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DIE LINKE. KV Bochum: Pressemitteilungen

Amid Rabieh, Kreissprecher

Zusammenarbeit mit European Homecare endlich beenden

Erneut macht der skandalträchtige Dienstleister European Homecare (EHC) mit untragbaren Zuständen in einer Landeseinrichtung zur Unterbringung von Schutzsuchenden auf sich aufmerksam. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW: „Zusammen mit zahlreichen Flüchtlingsinitiativen fordern wir seit Jahren, die Zusammenarbeit mit European Homecare einzustellen. Weiterlesen


Aktion zur Mietenpolitik in Bochum

Wie wäre es wenn die Bochumerinnenn und Bochumer über die Gestaltung ihrer Stadt mitentscheiden würden?  Das dachten sich die TeilnehmerInnen der Bürgerinitiave der offenen Stadtversammlung auch und starteten eine Unterschriftenkampagne gegen die Privatisierung der Flächen rund um den Appolonia-Pfaus-Park und zum Erhalt der Gebäude von Musikschule und Gesundheitsamt. Außerdem fordern sie zusätzliche kulturelle und soziale Nutzungsmöglichkeiten für den Appolonia-Pfaus-Park sowie gemeinnützigen statt profitorientierten Wohnungsbau. Als Bochumer Linke unterstützen wir die Forderungen der Initiative. Deshalb haben wir auf der Kortumstr. viele Unterschriften gesammelt und vor Ort das Gespräch gesucht. Am 09.11. werden wir wieder ab 16 Uhr am Glascafe an der Kortumstr. sein, um erneut Unterschriften zu sammeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Wohnungsnot in unserer Stadt zu diskutieren. Weiterlesen


Amid Rabieh, Kreissprecher DIE LINKE. Bochum

Mieterschutz in NRW ausweiten - Wohnen ist ein Menschenrecht

Die von der CDU und FDP geführte Landesregierung in NRW will die Rechte von Mieterinnen und Mietern einschränken, indem sie Verordnungen, die dem Mieterschutz dienen, bis Ende 2021 auslaufen lässt. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand: „Steigende Wohnkosten und der Mangel an bezahlbaren Wohnraum sind in vielen Städten in Nordrhein Westfalen zu einem Armutsrisiko für immer mehr Menschen geworden. 40 Prozent der Haushalte in Deutschlands Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete zu bezahlen. Menschen mit geringeren Einkommen müssen nicht selten 50 Prozent und mehr aufbringen. Weiterlesen


Die Stadt gehört uns allen

Auf dem Aktiventreffen der Bochuner Linken drehte sich gestern alles um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die geplanten Privatisierungen der Innenstadtflächen. Wir werden insbesondere die Bürgerinitiative der "offenen Stadtversammlung" und ihre Unterschriftenkampagne gegen den Ausverkauf der Innenstadt unterstützen. Ab nächste Woche sind wir daher wieder verstärkt mit Infoständen vor Ort. Wir sagen klar: Die städtischen Gebäude und Grundstücke sind öffentliches Eigentum und gehören uns allen. Näheres Infos zu der Unterschriftenkampagne gibt es hier: http://www.stadt-fuer-alle-bochum.net/unterschriften-kampagne/ Weiterlesen


Mitmachen bei DIE LINKE. Bochum

Auch im Oktober wollen wir gemeinsam aktiv werden. Die Themen sind zahlreich. Wir stehen an der Seite der Pflegerinnen und Pfleger, die sich von Gesundheitsminister Spahn anhören müssen, dass sich die Probleme lösen, wenn sie alle ein bisschen mehr arbeiten. Also noch schlechtere Arbeitsbedingungen, statt höherer Löhne und einem Pflegeschlüssel, der Pflegende und Patienten nicht länger krank werden lässt. Und wir finden uns auch nicht mit steigenden Mieten ab. Für uns stehen die Mieterinnen und Mieter im Mittelpunkt, nicht die Aktionäre von Vonovia und Co. Die bundesweite Mietenkampagne der Bundespartei werden wir deshalb auch in Bochum sichtbar auf die Straße tragen. Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Kein Propaganda-Auftritt von Erdogan

„Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Merkel verwechselt Stabilität mit Friedhofsruhe

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Algier. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Laschet sabotiert Arbeit der Kohlekommission

„Die NRW-Landesregierung sabotiert mit der Räumung des Protestcamps im Hambacher Forst die Arbeit der Kohlekommission und sichert mit der Räumung des Protestcamps im Hambacher Forst allein die Profitinteressen des Energiekonzerns RWE. Ministerpräsident Armin Laschet und seine schwarz-gelbe Koalition tragen die Verantwortung für den völlig unverhältnismäßigen Einsatz und eine drohende Eskalation“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und stellvertretene Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Bundeswehr nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida machen

„Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer islamistischer Terrorgruppen in Idlib gemacht werden”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Ein neuer schmutziger Deal mit Erdogan droht

„Als Handlungsreisender will Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Ankara allem Anschein nach neue schmutzige Deals mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vereinbaren. Die Bundesregierung darf Erdogan weder mit Waffen noch mit neuen Finanz- und Kredithilfen unter die Arme greifen. Maas` Türkeireise ist eine offene Absage an die von der Bundesregierung vielbeschworene werteorientierte Außenpolitik. Statt Imagepflege für Despoten zu betreiben und mit Erdogan zu kungeln, braucht es klare Ansagen, die den Demokraten in der Türkei den Rücken stärken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen