Die Linke ruft Mieten-Notstand in Bochum aus

Dass die Mieten ungebremst steigen, ist längst kein rein großstädtisches Problem mehr. Obwohl Wuchermieten in Deutschland eigentlich verboten sind, können große Immobilienkonzerne ihre Mieter:innen meist unbehelligt weiter abzocken. Auch in Bochum deckt Die Linke immer wieder Fälle von Mietwucher auf. Die Linke im Bundestag akzeptiert das nicht und stellte am 06. November einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Wuchermieten und für einen besseren Mieter:innen-Schutz zur Abstimmung.

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD stimmten dagegen und verhindern so eine wirksame Bekämpfung von Wuchermieten: „CDU und SPD machen wieder deutlich, wessen Interessen sie vertreten: nicht die der Mieter:innen, sondern die der dreisten Vermieter:innen. Wer immer größere Teile seines Lohns für Miete zahlen muss, bekommt von dieser Koalition keine Unterstützung“, kommentiert Batıkağan Pulat, Stadtrat in Bochum, das Abstimmungsergebnis.

Auf einer Protestkundgebung in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes, rief Die Linke deshalb am vergangenen Freitag den Mieten-Notstand in Deutschland aus.

Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion findet auch in Bochum am 13. November um 18 Uhr im ZEITMAULtheater eine Mieter:innenversammlung statt. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sich mit einem Grußwort an die Mieter:innen wenden, Vertreter:innen des lokalen Abgeordnetenbüros von Cansın Köktürk werden ebenfalls vor Ort sein. Ziel der Mieter:innenversammlung ist es, gemeinsam gegen Mietwucher in Bochum vorzugehen.