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Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum Tod von Ernesto Laclau:
Bundesverkehrsminister Dobrindt beharrt auf der Einführung der PKW-Maut zum 1. Januar 2016 und will weiterhin nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden in diesem Jahr keine neuen Sprachkurse für Flüchtlinge mehr angeboten. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
"Die Bundesregierung muss die Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen," fordert Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand Die LINKE und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE.
"Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa ist dumm. Die Bundesregierung muss das Verhältnis zur NATO neu ordnen und die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr umgehend aus der Türkei abziehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens...
Bundeskanzlerin Merkel mahnt eine Reform des Länderfinanzausgleichs an und unterstützt die Forderungen Bayerns und der CSU nach Entlastung der Geberländer. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
"Es ist Zeit die Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte endlich zu beenden. Eine massenhaft Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nicht statt. Der Zwischenbericht liefert keine Belege dafür. Statt das Freizügigkeitsrecht einzuschränken, sollte die Bundesregierung sagen, was sie dagegen tun will,...
Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas stellten heute die Leitlinien für das neue Frauenquoten-Gesetz vor. Es bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Kipping erklärt weiter:
Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 22. März 2014 einmütig die folgende Erklärung zur Lage in der Ukraine und auf der Krim verabschiedet:

Presse Liste

15. April 2014 Sevim Dagdelen

LINKE fordert Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses

„Anlässlich der Recherchen des Magazins ‚Monitor‘ über die Syrienkriegspläne der türkischen Regierung und der falschen Grundlagen für die Entsendung der Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze verlangt DIE LINKE Aufklärung und beantragte eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Die türkische Regierung will die... Mehr...

 
15. April 2014 Theobald Ciochon

LINKE fordert Aufklärung über Asbestbelastung bei der Modernisierung des Ruhr-Park

Erhebliche Sicherheitsmängel weisen die Arbeiten zur Modernisierung des Ruhr-Parks auf. So die Auffassung der Bochumer LINKE. Theobald Ciochon, Vertreter der LINKE in Bochum in der Bezirksvertretung Nord und erneuter Kandidat erklärt, das Einkaufszentrum sei vornehmlich in den Jahren gebaut worden, in denen Asbest als Stoff verbaut worden sei. Er... Mehr...

 
11. April 2014 Linksjugend ['solid]

Die Kurve gehört uns! – Keine Nazis im Stadion!

„Aufgrund der Vorkommnisse im Ruhrstadion in den letzten Wochen möchten wir als Linksjugend [‘solid] Bochum klar Stellung beziehen: Rassismus, Homophobie und jede Art von menschenverachtende Hetze lehnen wir klar ab. Wenn Fangruppen wie die Brigade Bochum ins Ruhrstadion kommen um gegen Menschen zu hetzen, die nicht in ihr Weltbild passen, ist das... Mehr...

 
11. April 2014 Ratsfraktion

Neues aus der Ratsfraktion

Gestern hat der Rat in dieser Wahlperiode voraussichtlich zum letzten Mal getagt, es sei denn, es wird noch eine Sondersitzung einberufen. Damit war es auch die letzte Ratssitzung unserer derzeitigen Fraktionsmitglieder. Sie kandidieren nicht wieder. Es war noch einmal eine lange Sitzung mit engagierten Diskussionen. Wir informieren heute über... Mehr...

 
9. April 2014 Sevim Dagdelen

Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur... Mehr...

 
9. April 2014 Ratsfraktion

Alles eine Frage des Geldes?! - DIE LINKE im Rat sagt Nein zu Anneliese Brost Musikforum Ruhr

Nach dem Willen der Stiftung Bochumer Symphonie und der Bochumer Stadtverwaltung soll das im Bau befindliche Musikzentrum „Anneliese Brost Musikforum Ruhr“ heißen. Von diesem Namenvorschlag hält DIE LINKE im Rat nichts. Im Rat am morgigen Donnerstag wird sie gegen diesen Vorschlag stimmen. Mehr...

 
8. April 2014 Ratsfraktion

Raumproblem am Alice-Salomon-Berufskolleg lösen

Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Alice-Salomon-Berufskolleg eine Lösung entwickeln, die den Verlust von sechs Klassenräumen verhindert oder an anderer Stelle entsprechenden Ersatz schafft. Diesen Dringlichkeitsantrag stellt die Linksfraktion für die Ratssitzung am Donnerstag anlässlich einer Eingabe des Alice-Salomon-Berufskollegs an alle... Mehr...

 
8. April 2014 Sevim Dagdelen

Optionspflicht ohne Wenn und Aber abschaffen

„Bei diesem Kabinettsbeschluss handelt es sich keineswegs um die ‚zeitgemäße Lösung für die Neuregelung der Optionspflicht‘, von der die Bundesregierung spricht. Zeitgemäß wäre die Abschaffung der ausgrenzenden, bürokratischen und mutmaßlich verfassungswidrigen Optionspflicht gewesen statt ihrer Verewigung. Die Optionspflicht gehört auf den... Mehr...

 
7. April 2014 Horst Hohmeier

Bochumer LINKE fordert Radweg auf dem Südring

DIE LINKE in Bochum fordert von der Stadt Bochum eine Lösung für die Radfahrer auf dem Südring. Mehr...

 
7. April 2014 Linksjugend ['solid]

Offener Brief der Linksjugend ['solid]

Zur Debatte über mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr hat sich die Linksjugend ['solid] mit einem offenen Brief an die Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gewandt. Nachfolgend dokumentieren wir den Brief im Wortlaut. Mehr...

 

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