Die Linke Bochum unterstützt Kundgebung gegen Empfang von Al-Scharaa

Die Linke Bochum unterstützt die für Montag, den 19. Januar um 18 Uhr auf dem Platz des Europäischen Versprechens stattfindende Kundgebung gegen den Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Partei wird mit einem eigenen Redebeitrag vertreten sein.

Al-Scharaa und das von ihm geführte Regime stehen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählen Massaker an der Zivilbevölkerung, unter anderem an kurdischen Zivilist*innen, sowie die systematische Unterdrückung von Frauen und queeren Personen in Syrien.

Die Linke Bochum sieht mit großer Sorge, dass Bestrebungen zur politischen „Normalisierung“ der Beziehungen zu Syrien vorangetrieben werden könnten. Eine solche Politik birgt die Gefahr, Abschiebungen nach Syrien zu legitimieren, obwohl dort weiterhin Gewalt, Repression und fehlender Schutz für große Teile der Bevölkerung herrschen. Die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht relativiert oder ausgeblendet werden.

Die Linke Bochum fordert eine konsequent menschenrechtsorientierte Außen- und Flüchtlingspolitik und lehnt jede Zusammenarbeit ab, die zur Rechtfertigung von Abschiebungen in ein weiterhin unsicheres Land beitragen könnte.