Strom- und Wasserstopp Villa Kunterbunt

Linke stellt Anfrage dazu im Rat der Stadt

Nach dem Versuch der Stadtwerke Bochum, die Strom- und Wasserversorgung der Villa Kunterbunt zu unterbrechen, hat Die Linke im Rat der Stadt in der vergangenen Woche eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende Horst Hohmeier:

„Wir wollen wissen, wie es sein kann, dass die Stadt als Eigentümerin den Stadtwerken einen solchen Auftrag erteilen kann, obwohl noch ein Mietvertrag besteht. Außerdem interessiert uns, warum die Stadtwerke diesen Auftrag ausführen, ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und obwohl der Versorgungsvertrag zwischen den Mieter*innen und den Stadtwerken besteht.“

Außerdem möchte Die Linke im Rat erfahren, wie viele ähnliche Fälle es in den vergangenen fünf Jahren gegeben hat. Aus ihrer Sicht ist die Unterbrechung von Strom und Wasser in einem bewohnten Haus unverantwortlich und eine Gefährdung der Gesundheit der Menschen. Die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner betont abschließend:

„Die Stadtwerke dürfen sich nicht zur Erfüllungsgehilfin der Verwaltung machen und dabei möglicherweise geltendes Recht verletzen. Wir fordern, dass nach 40 Jahren Hausbesetzung eine sozial vertretbare Lösung gefunden wird, bei der die Bewohnerinnen und Bewohner in dem Haus bleiben können – zumal die Stadt die Immobilie jahrzehntelang hat verkommen lassen.“