DIE LINKE.

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Am Donnerstag wird im Bundestag in erster Lesung das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung beraten, das auf ein Fracking-Ermöglichungsgesetz hinausläuft. Mit dem Begriff Fracking wird eine so genannte Brückentechnologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach...
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik weist eine besonders starke Zunahme fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten aus. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Wir stehen solidarisch hinter den Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die sich gegen schlechte Entlohnung und Arbeitsbedingungen wehren, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Riexinger weiter: Die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen...
"Es ist Zeit, Selbstverständliches wieder selbstverständlich zu machen! Für Gute Arbeit und ein gutes Leben für alle. Arbeit muss sicher sein, tariflich bezahlt und Mitgestaltung bieten! Das muss drin sein!" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zum Tag der Arbeit:
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Gestern trafen sich die Koalitionsspitzen zum Gipfel im Kanzleramt und tagten bis in die Nacht – ohne greifbare Ergebnisse. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Debatte um die Zukunft der Braunkohle erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der EU sind tragisch mangelhaft und traurig wenig, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt:
DIE LINKE unterstützt den Aufruf zum bundesweiten Schul- und Hochschulstreik am 24. April 2015 in Gedenken an die über Tausend Geflüchteten, die allein in den letzten zehn Tagen an den Außengrenzen der EU tödlich verunglückten. Die Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Am 24. April 2015 jährt sich der Beginn des Völkermordes an den Armeniern zum 100. Mal. An der aus diesem Anlass stattfindenden Gedenkveranstaltung in der Türkei nimmt das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Marika Tändler-Walenta, teil. Sie erklärt:

Presse Liste

29. April 2015

Auch in Bochum: Heraus zum 1. Mai!

DIE LINKE. in Bochum beteiligt sich an den Aktionen zum 1. Mai in Bochum und ruft alle BochumerInnen auf, sich der Demonstration, dem Fahrradkorso und der Kundgebung vor dem Rathaus anzuschließen. "Im Jubiläumsjahr steht der 1. Mai auch bei uns in Bochum im Zeichen zahlreicher Arbeitskämpfe", sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und... Mehr...

 
28. April 2015 Sevim Dagdelen

Keine heile Einwanderer-Welt

„Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn sogenannte Experten behaupten, die Bundesrepublik habe sich als fortschrittliches Einwanderungsland etabliert. Die Realität holt solche Schönredner schnell ein", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des sechsten Jahresgutachtens des... Mehr...

 
27. April 2015 Sevim Dagdelen

Schlappe für Erdogan

„Die Wahl von Mustafa Akinci ist ein Hoffnungszeichen für die Wiedervereinigung Zyperns. Zugleich stellt der Wahlsieg des auch von der Linken in Nordzypern unterstützten Kandidaten eine schwere Schlappe für den türkischen Präsidenten Erdogan dar. Die Nationalisten und Islamisten haben mit dem bisherigen ‚Ministerpräsidenten' Eroglu eine massive... Mehr...

 
20. April 2015 Sevim Dagdelen

Mordserie verurteilen - Hilfsgelder an Kiew stoppen

„Die Mordserie an Oppositionellen in der Ukraine muss durch eine internationale unabhängige Untersuchung sofort aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Die Morde kommen der Praxis von Todesschwadronen in Lateinamerika gleich. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, ihre Unterstützung für die Regierung in Kiew... Mehr...

 
17. April 2015

FAIR handeln – TTIP stoppen!

DIE LINKE. in Bochum beteiligt sich am globalen Aktionstag gegen TTIP & Co. Zusammen mit vielen anderen Bochumer Organisationen und Initiativen ist die Partei an diesem Samstag, den 18. April, auf dem Bongard-Boulevard präsent. Von 12 bis 15 Uhr werden die beteiligten Gruppen dort im Rahmen eines Aktionsmarktes Infostände aufbauen und kreative... Mehr...

 
16. April 2015

Brüssel mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland

„Die EU-Kommission hat nun offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wegen der unzureichenden Umsetzung des Dogan-Urteils des Europäischen Gerichts-hofs (EuGH). Der EuGH hatte im Sommer letzten Jahres die Sprachtests im Ausland beim Ehegattennachzug als unzulässig eingestuft, weil die Einschränkung gegen das... Mehr...

 
14. April 2015

Flüchtlingsschutz statt Nützlichkeitsrassismus

„Anstatt über den vermeintlichen Bedarf an ausländischen Fachkräften für die deutsche Wirtschaft und darüber, wie man die Einwanderung besser steuern könne, zu konferieren, sollten die Bundesregierung und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich endlich dem Schutz der hier lebenden Flüchtlinge widmen Nichtdeutsche Menschen sind... Mehr...

 
10. April 2015

Ukraine: Bundesregierung muss Verherrlichung des Nazismus verurteilen

"Das ukrainische Parlament beschließt ein Gesetz, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. 70 Jahre nach der Niederschlagung des Nazismus sollen ukrainische Veteranen der SS-Division 'Galizien' und Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt... Mehr...

 
10. April 2015

Verantwortung wahrnehmen, Flüchtlinge schützen

„Polizei, Justiz und Politik sind dringend gefordert, dem rassistischen und neofaschistischen Treiben im sachsen-anhaltinischen Tröglitz und anderswo endlich Einhalt zu gebieten. Rassistisch motivierte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge ist ebenso wenig zu dulden, wie rechte Gewalttaten. Anstatt aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland auf... Mehr...

 
2. April 2015

DIE LINKE. Kreisverband Bochum ruft zum Ostermarsch auf

„DIE LINKE ruft dazu auf, sich auch 2015 an den Ostermärschen und anderen Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen. 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus bekennen wir uns zu dem Grundsatz: ‚Von deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen! Konflikte können nur friedlich gelöst werden‘ – diese Botschaft tragen wir... Mehr...

 

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