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Sevim Dagdelen: Diese Deutsche Außenpolitik ist eine Schande von historischem Ausmaß


DIE LINKE. KV Bochum: Pressemitteilungen

Sevim Dagdelen und Amid Rabieh

Solidarität mit dem ganztägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst

DIE LINKE in Bochum und ihre Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ste-hen hinter den Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifauseinanderset-zung im öffentlichen Dienst und solidarisieren sich mit dem ganztägigen Warn-streik am kommenden Dienstag, 20. März in Bochum. Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Keinen Cent mehr für Erdogan

„Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung hunderttausender Menschen droht. Erdogan darf aus der EU keinen einzigen Cent mehr bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Soziale Wende statt weitere vier Jahre Merkel

"Deutschland braucht eine soziale Wende statt vier weitere Jahre ‚Weiter so' mit Angela Merkel. Meine Stimme bekommt Angela Merkel bei der Wahl zur Bundeskanzlerin nicht. Ich hoffe, das Votum des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag mit immerhin einem Drittel Ablehnung, bildet sich auch beim Abstimmungsverhalten der SPD-Kolleginnen und -kollegen morgen im Bundestag ab", erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, anlässlich der geplanten Wie-derwahl von Kanzlerin Angela Merkel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Null Toleranz für Erdogans Netzwerk in Deutschland

„Die Großrazzia gegen die kriminelle Vereinigung ‚Osmanen Germania‘ kommt spät, ist aber gleichwohl ein Schritt in die richtige Richtung. Die türkisch-nationalistische Schlägertruppe arbeitet als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland und muss angesichts der erdrückenden Faktenlage verboten werden. Ich hoffe, dies ist nur der Auftakt zur Zerschlagung des Erdogan-Netzwerks in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum

Drohende Schließung der Lehrschwimmbecken: Noch sechs Wochen Zeit

Es sind nur noch sechs Wochen Zeit, um zu verhindern, dass fünf weitere Lehrschwimmbecken an den Bochumer Schulen geschlossen werden. Darauf weist DIE LINKE. im Bochumer Rat hin. Denn die Verwaltung will auf der Ratssitzung am 26. April endgültig über den weiteren Abbau der städtischen Infrastruktur abstimmen lassen. Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Waffenexporte verbieten statt verdoppeln

„Die Verdoppelung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten durch die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist völlig unverantwortlich. Über ihre Waffendeals mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien hat die Große Koalition sehenden Auges die Kriege im Jemen wie in Syrien mit befeuert. Die groß angekündigte restriktive Genehmigungspraxis hat sich endgültig als hohles Gerede entlarvt. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Drohendes Massaker in Afrin: Bundesregierung muss türkischen Botschafter einbestellen

„Die türkische Armee und islamistische Terrormilizen haben mit der Beschießung der Stadt Afrin im Norden Syriens begonnen. Hundertausende Menschen, insbesondere Kurden, Christen, Aleviten und Eziden, in der Stadt sind unmittelbar von einem Massaker bedroht. Die Bundesregierung muss jetzt den türkischen Botschafter einbestellen, auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen und den Angriffskrieg des NATO-Partners verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Export von Kleinwaffen generell verbieten

„Die Bundesregierung kann und will den Endverbleib der gelieferten Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und Panzerabwehrraketen aus deutscher Produktion nicht kontrollieren. So landeten in der Vergangenheit deutsche Waffen, die an NATO-Mitglieder wie die USA, Großbritannien oder die Türkei exportiert wurden, auch in Kriegs- und Krisengebieten und bei islamistischen Terrorgruppen. Notwendig ist ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, mit Blick auf die Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/643). Die Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter: Weiterlesen


DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum

Ausschüsse beraten über Wohnungspolitik: Erbbaurecht statt Verkauf, Leerstand nutzbar machen

Wie kann die Stadt dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum schaffen? Auf Antrag der Linksfraktion beraten die Ausschüsse des Bochumer Rats über gleich zwei Initiativen. Das Ziel: Die Mietpreise in Bochum sollen stabilisiert und Wohnungsleerstände aktiviert werden. Weiterlesen


Vorstand DIE LINKE. Bochum

Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert

Zum Internationalen Frauentag solidarisiert sich die Bochumer LINKE mit dem Kampf für Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der Frauen. Sie tritt dabei im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der LINKEN unter dem Motto "Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert" für mehr Stellen, bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege ein und wird auf der zentralen Veranstaltung in Bochum am Samstag, den 10. März, um 12 Uhr auf dem Bongardboulevard für diese Forderungen werben und über die Situation in der Pflege informieren. Weiterlesen


DIE LINKE. Bochum und DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Bochumer LINKE solidarisch mit Warnstreik

Die Gewerkschaft ver.di ruft ihre Mitglieder in den Betrieben des öffentlichen Dienstes in Bochum für Donnerstag, den 8. März ab 14 Uhr vor dem Rathaus zu einem ersten befristeten Warnstreik auf. Dazu erklärt der Kreissprecher der Bochumer LINKEN Amid Rabieh: Weiterlesen


DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Debatte um Diesel-Fahrverbote in Bochum: Verhängnisvoller Vorschlag

Autos, Bus und Bahn für Besserverdienende, arme Menschen sollen zur Reduzierung von Emissionen im Idealfall zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren: Diesen Vorschlag macht die Bochumer Verwaltung in der Begründung zu einer offiziellen Beschlussvorlage. Die Linksfraktion kritisiert den Vorstoß scharf und kündigt Widerstand an: „Wir werden nicht zulassen, dass dieser Gedanke zum offiziellen Leitbild der Bochumer Verkehrspolitik wird“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Unsere Stadt braucht eine Verkehrswende, die gleichzeitig sozial und ökologisch ist. Ein erster kleiner Schritt dahin wäre ein kostenloses oder zumindest deutlich günstigeres Sozialticket.“ Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Keine Auslieferung des Kurdenpolitikers Salih Muslim in die Türkei

„Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu internationalem Recht bekennen und endlich die türkische Aggression gegen die Kurden in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen. Gabriel muss klarstellen, dass der Vorsitzende der kurdisch-syrischen Partei PYD Salih Muslim nicht in die Foltergefängnisse der Türkei ausgeliefert wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Vorstand DIE LINKE. Bochum

Frischer Wind für eine soziale Wohnungspolitik in Bochum

Die Bochumer LINKE hat ihren Kreisvorstand neu aufgestellt: Als neue Sprecherin wurde Sabine Lehmann gewählt, die bisher Beisitzerin im Vorstand war. Wiebke Köllner komplettiert den Vorstand. Zuvor verabschiedete die Kreismitgliederversammlung eine Resolution für eine soziale Wohnungspolitik und legte damit den Arbeitsschwerpunkt für die nächsten Wochen fest. Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Dokumentiert : Bundesregierung verdoppelt Rüstungsexporte an Entwicklungsländer

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Entwicklungsländern haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Bei den Einzelausfuhrgenehmigungen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals seit 2008 die Milliardengrenze überschritten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor (Bundestagsdrucksache 19/516). Weiterlesen


DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Unsere Initiativen für eine soziale Wohnungspolitik

In den kommenden Wochen beraten die Ausschüsse des Bochumer Rats gleich über zwei Initiativen der Linksfraktion für eine soziale Neuausrichtung der Wohnungspolitik in unserer Stadt. Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Bundesregierung muss türkische Androhung weiterer Eskalation des Syrien-Krieges verurteilen

„Die Bundesregierung muss die neuen Drohungen der Türkei, den Syrien-Krieg weiter zu eskalieren, in aller Schärfe verurteilen. Die Angriffe auf die Kurden und der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens sind völkerrechtswidrig. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel stärken mit ihrem Stillhalten in dieser Frage dem türkischen Aggressor den Rücken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Angriffe auf die syrische Armee ankündigte, sollte diese den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in der syrischen Provinz Afrin zu Hilfe kommen. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

NATO-Aufrüstung eine klare Absage erteilen

„Die Bundesregierung muss dem Aufrüstungswahnsinn der NATO eine klare Absage erteilen. Jeder Dollar und jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den in London vorgestellten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) zum militärischen Gleichgewicht in der Welt. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Kein roter Teppich für Binali Yildirim

„Solange deutsche Journalisten wie Deniz Yücel in der Türkei als Geiseln im Gefängnis sitzen, darf Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Geiselnehmer, dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, nicht den roten Teppich ausrollen. Ein Empfang unmittelbar nach dem Jahrestag der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten ist das falsche Signal. Merkel muss die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen und Druck machen für die Freilassung der deutschen Geiseln, statt Erdogans Statthalter zum Rendezvous zu empfangen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den seit einem Jahr ohne Anklage inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und den Empfang für den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im Kanzleramt. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Syrien: Rüstungsexporte stoppen – US-Kriegsverbrechen untersuchen

„Die Bundesregierung muss endlich die Rüstungsexporte an die Türkei stoppen. Es ist zudem nicht weiter hinnehmbar, dass die Bundeswehr türkischen Truppen und islamistischen Mörderbanden bei ihrem Angriffskrieg Beihilfe leistet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den anhaltenden Bombardements von Kurden in Syrien durch die Türkei und der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-AWACS-Mission in Konya. Dagdelen weiter: Weiterlesen

ZDFNeo Volksvertreter mit Sevim Dagdelen

Die ganze Folge findet Ihr hier.

Die Linke Bochum