23. Juli 2014

Beendet das Schießen und Sterben!

Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi:

1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken.
Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig. WEITERLESEN
Weitere Positionen zum Thema hier
NRW-LINKEN-Landesgruppe solidarisch mit Nahost-Position des NRW Landesvorstandes

23. Juli 2014 Ratsfraktion

Linksfraktion hat sich neu eingerichtet

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat Räumlichkeiten im Rathausgebäude erhalten und gleich ein neues Team für die Geschäftsleitung zusammengestellt. Anke Pfromm und Amid Rabieh wurden als LeiterInnen der Geschäftsstelle benannt. Mehr...

 
21. Juli 2014 Sevim Dagdelen

SPD-Grüne Landesregierung muss rechtswidrige Abschiebungshaftpraxis beenden

„Der Umgang der rot-grünen Landesregierung mit Flüchtlingen ist schändlich. Hannelore Kraft und ihre Regierung wollen an der rechtswidrigen Vollzugspraxis der Abschiebungshaft in NRW festhalten. Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes wird offenbar kein Rechtsbruch gescheut, um Flüchtlingen die ihnen zustehenden Rechte zu verweigern",... Mehr...

 
18. Juli 2014 Kreisvorstand

Brosamen für Bochum

Vor der Bundestagswahl stand der SPD Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer mit wehender SPD-Fahne vor der Bühne der bundesweiten Demonstration in Bochum für die Forderung nach einer „UmFAIRteilung in Deutschland“. Nach der Bundestagswahl erklärte die SPD sofort, dass sie nicht auf einer gerechten Besteuerung besteht und die Reichen ungestört immer... Mehr...

 
18. Juli 2014 Sevim Dagdelen und Kollegen

Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel Mehr...

 
17. Juli 2014 Sevim Dagdelen

Einbürgerungs-Stillstand überwinden

„Die Einbürgerungsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich viel zu niedrig. Mit 112.000 lag die Zahl der Einbürgerungen 2013 noch unter dem Wert von 1999 (143.000) – obwohl damals noch das antiquierte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz galt. Die Bundesregierung muss dies ändern, damit lange hier lebende Menschen auch gleichberechtigt... Mehr...

 
15. Juli 2014 Ratsfraktion

Unverantwortliches rot-grünes Finanzchaos

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum fordert SPD und Grüne auf, möglichst umgehend nach den Sommerferien eine Ratssitzung einzuberufen, damit die Besetzung der Ausschüsse stattfinden kann. Um dies ordentlich zu planen, sollte der Ältestenrat zeitnah einberufen werden. Mehr...

 
Die Linke Bochum
14. Juli 2014 Ratsfraktion

Fraktionssitzung Montags von 18-22 Uhr

Ort: Rathaus Bochum (Raum 49) Mehr...

 
21. Juli 2014 Ratsfraktion

Fraktionssitzung Montags von 18-22 Uhr

Ort: Rathaus Bochum (Raum 49) Mehr...

 
28. Juli 2014

Fraktionssitzung Montags von 18-22 Uhr

Ort: Rathaus Bochum (Raum 49) Mehr...

 
4. August 2014 Ratsfraktion

Fraktionssitzung Montags von 18-22 Uhr

Ort: Rathaus Bochum (Raum 49) Mehr...