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DIE LINKE. KV Bochum: Pressemitteilungen

Sevim Dagdelen, MdB

Waffenlobby effektiv entwaffnen

„Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenländer. Sollten sich die Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Volker Kauder erhärten, muss er sein Mandat niederlegen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Mehr Stromsperren denn je in Bochum: Linksfraktion beantragt Sozialtarif

Im Jahr 2017 haben die Stadtwerke bei insgesamt 3.880 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten – mehr als jemals zuvor. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Rat. DIE LINKE sieht darin ein Zeichen der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung. Auf der kommenden Ratssitzung am 7. Juni wird die Fraktion deshalb die Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas sowie den Verzicht auf Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken beantragen. Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Westbalkan nicht auf den Holzweg der Russland-Sanktionen zwingen

„Die EU führt die Westbalkanländer über ihre Beitrittsverhandlungen auf Konfrontationskurs gegen Russland. Es ist das absolut falsche Signal, Serbien und seine Nachbarländer zur Verhängung von Sanktionen gegen das traditionell verbündete Russland zu zwingen. Eine europäische Perspektive kann es nur mit und nicht gegen Russland geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Iran: Konkrete Hilfszusagen gegen US-Sanktionen

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Außenminister Heiko Maas muss bei den Krisengesprächen in Brüssel deutlich machen, wie deutsche und europäische Firmen gegen drohende US-Sanktionen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Nach Irak-Wahl – Bundesregierung muss Militärmission beenden

„Die bisher veröffentlichten Ergebnisse bei den Parlamentswahlen im Irak deuten auf eine schwierige Regierungsbildung hin. Als Ausdruck der Antikorruptionsstimmung wurde die Partei des jetzigen Ministerpräsidenten Al-Abadi auf den dritten Platz verwiesen, während sowohl die Partei des Iran-nahen Anführers der Schiiten-Miliz, Hadi Al-Amiri, als auch ein Bündnis radikaler Schiiten und Kommunisten unter Schirmherrschaft des schiitischen Predigers Moktada Al-Sadr Stimmen gewinnen konnten. Die Bundesregierung sollte sich angesichts der komplizierten Gemengelage darauf konzentrieren, ihre humanitäre Hilfe zu verstärken. Die deutsche Beteiligung an der militärischen Ausbildungsmission im Irak dagegen muss auch angesichts der unklaren politischen Verhältnisse dringend beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Rüstungsexporte unter Schwarz-Rot massiv gestiegen

„Die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Legende: Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition von 2013 bis 2017 die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung um zwei Milliarden Euro gesteigert. Besonders perfide ist, dass der Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von NATO und EU nahezu verdoppelt worden ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf ihre Kleine Anfrage „Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland“ (BT-Drucksache 19/1116). Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen und Amid Rabieh

Solidarität mit dem ganztägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst

DIE LINKE in Bochum und ihre Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ste-hen hinter den Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifauseinanderset-zung im öffentlichen Dienst und solidarisieren sich mit dem ganztägigen Warn-streik am kommenden Dienstag, 20. März in Bochum. Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Keinen Cent mehr für Erdogan

„Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung hunderttausender Menschen droht. Erdogan darf aus der EU keinen einzigen Cent mehr bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Soziale Wende statt weitere vier Jahre Merkel

"Deutschland braucht eine soziale Wende statt vier weitere Jahre ‚Weiter so' mit Angela Merkel. Meine Stimme bekommt Angela Merkel bei der Wahl zur Bundeskanzlerin nicht. Ich hoffe, das Votum des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag mit immerhin einem Drittel Ablehnung, bildet sich auch beim Abstimmungsverhalten der SPD-Kolleginnen und -kollegen morgen im Bundestag ab", erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, anlässlich der geplanten Wie-derwahl von Kanzlerin Angela Merkel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. weiter: Weiterlesen


Sevim Dagdelen, MdB

Null Toleranz für Erdogans Netzwerk in Deutschland

„Die Großrazzia gegen die kriminelle Vereinigung ‚Osmanen Germania‘ kommt spät, ist aber gleichwohl ein Schritt in die richtige Richtung. Die türkisch-nationalistische Schlägertruppe arbeitet als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland und muss angesichts der erdrückenden Faktenlage verboten werden. Ich hoffe, dies ist nur der Auftakt zur Zerschlagung des Erdogan-Netzwerks in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen