OB-Stichwahl in Bochum: Die Linke Bochum gibt keine Wahlempfehlung

Am kommenden Sonntag steht in Bochum die Stichwahl zwischen dem SPD/Grünen-Kandidaten Jörg Lukat und dem CDU-Kandidaten Dr. Andreas Bracke an. Die Linke Bochum gibt keine Wahlempfehlung für diese Stichwahl ab.

„Zwar erscheint Bracke mit seiner Kampagne gegen Rot-Rot-Grün auf den ersten Blick als der schlechtere Kandidat. Dennoch können wir auch keine Wahlempfehlung für einen ehemaligen Polizeipräsidenten aussprechen, der bis heute keine transparente und offene Auseinandersetzung mit seinen Versäumnissen in der Aufklärung der NSU-Morde vorgelegt hat“, erklärt der Kreisvorstand der Bochumer Linken.

Lukat war zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Kubaşık 2006 in Dortmund Leiter des Staatsschutzes. „Unserer Meinung nach hätte er über die Ermittlung Bescheid wissen und sie lenken müssen. Dass es sich um einen Mord durch den extrem rechten NSU handelte, wurde viel zu spät aufgedeckt. Stattdessen wurden die Hinterbliebenen durch haltlose Vermutungen krimineller Machenschaften schwer belastet. Eine Entschuldigung und Auseinandersetzung damit durch Lukat wäre aus unserer Sicht das Mindeste gewesen“, so der Kreisvorstand weiter.

“Programmatisch sehen wir weder bei CDU noch bei SPD eine Orientierung an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bochumer*innen. Während Lukat auf Neubau als Antwort auf den mangelnden Wohnraum setzt, hat die CDU noch nie Politik für Mieter*innen gemacht”, erklärt Wiebke Köllner, Kreissprecherin und Platz 1 der Reserveliste für den Stadtrat der Bochumer Linken. “Ob es nach der Stichwahl eine Zusammenarbeit im Rat geben wird, entscheidet die Mitgliederversammlung. Geheime Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird es bei uns nicht geben. Wir rücken nicht aus Machtinteressen, für Posten oder Gefälligkeiten von unseren Positionen ab. Wir stehen zu dem, wofür uns die Bochumerinnen und Bochumer gewählt haben“, betont Köllner.

Die Linke Bochum hat im Wahlkampf an über 6.000 Haustüren Gespräche geführt, um zu erfahren, was sich die Menschen vor Ort für ihre Stadt wünschen. „Diese Wünsche sind es, denen wir verpflichtet sind. Weder Lukat noch Bracke versprechen eine Politik, die diesen Wünschen entspricht. Viele unserer Mitglieder haben angekündigt, am Sonntag ungültig zu wählen. Auch ungültige Stimmen werden gezählt und sie zeigen deutlich, dass keine vertretbare Option zur Wahl steht. Für uns ist und bleibt eines klar: Wir wählen Bochum - sozial, gerecht und bezahlbar für alle!“, so der Kreisverband abschließend.