssten".

Auch Gregor Gysi mahnte unter lautem Applaus, dass die Selbstbeschäftigung der Partei aufhören müsse, damit wir wieder mit unseren Inhalten Politik machen: "Die Leidenschaft, die wir entwickeln, wenn wir über Themen der Vergangenheit reden, die hätte ich gerne mal für Themen der Zukunft. Damit erledigen wir uns politisch (...) „Wir sind verpflichtet, unsere Selbstbeschäftigung ab Montag abzulegen.“