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DIE LINKE. KV Bochum: Pressemitteilungen

All I want for Christmas is... ein Tarifvertrag für Amazon!

Die Beschäftigten bei Amazon in Rheinberg legen, wie schon letzte Woche in Werne, wieder einmal die Arbeit nieder. Seit Jahren kämpfen sie für bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung des Einzelhandels-Tarifvertrags. Landessprecher Christian Leye, der die Streikenden in Rheinberg besuchte, erklärt dazu: "Die sture Verweigerungshaltung von Amazon kann man nach fünf Jahren Arbeitskampf nur noch als dreist bezeichnen. Für die Beschäftigten... Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Trumps Treibjagd nicht unterstützen

„Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische... Weiterlesen


Amid Rabieh, Kreissprecher DIE LINKE. Bochum

Proteste gegen Vonovia zeigen Wirkung

Gegen das Herausmodernisieren von Mietern. Der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia reagiert auf anhaltende Proteste von Mietern und kündigt an, sogenannte „Modernisierungskosten“ um 40 Prozent zu reduzieren. Ab 2019 sollen Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen auf 2 Euro im Monat je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden. Der Vorstandsvorsitzende der Vonovia Rolf Buch begründete die Entscheidung mit mangelnder Akzeptanz und der Tatsache,... Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Hunger bekämpfen statt Mordwerkzeuge bauen

„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer... Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Jemen-Friedensgespräche durch umfassenden Waffenexportstopp unterstützen

„Die Bundesregierung kann und muss die beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Schweden aktiv unterstützen und die Hungersnot in Jemen abwenden helfen. Wichtigster Beitrag von deutscher Seite zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Jemen ist die sofortige Schließung aller Schlupflöcher für die Waffenlieferungen deutscher Rüstungsschmieden an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss dafür umgehend die Gesetzeslücken zum Know-how-Transfer bei... Weiterlesen


Auszug aus der Rede von Amid Rabieh, Kreissprecher von DIE LINKE. Bochum, auf dem Empfang für die Bochumer Initiativen und Gewerkschaften

"Wenn man der herrschenden Politik in unserer Stadt zuhört, so entsteht schnell der Eindruck, das Engagement der sozialen Bewegungen und Initiativen sei gar nicht notwendig. Bochum geht es gut, heißt es oft. Es gäbe gar keinen Grund zu meckern. Auf die Frage des WDR, ob Deutschland ein zerrissenes Land sei, antwortet der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wie folgt: 'Das subjektive Gefühl vieler Menschen entfernt sich immer mehr von der... Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu

„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Kreisvorstand

Bochum: Deins, meins, unsers? – Innenstadt gemeinsam gestalten!

Die Initiatoren des Aufrufs „Bochum: Deins, meins, unsers? – Innenstadt gemeinsam gestalten!” , haben ihre Unterschriftenkampagne beendet und dazu aufgerufen die gesammelten Unterschriften abzugeben, um die Ergebnisse morgen der Presse vorzustellen. Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Islamkonferenz ist Bühne für den politischen Islam

„Die Deutsche Islamkonferenz ist weiter ein Stelldichein reaktionärer Verbände. Es ist geradezu absurd, unter dem Motto ‚Muslime in Deutschland – deutsche Muslime‘ Vereinigungen zu hofieren, die den politischen Islam vertreten und von der türkischen Regierung kontrolliert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz

“Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei sind politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz. Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende... Weiterlesen


Für ein soziales Europa – was tun?

Veranstaltung am 22.11.18 ab 18 Uhr im Jahrhunderthaus Bochum Die Bochumer LINKE lädt für Donnerstag, den 22. November, ab 18 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Für ein soziales Europa – was tun?“ in das Jahrhunderthaus Bochum (Alleestr. 80) ein. Die Referenten sind Christian Leye, Landessprecher der LINKEN in NRW, und Michael Aggelidis, Kandidat für einen aussichtsreichen Listenplatz zur EU-Wahl. Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Prozess gegen Hozan Cane ist eine Farce

„Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkür-Regime. Die deutsche Staatsbürgerin hätte nie verhaftet und wegen abstruser Terrorvorwürfe angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin Hozan Cane beenden”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.... Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Europäische Armee Macrons gefährdet Sicherheit

„Die Pläne Macrons zur Aufstellung einer ‘wahren europäischen Armee’ gegen Russland sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung darf diesen neuerlichen Aufrüstungswahnsinn nicht auch noch unterstützen und damit die Rüstungsausgaben weiter stark ansteigen lassen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Trumps Wirtschaftskrieg Paroli bieten

„Die neuen Iran-Sanktionen der USA sind völkerrechtswidrig und treffen die gesamte Bevölkerung des Landes. Bundesregierung und EU müssen Trumps Wirtschaftskrieg gegen den Iran geschlossen Paroli bieten und so das internationale Atomabkommen mit Teheran retten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Altmaier schnürt Rettungspaket für Erdogan

„Es ist schäbig und verantwortungslos, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Rettungspaket für das islamistische Erdogan-Regime schnürt, während der türkische Staatschef weiter die demokratische Opposition verfolgt und die Nachbarländer völkerrechtswidrig überfällt. Statt neue Rüstungsdeals, millionenschwere Investitionen und ein gigantisches Infrastrukturprojekt zu vereinbaren, braucht es einen Neuanfang in den deutsch-türkischen... Weiterlesen


Amid Rabieh, Kreissprecher

Zusammenarbeit mit European Homecare endlich beenden

Erneut macht der skandalträchtige Dienstleister European Homecare (EHC) mit untragbaren Zuständen in einer Landeseinrichtung zur Unterbringung von Schutzsuchenden auf sich aufmerksam. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW: „Zusammen mit zahlreichen Flüchtlingsinitiativen fordern wir seit Jahren, die Zusammenarbeit mit European Homecare einzustellen. Weiterlesen


Aktion zur Mietenpolitik in Bochum

Wie wäre es wenn die Bochumerinnenn und Bochumer über die Gestaltung ihrer Stadt mitentscheiden würden?  Das dachten sich die TeilnehmerInnen der Bürgerinitiave der offenen Stadtversammlung auch und starteten eine Unterschriftenkampagne gegen die Privatisierung der Flächen rund um den Appolonia-Pfaus-Park und zum Erhalt der Gebäude von Musikschule und Gesundheitsamt. Außerdem fordern sie zusätzliche kulturelle und soziale Nutzungsmöglichkeiten... Weiterlesen


Amid Rabieh, Kreissprecher DIE LINKE. Bochum

Mieterschutz in NRW ausweiten - Wohnen ist ein Menschenrecht

Die von der CDU und FDP geführte Landesregierung in NRW will die Rechte von Mieterinnen und Mietern einschränken, indem sie Verordnungen, die dem Mieterschutz dienen, bis Ende 2021 auslaufen lässt. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand: „Steigende Wohnkosten und der Mangel an bezahlbaren Wohnraum sind in vielen Städten in Nordrhein Westfalen zu einem Armutsrisiko für immer mehr Menschen geworden. 40 Prozent der... Weiterlesen

Die Linke Bochum
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