Bochumer Linke kritisiert Pläne zum Teilverkauf der SBO – Städtische Senioreneinrichtungen kommunal weiterentwickeln!
Die Bochumer Linke lehnt den Plan von SPD, Grünen und CDU ab, 51 Prozent der stadteigenen Senioreneinrichtungen (SBO) zu verkaufen. „Mit diesem Schritt würde die Stadt wichtige Einflussmöglichkeiten in einem zentralen sozialen Bereich aus der Hand geben“, kritisiert Wiebke Köllner, Oberbürgermeisterkandidatin der Bochumer Linken den Plan. „Wir wollen die SBO in städtischem Eigentum erhalten und gemeinsam mit den Beschäftigten weiterentwickeln – für bestmögliche Pflege und gute Arbeitsbedingungen.“
Besonders problematisch ist aus Sicht der Linken die Argumentation, der Betrieb der SBO stelle eine zu große finanzielle Belastung für die Stadt dar. „Die Versorgung älterer Menschen ist eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge – sie darf nicht primär unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden“, sagt Wiebke Köllner.
Außerdem verstrickten sich die Rathauskoalition und die CDU in Widersprüche, so Köllner weiter: „Dass der Betrieb in städtischer Hand zwangsläufig defizitär ist, er aber durch einen Verkauf plötzlich ohne Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder sonstiger Standards zu einer guten und werthaltigen Investition werden soll, ist wenig glaubwürdig. Und wenn die Stadt festgestellt hat, dass es wirtschaftlicher ist, mehr soziale Einrichtungen zu betreiben, dann sollte sie die SBO selbst in diese Richtung weiterentwickeln. Unsere Gesellschaft wird älter, daher wird die Nachfrage an Pflegeplätzen in Bochum deutlich steigen. Wenn die SPD, die CDU und die Grünen sagen, dass sie sich das nicht zutrauen, sagen sie damit mehr über sich aus als über die SBO.“
Darüber hinaus wirft Die Linke arbeitsrechtliche Fragen auf: „Die Diakonie ist ein erfahrener und etablierter Träger im sozialen Bereich“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linken im Bochumer Rat. „Zugleich gelten bei kirchlichen Trägern arbeitsrechtliche Sonderregelungen, etwa das eingeschränkte Streikrecht, die wir für nicht mehr zeitgemäß halten. Es ist wichtig, dass gute Arbeit und volle betriebliche Mitbestimmungsrechte auch im sozialen Bereich selbstverständlich sind.“
Die Linke warnt auch vor möglichen langfristigen Folgen der Teilprivatisierung: „Wenn es zukünftig zu Veränderungen bei den Arbeitsbedingungen, der Preisgestaltung oder gar Schließungen kommt, liegt die Verantwortung nicht mehr direkt bei demokratisch gewählten Gremien“, so Horst Hohmeier weiter. „Das erschwert die politische Kontrolle und gibt den Parteien die Möglichkeit, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Linke wird gegen den Teilverkauf stimmen und fordert die anderen Ratsmitglieder auf, das ebenso zu tun.“