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Urteil im Tortenprozess ist ein Skandal

Pressemitteilung des KV Bochum zum sogenannten "Tortenprozess" gegen Martin Budich am 21.07.2010

mehr

22. Juli 2010

Sevim Dagdelen

Bundesregierung kann Ausbildung von Kindersoldaten nicht ausschließen

„Die Bundesregierung will nach wie vor die Ausbildung von Kindersoldaten nicht ausschließen. Das Dementi des Auswärtigen Amtes ist wenig glaubwürdig und darüber hinaus auch noch widersprüchlich: Das Auswärtige Amt behauptet... mehr

21. Juli 2010

Uwe Vorberg

Meinungsfreiheit mit Füßen getreten

Heute Mittag ist Martin Budich zu 30 Tagessätzen à 50 € verurteilt worden, weil er ein Plakat mit einer Comicfigur, bewaffnet mit einer Torte, auf bo-alternativ abgebildet hatte. Unter den Prozessbeobachtern war auch Uwe Vorberg,... mehr

21. Juli 2010

Sevim Dagdelen

Schlag gegen Pressefreiheit und Antifaschismus in Bochum

"Das Urteil im sogenannten Tortenprozess ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und eine schallende Ohrfeige für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Nazis in Bochum. Die Verurteilung wegen der... mehr

14. Juli 2010

Kreisvorstand

DIE LINKE. Bochum erklärt sich solidarisch mit Martin Budich

Der bevorstehende Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ, der am 21. Juli vor dem Amtsgericht neu verhandelt wird, ist unverhältnismäßig und absurd.

mehr

14. Juli 2010

Sevim Dagdelen

Prozess ist ein Affront gegen Antifaschisten

"Die Neuauflage des Prozesses gegen den Antifaschisten Martin Budich durch die Bochumer Staatsanwaltschaft nach dem berechtigten und eindeutigen Freispruch aus dem Jahr 2009 sagt nichts über den banalen Gegenstand des Verfahrens... mehr

13. Juli 2010

linksjugend ['solid]

Pressemeldung der Linksjugend 'solid Bochum

Am 21. Juli wird vor dem Bochumer Amtsgericht der so genannte „Tortenprozess“ gegen den verdienten Bochumer Antifaschisten und Redakteur von bo-alternativ, Martin Budich, erneut verhandelt. mehr

12. Juli 2010

Sevim Dagdelen

Antikrisenpolitik der Bundesregierung benachteiligt Migranten

„Dass sich die Chancen von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Ländern durch die Krise kaum verändert haben, macht es nicht besser, zumal die Krise noch lange nicht ausgestanden ist. Schon vor... mehr

11. Juli 2010

Kreisverband

Pamela Strutz zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW in Leverkusen ist Pamela Strutz an diesem Wochenende zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. mehr

9. Juli 2010

Ratsfraktion