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Pressemeldung


Sevim Dagdelen, MdB

Laschet sabotiert Arbeit der Kohlekommission

„Die NRW-Landesregierung sabotiert mit der Räumung des Protestcamps im Hambacher Forst die Arbeit der Kohlekommission und sichert mit der Räumung des Protestcamps im Hambacher Forst allein die Profitinteressen des Energiekonzerns RWE. Ministerpräsident Armin Laschet und seine schwarz-gelbe Koalition tragen die Verantwortung für den völlig unverhältnismäßigen Einsatz und eine drohende Eskalation“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und stellvertretene Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Dagdelen weiter:

„Die Sorge der politisch Verantwortlichen um die Sicherheit der Braunkohlegegner im Hambacher Forst ist billig. Wer am einen Tag alle Feuerlöscher im Wald beschlagnahmen lässt und am nächsten aus Brandschutzgründen Gefahr im Verzug anmeldet, führt den Rechtsstaat vor und verhöhnt die Öffentlichkeit. CDU und FDP lassen das Protestcamp der Klimaschutz-Aktivisten räumen, damit RWE den 12.000 Jahre alten Wald möglichst rasch roden und einen neuen Kohleabbau beginnen kann. Die Linke. in NRW wie im Bundestag steht solidarische an der Seite der friedlichen Proteste gegen die weitere Zerstörung des Hambacher Forstes. Bundes- und Landesregierung müssen ein Sofortprogramm zum sozial abgesicherten Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft auflegen. Der Hambacher Forst gehört unter Schutz gestellt und darf nicht der Profitgier von RWE geopfert werden.“


Kontakt:

 

 

DIE LINKE.
Kreisverband Bochum

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