29. Juli 2015

NATO gibt Türkei grünes Licht zum Völkerrechtsbruch

von MdB Dr. Alexander S. Neu

MdB Dr. Alexander S. Neu

Wer geglaubt oder gar befürchtet hatte, die Türkei fordere auf der gestrigen Sondersitzung des NATO-Rates militärische Unterstützung seitens ihrer Verbündete, sah sich getäuscht. Die Einberufung einer Sondersitzung des NATO-Rates auf Grundlage des Artikel vier des NATO-Vertrages seitens des Erdogan-Regimes diente einzig und allein dem Zweck, politische Rückendeckung von der NATO für die militärischen Operationen in Syrien, im Irak und nicht zuletzt in der Türkei selbst zu erhalten. WEITERLESEN

Solidaritätskundgebung mit dem griechischen Widerstand gegen die neoliberale Austeritätspolitik

24. Juli 2015

Horst Hohmeier schafft Plakatplatz für Initiativen

Ab dem 1. August hängen sie wieder von den Laternenmasten, die Wahlplakate der Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl in Bochum. Der LINKE Oberbürgermeister-Kandidat Horst Hohmeier will in Bochum vieles anders machen – und fängt damit im Wahlkampf an: „Ich habe meine Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer gebeten, deutlich weniger... Mehr...

 
24. Juli 2015 Sevim Dagdelen

Erdogan unterstützt weiter Islamistische Gotteskrieger

„Vieles deutet darauf hin, dass die türkischen Bombardierungen von Stellungen des IS keinen grundlegenden Wandel in der verheerenden Syrienpolitik Ankaras darstellen. Die jetzt geforderte Flugverbotszone kann sich nur gegen Syrien richten, da der IS gar keine Luftwaffe besitzt. Zudem ist zu befürchten, dass es sich bei den Bombardierungen um ein... Mehr...

 
23. Juli 2015 Sevim Dagdelen

Lager: Verfassungsfeind Seehofer stoppen

„Die andauernde rassistische Stimmungsmache der CSU und vor allem die des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist Wasser auf die Mühlen von extremen Rechten, die nunmehr seit Monaten in vielen bundesdeutschen Kommunen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte mobil machen. Wenn der CSU-Chef allen Ernstes über die Errichtung von Lagern für... Mehr...

 
21. Juli 2015 Sevim Dagdelen

Erdogan mitverantwortlich für Terroranschlag in Suruc

"Der abscheuliche Anschlag des sogenannten Islamischen Staates gegen Mitglieder der Sozialistischen Föderation der Jugendverbände im Kulturzentrum in Suruc erfüllt mich mit Entsetzen. Der Angriff auf unschuldige junge Menschen, die freiwillig beim Wiederaufbau von Kobane helfen wollen, ist nicht zuletzt auch eine Folge der verhängnisvollen... Mehr...

 
20. Juli 2015 Sevim Dagdelen

Kein Auslesegesetz für Migranten

„Thomas Oppermanns Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, dass junge und leistungsbereite Migranten bevorzugt, läuft in der Praxis auf die Einführung eines Auslesesystems hinaus, dass mit fundamentalen Menschenrechten unvereinbar ist", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur erneut erhobenen Forderung... Mehr...

 
17. Juli 2015 Sevim Dagdelen

Nein zur Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat in Europa

„Ich habe bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über ein sogenanntes drittes Hilfspaket für Griechenland mit Nein gestimmt. Durch die diktierte Zwangsprivatisierung von 50 Milliarden öffentlichen Eigentums, massiven Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen wird die Wirtschaft weiter einbrechen und die soziale Verelendung Griechenlands... Mehr...

 
Die Linke Bochum