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DIE LINKE. KV Bochum: Pressemitteilungen

Amid Rabieh, Kreissprecher DIE LINKE. Bochum

Mieterschutz in NRW ausweiten - Wohnen ist ein Menschenrecht

Die von der CDU und FDP geführte Landesregierung in NRW will die Rechte von Mieterinnen und Mietern einschränken, indem sie Verordnungen, die dem Mieterschutz dienen, bis Ende 2021 auslaufen lässt. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand: „Steigende Wohnkosten und der Mangel an bezahlbaren Wohnraum sind in vielen Städten in Nordrhein Westfalen zu einem Armutsrisiko für immer mehr Menschen geworden. 40 Prozent der Haushalte in Deutschlands Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete zu bezahlen. Menschen mit geringeren Einkommen müssen nicht selten 50 Prozent und mehr aufbringen. Weiterlesen


Die Stadt gehört uns allen

Auf dem Aktiventreffen der Bochuner Linken drehte sich gestern alles um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die geplanten Privatisierungen der Innenstadtflächen. Wir werden insbesondere die Bürgerinitiative der "offenen Stadtversammlung" und ihre Unterschriftenkampagne gegen den Ausverkauf der Innenstadt unterstützen. Ab nächste Woche sind wir daher wieder verstärkt mit Infoständen vor Ort. Wir sagen klar: Die städtischen Gebäude und Grundstücke sind öffentliches Eigentum und gehören uns allen. Näheres Infos zu der Unterschriftenkampagne gibt es hier: http://www.stadt-fuer-alle-bochum.net/unterschriften-kampagne/ Weiterlesen


Mitmachen bei DIE LINKE. Bochum

Auch im Oktober wollen wir gemeinsam aktiv werden. Die Themen sind zahlreich. Wir stehen an der Seite der Pflegerinnen und Pfleger, die sich von Gesundheitsminister Spahn anhören müssen, dass sich die Probleme lösen, wenn sie alle ein bisschen mehr arbeiten. Also noch schlechtere Arbeitsbedingungen, statt höherer Löhne und einem Pflegeschlüssel, der Pflegende und Patienten nicht länger krank werden lässt. Und wir finden uns auch nicht mit steigenden Mieten ab. Für uns stehen die Mieterinnen und Mieter im Mittelpunkt, nicht die Aktionäre von Vonovia und Co. Die bundesweite Mietenkampagne der Bundespartei werden wir deshalb auch in Bochum sichtbar auf die Straße tragen. Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Kein Propaganda-Auftritt von Erdogan

„Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Merkel verwechselt Stabilität mit Friedhofsruhe

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Algier. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Laschet sabotiert Arbeit der Kohlekommission

„Die NRW-Landesregierung sabotiert mit der Räumung des Protestcamps im Hambacher Forst die Arbeit der Kohlekommission und sichert mit der Räumung des Protestcamps im Hambacher Forst allein die Profitinteressen des Energiekonzerns RWE. Ministerpräsident Armin Laschet und seine schwarz-gelbe Koalition tragen die Verantwortung für den völlig unverhältnismäßigen Einsatz und eine drohende Eskalation“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und stellvertretene Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Bundeswehr nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida machen

„Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer islamistischer Terrorgruppen in Idlib gemacht werden”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Ein neuer schmutziger Deal mit Erdogan droht

„Als Handlungsreisender will Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Ankara allem Anschein nach neue schmutzige Deals mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vereinbaren. Die Bundesregierung darf Erdogan weder mit Waffen noch mit neuen Finanz- und Kredithilfen unter die Arme greifen. Maas` Türkeireise ist eine offene Absage an die von der Bundesregierung vielbeschworene werteorientierte Außenpolitik. Statt Imagepflege für Despoten zu betreiben und mit Erdogan zu kungeln, braucht es klare Ansagen, die den Demokraten in der Türkei den Rücken stärken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Bundesregierung verweigert Rüstungsstopp für Saudi-Arabien

“Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort (PDF) auf ihre Kleine Anfrage “Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei und andere Länder” (Bundestagsdrucksache 19/3617). Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Rückendeckung für Kanada statt Waffen für Saudi-Arabien

„Die Bundesregierung macht sich durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mitschuldig an Kriegsverbrechen im Jemen. Statt mit der Kopf-ab-Diktatur weiter zu paktieren, braucht es einen sofortigen und vollumfänglichen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Berichts der UN-Kommission zu Jemen, in dem der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegsallianz Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht vorgeworfen werden. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Iran-Atomabkommen gegen Trump verteidigen

„Der Iran hat Recht, wenn er sich vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen wehrt. Bleibt zu hoffen, dass der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch Recht bekommt und Washingtons Rechtsbruch nicht weiter Schule machen kann. Willkür darf nicht länger Handlungsmaxime in den internationalen Beziehungen sein“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Erdogan ist kein Stabilitätsanker

„Der Versuch von SPD-Chefin Andrea Nahles, den türkischen Staatschef zu einem Stabilitätsanker zu verklären, ist grotesk. Erdogan ist mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik ein Faktor der Destabilisierung in der Region. Ein Sponsoring des Erdogan-Regimes mit deutschen Steuergeldern darf es nicht geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Abschiebungen in Krieg und Tod beenden

„Wer nach Afghanistan abschiebt, schickt Menschen in den Krieg und potentiell in den Tod und versucht, mit ‘hartem Durchgreifen’ Wählerstimmen von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Amid Rabieh

Keine Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem Urteil am Dienstag die Ausweiskontrolle eines Bochumers aufgrund seiner Hautfarbe für grundrechtswidrig erklärt. Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN NRW und Bochumer Kreissprecher erklärt hierzu: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Trumps Sanktionen gegen Iran sind brandgefährlich

„Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Die Welt von Atomwaffen befreien

„Hiroshima und Nagasaki mahnen, die Menschheit von der Geißel der Atomwaffen zu befreien. Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte ist diese Mahnung aktuell. Deutschland muss die nukleare Teilhabe unverzüglich beenden und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Gipfel in Helsinki kann Ausstieg aus Eskalation einläuten

„Dialog ist immer besser als weiterer Druck: Es ist höchste Zeit, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen. Der Gipfel in Helsinki ist ausdrücklich zu begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass die bilaterale Begegnung den Auftakt zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale einläutet und der Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen NATO und Russland wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Verbot der Osmanen war überfällig

„Das Verbot der ‚Osmanen Germania‘ war längst überfällig. Es ist zu begrüßen, dass jetzt gegen einen Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland rechtsstaatlich vorgegangen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Aufrüstung stoppen

Rüdiger Göbel | Sevim Dagdelen Mitarbeiter 2

„Bei einem Festhalten am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO wird sich der deutsche Militärhaushalt bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Die Bundesregierung macht mit diesem Aufrüstungswahnsinn die Wirtschaftsmacht Deutschland zur größten Militärmacht in Europa. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz betreiben mit dieser falschen Prioritätensetzung Raubbau am Sozialstaat. Jeder Euro, der für Aufrüstung verpulvert wird, fehlt bei der Pflege, in der Bildung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen

Freispruch für Deniz Yücel

„Der Prozess gegen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in Abwesenheit ist eine politische Farce und unterstreicht, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist. Es herrscht eine Willkürjustiz. Der Journalist hätte nie festgenommen, ein Jahr als politische Geisel gefangen gehalten und wegen ‚Volksverhetzung‘ und ,Terrorpropaganda‘ angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung ist aufgefordert, ihre Verfolgung von Deniz Yücel aufzugeben. Ein Freispruch für Deniz Yücel ist zwingend, Journalismus ist kein Verbrechen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen

Die Linke Bochum