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Zur heutigen Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für die Themen Gesundheit und Pflege:
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler fordert die Wiedereinführung von Studiengebühren, dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die CSU will mit Steuererleichterungen die Wirtschaft ankurbeln und aus der Union mehren sich Rufe nach einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Zur Meldung, wonach Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfangende im ersten Halbjahr 2014 um 2,4 Prozent zugenommen haben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären angesichts der Zuspitzung des militärischen Konflikts um die kurdische Stadt Kobane:
Anlässlich des Globalen Aktionstages gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten, an dem sich auch Mitglieder und Funktionsträger der LINKEN beteiligen erklären Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der...
Wir brauchen keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern eine Abkehr von der Ausrichtung der Bundeswehr auf immer mehr Auslandseinsätze", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ausrüstungsmängel bei der Truppe. Buchholz weiter:
"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission "Resolute Support"....
Zum heute in Berlin stattfindenden sogenannten "Marsch für das Leben" erklärt Anja Mayer, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und zuständig für feministische Politik:
Die große Koalition hat das verschärfte Asylgesetz nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen umgefallen sind. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:

Presse Liste

21. Oktober 2014 Ratsfraktion

VfL Bochum: Gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen!

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum begrüßt die Entscheidung der Vereinsmitglieder des VfL Bochum, den Vorstandsbeschluss zur Schließung der VfL-Frauenabteilung auszusetzen. Mehr...

 
20. Oktober 2014 Sevim Dagdelen

Kontrollverluste bei Waffenexporten

"Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen... Mehr...

 
17. Oktober 2014 Ratsfraktion

Kein Fairplay beim VfL

Anlässlich der Ankündigung des Vereinsvorstandes des VfL-Bochum, die Frauen- und Mädchenabteilung in der kommenden Saison aufzulösen, erklärt das Mitglied der LINKEN im Bochumer Frauenbeirat Andrea Klotz: Mehr...

 
16. Oktober 2014 Sevim Dagdelen

Bundesregierung leistet Erdogans Kampf gegen den Rechtsstaat Schützenhilfe

„Kaum wird Erdogan und seinem AKP-Regime die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel signalisiert, gehen diese einen weiteren Schritt in Richtung islamistischen Unterdrückungsstaat. In der Türkei wird kein Rechtsstaat aufgebaut, sondern dessen rudimentäre Ansätze geschliffen. Und die Bundesregierung ist mitschuldig daran“, erklärt Sevim Dagdelen,... Mehr...

 
16. Oktober 2014 Ratsfraktion

Keine willkürliche Verlegung von Flüchtlingen

Linksfraktion sieht sich in ihrer Forderung nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales bestätigt. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Bochum Sevim Sarialtun: Mehr...

 
14. Oktober 2014 Sevim Dagdelen

Wer Erdogan unterstützt, unterstützt den IS und den Kampf gegen die Kurden

„Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden seinen Herrschaftsplänen im Nahen und Mittleren Osten geopfert. Demonstranten, die gegen den Boykott Kobanis durch Erdogan auf die Straße gehen, werden brutal niedergeknüppelt oder sogar getötet. Organisationen, die die Menschen in der Region gegen den IS verteidigen, werden angegriffen“, erklärt... Mehr...

 
13. Oktober 2014 Sevim Dagdelen

Bundesregierung mitschuldig an Kriminalisierung von Journalisten in der Türkei

"Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei, solange sie Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel signalisiert. Offensichtlich sind Journalisten als Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes in der Türkei unerwünscht", erklärt Sevim... Mehr...

 
10. Oktober 2014 Sevim Dagdelen

Erdogan die Nibelungentreue aufkündigen

„Die Türkei hat ihr Verhältnis zum IS bisher deutlich demonstriert. Deshalb müssen, solange Erdogan und sein AKP-Regime nicht ihre Kumpanei mit dem IS aufgeben, alle EU-Beitrittsgespräche beendet werden. Es ist ein Skandal, dass mit der Befürwortung der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel signalisiert wird, dass die Türkei freie Hand für ihr... Mehr...

 
9. Oktober 2014 Ratsfraktion

TTIP jetzt stoppen

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Kundgebung von attac, der Occupy-Initiative, dem Bochumer Friedensplenum, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA Bochum und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, anlässlich des europaweiten Aktionstags gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag 11.Oktober 2014. Mehr...

 
9. Oktober 2014 Sevim Dagdelen

Nicht-Umsetzung des Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch

„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung und maßgeblich Außenminister Steinmeier (SPD) nicht willens sind, eine verbindliche höchstrichterliche Rechtsprechung im Interesse der Menschen umzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur gestrigen Vorstellung der Beschwerde der Türkischen... Mehr...

 

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