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Redebeitrag von Christan Leye (Sprecher DIE LINKE. Bochum) auf der Umfairteilen-Demonstration

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Bochumerinnen und Bochumer,

die heutige Demonstration bringt das richtige Thema zur richtigen Zeit auf die Straße! Gerade letzte Woche sind Auszüge aus dem Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung öffentlich geworden. Gleichzeitig spitzen sich in ganz Europa die Proteste gegen die kapitalistische Krisenverwaltung zu!

Der Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung zeichnet das Bild einer Gesellschaft, in der die Reichen reicher und die Armen ärmer werden: 10 % der Bevölkerung besitzt inzwischen über die Hälfte des Vermögens – und für die Hälfte der Bevölkerung bleibt gerade noch 1 % übrig!

Wären wir nicht arm, wären sie nicht reich: Oben wissen sie nicht mehr, wohin mit dem ganzen Geld und pumpen es in die Finanzmärkte, bis die Blase platzt, und unten wird die Luft immer dünner. Die Menschen stehen bei den Suppenküchen Schlange, sammeln Flaschenpfand auf der Straße, um über die Runden zu kommen, sie werden durch Hartz IV erniedrigt und in Armut gehalten, um anschließend beim Arbeitsamt in die Leiharbeit gezwungen zu werden, sie knechten zu einem Niedriglohn, von dem niemand mehr leben kann, und gehen anschließend trotz Vollzeitarbeit aufstocken, und das alles mit der Perspektive, dass jeder dritte von uns in Altersarmut leben wird. Gleichzeitig sind die öffentlichen Kassen leer, uns so verfallen unsere Schulen und Straßen, werden unsere Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen geschlossen

Und von jeder einzelnen dieser Schandtaten hat irgendjemand profitiert. So kommt es dann auch, dass Milliardäre ihr Vermögen um 10 % vermehren könnten. Um sich das vor Augen zu führen: 10 % von einer Milliarde Euro sind 100 Millionen Euro! So viel Geld kriegt niemand zusammen, indem sie oder er selber arbeitet, da müssen schon andere für einen arbeiten, und zwar am besten zu Niedriglöhnen. Und deswegen muss umverteilt werden, und zwar von Oben nach Unten, wir müssen uns zurück holen, was uns gehört!

Und dafür gehen wir heute nicht alleine in Bochum auf die Straße. Mit uns demonstrieren Menschen in Köln, Frankfurt, Hamburg und Berlin. Mehr noch: in ganz Europa demonstrieren die Menschen gegen die kapitalistische Krisenverwaltung! Denn das Finanzkapital will sein Geld zurück, und bezahlen sollen es die Lohnabhängigen in Griechenland, Spanien und Portugal! So werden nach dem Vorbild der deutschen Hart-Gesetze Löhne und Renten gekürzt und der Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit abgebaut, während Reiche und das Kapital auch dort geschont werden. In Griechenland haben fast eine Millionen Menschen ihren Job verloren, jede/r Fünfte lebt in Armut und das Ministerium lässt Lebensmittelcoupons verteilen, weil in den Schulen die Kinder entkräftet zusammen brechen.

Aber auch der Widerstand gegen die Zumutungen von IWF, EU und EZB ist stark. Eine Protestwelle rollt durch Europa: in Spanien gingen 100 000 Menschen auf die Straße, um Mitsprache bei der Krisenverwaltung einzufordern, und die spanische Polizei antwortete mit Gummigeschossen. In Griechenland kam es jetzt zu dem größten Generalstreik seit fünf Monaten, und Griechenland stand still, als all diejenigen die Arbeit niederlegten, die das Land sonst am Laufen halten und die jetzt für die Krise zahlen sollen, für die sie nichts können!

Und hier ist eines wichtig, Genossinnen und Genossen: das Kapital kümmert sich nicht um nationale Grenzen, ein Haufen Geld ist ein Haufen Geld, egal wo er herkommt. Aber wir werden regelmäßig von den bürgerlichen Parteien und den bürgerlichen Medien mit rassistischer Hetze zugemüllt, gerade wenn es um die angeblich faulen Griechinnen und Griechen geht, die sich jetzt mal endlich anstrengen sollen.

Wir müssen hier genauso frei von nationalen Schranken denken und handeln wie das Kapital, wenn wir uns durchsetzen wollen, und deswegen muss gelten: wir teilen alles mit der griechischen Arbeiterin und wir teilen nichts mit dem deutschen Kapital! Das muss unsere Perspektive sein in der Krise!

Und eines noch: Wenn wir heute das Umverteilen des gesellschaftlichen Reichtums fordern, dann ist das ein wichtiger Schritt! Aber wir müssen klar kommunizieren, wo das Problem wirklich liegt. Und das Problem liegt nicht alleine bei den bürgerlichen Parteien, die sich zugegeben alle Mühe gegeben haben, die Forderungen des Kapitals möglichst punktgenau umzusetzen. Das Grundproblem liegt in einem Gesellschaftssystem, in dem die einen für die anderen arbeiten müssen. So kommt es, dass die einen reicher werden, weil die anderen zu Niedriglöhnen arbeiten. Und so ist die Armut der einen der Reichtum der anderen, das gehört im Kapitalismus zur Geschäftsordnung dazu! Und wenn wir uns nicht alle paar Jahre wieder fragen wollen, wie es schon wieder so weit kommen konnte, dann müssen wir die Systemfrage stellen!