Armut grenzt aus, macht krank und ist menschenunwürdig.

Armut ist aber vor allem keine Naturgewalt. Sie ist Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen ein kleiner Teil der Gesellschaft sich einen ständig wachsenden Reichtum aneignet. Dadurch wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer – auch bei uns in Bochum. Der Paritätische Wohlfahrtsverband gibt in seinem Jahresbericht 2024 für die Region Bochum/Hagen eine Armutsquote von 20,8 Prozent an. Damit liegt die Region sogar noch über der Armutsquote des gesamten Bundeslandes NRW, die mit 17,4 Prozent angegeben wird. Im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl konnten die gewählten politischen Vertreter*innen keine Verbesserung herbeiführen. Dies ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort, vor allem auch für die vielen Kinder, die in Armut aufwachsen. Wir finden uns mit dieser Armutsspirale nicht ab und wollen sie stoppen.

Armut und Bürgergeld bzw. Grundsicherung

Massenerwerbslosigkeit, Bürgergeld und die ständige Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse sind im Wesentlichen verantwortlich für die Verarmungsprozesse in den Kommunen. Die Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Situation weiter zu verschärfen: Mit der Umbenennung des Bürgergelds in Grundsicherung will die Bundesregierung unter anderem den Jobcentern mehr Sanktionen gegen von Armut betroffene Menschen ermöglichen, bis hin zum kompletten Leistungsentzug. Wir als Linke stellen uns klar gegen diese menschenunwürdigen Vorschläge, gegen Arbeitszwang und weitere Bedrohungsszenarien.

Armut und Reichtum sind in unserer Stadt ungleich verteilt. In den Stadtteilen Wattenscheid-Mitte, Kruppwerke und Werne liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei zwölf Prozent, in Stiepel und Wiemelhausen sind es nur zwei bis drei Prozent. In Bochums ärmsten Stadtteilen sind mehr als 20 Prozent der Menschen von Bürgergeld abhängig. Dabei sind rund 40 Prozent der armutsbetroffenen Personen Kinder. Besonders von Armut betroffen sind außerdem alleinerziehende Frauen, Langzeiterwerbslose, Rentner*innen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte.

Längst nicht alle, die in unserer Stadt am Existenzminimum leben müssen, sind arbeitslos: Etwa 20 Prozent der Bürgergeldbeziehenden gehen regelmäßig zur Arbeit, erhalten dafür allerdings keinen Lohn, der zum Leben reicht.

Sie sind daher auf aufstockende Leistungen angewiesen. Weitere Bochumer*innen sind ebenfalls berechtigt, haben angesichts von Behördenstress, fehlender Beratung oder aus Schamgefühlen jedoch aufgegeben und leben mit noch weniger Geld.

Die Linke fordert:

• Eine bedarfsgerechte Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1.400 Euro statt Bürgergeld.
• Ein individueller Anspruch statt Bedarfsgemeinschaften. Dies schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten, die mit Gewalt einhergehen können.
• Einen Mindestlohn von aktuell 15 Euro, der sich jährlich automatisch mindestens gemäß der Inflation erhöht. Alles andere bedeutet Altersarmut. Die Ausnahmen für Langzeiterwerbslose, Jugendliche unter 18, Menschen mit Behinderung und Praktika müssen gestrichen werden.
• Eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen.

Kommunalpolitische Handlungsmöglichkeiten

Das Bürgergeld-System beruht auf einer bundesgesetzlichen Regelung. Auf kommunaler Ebene gibt es aber zahlreiche Möglichkeiten, besonders repressive Maßnahmen deutlich einzuschränken oder eine menschenwürdige Praxis durchzusetzen. Deswegen kämpfen wir auf kommunaler Ebene für Regelungen, die bestehende Spielräume im Sinne der von Armut betroffenen Menschen nutzt, um ihnen das Leben nicht noch zusätzlich schwerer zu machen.

Wir wollen eine Stadtspitze, die sich ebenfalls für eine sanktionsfreie Mindestsicherung stark macht. Wir sind nicht bereit, uns mit den unzureichenden Beratungen in den Jobcentern und dem oftmals fragwürdigen Umgang mit den zu beratenden Menschen abzufinden. Der Kreisverband der Bochumer Linken bietet auch jetzt schon eine Sozialberatung an. Dort können Menschen, die im Leistungsbezug sind, Hilfe bekommen. Jedoch steht die Stadt Bochum in der Verantwortung, ausreichende Beratungs- und Unterstützungsangebote zu finanzieren. Sie darf diese wichtige Aufgabe nicht auf die Zivilgesellschaft oder gar ehrenamtlich Engagierte abwälzen. Wir kämpfen gemeinsam mit Sozialverbänden und Gewerkschaften für die Überwindung der Armut. Entscheidend hierfür sind sichere Arbeitsplätze mit tariflicher existenzsichernder Entlohnung. Der aktuell wieder steigende Arbeitsplatzabbau führt in den Kommunen zu weiter sinkender Kaufkraft. In der Arbeitsmarktpolitik muss dringend ein Kurswechsel eingeleitet werden. Öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme sind ein Beitrag hierzu.

Die Linke fordert:

• Die Übernahme der Wohnkosten durch die Jobcenter und Sozialämter muss sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Zusammengenommen mussten die Bochumer Bürgergeld-Haushalte im Jahr 2024 mehr als 1,8 Millionen Euro von ihren sowieso schon viel zu knappen Regelsätzen abzweigen, um damit einen Teil der Miete zu bezahlen.

Die Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft sind in Bochum trotz der enormen Preissteigerungen seit inzwischen drei Jahren nicht mehr angepasst worden. Eine spürbare Erhöhung muss schnellstmöglich erfolgen. Zwangsumzüge wollen wir abschaffen.

• Perspektivlose und armutsfördernde Ein-Euro-Fünfzig-Jobs, Kombilohn-Stellen und prekäre Beschäftigung in allen ihren Formen wollen wir beenden. Stattdessen müssen unbefristete, tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen werden, die aufstockende Bürgergeldleistungen überflüssig machen. Sogenannte Arbeitsgelegenheiten, Billigjobs, Maßnahmen und Pseudoarbeitsplätze, die lediglich dazu dienen Menschen nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik aufzuführen, ohne jedoch ihre Lebenssituation zu verbessern, müssen abgeschafft werden.
• Strom- und Gassperren sind menschenunwürdig und ausnahmslos zu untersagen. Wir wollen durchsetzen, dass die Stadt Bochum einen kommunalen Härtefonds einrichtet, der im Falle der Zahlungsunfähigkeit den Betroffenen hilft.
• Damit Kulturangebote und öffentliche Einrichtungen für alle zugänglich werden, wollen wir den Bochum-Pass ausbauen. Statt des aktuell nötigen Online-Antrags wollen wir, dass der Pass allen Berechtigten, von denen die Stadt weiß, wieder automatisch zugesendet wird. Während es derzeit bei kommunalen Angeboten unterschiedlich hohe (und zum Teil nur geringe) Ermäßigungen gibt, wollen wir Menschen mit Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages die kostenlose Nutzung von städtischen Schwimmbädern, Bibliotheken, Museen, Theatern und öffentlichem Nahverkehr ermöglichen. An allen öffentlich bezuschussten Kultureinrichtungen soll die Stadt außerdem ein festes Kontingent an Eintrittskarten finanzieren, die für den Preis von maximal drei Euro abgegeben werden. VHS Kurse sollen mit dem Pass ebenfalls sehr stark ermäßigt zu besuchen sein.

Die Bochumer Linke wird ihren Einfluss nutzen, um diese Forderungen und Positionen im Sozialausschuss, im Rat der Stadt Bochum und gegenüber der Trägerversammlung des Jobcenters geltend zu machen.

Die Daten aus den Bochumer Schuleingangsuntersuchungen zeigen, dass Kinder aus ärmeren Wohngebieten schlechtere Ergebnisse in den Bereichen Hören, Sehen, Sprechen und Schwimmfähigkeit haben. Erkenntnisse aus der sogenannten Neurourbanistik, also der Verbindung von Psychiatrie- und Stadtforschung, zeigen: Das Leben in einer Großstadt geht mit einem höheren Risiko für psychische Krankheiten einher. Menschen in der Stadt haben zum Beispiel ein 1,5-fach erhöhtes Risiko für Depressionen gegenüber jenen, die auf dem Land wohnen – und zwar vor allem da, wo Menschen von Enge, Lärm, Feinstaub und schlechten Wohnverhältnissen besonders betroffen sind: in ärmeren Stadtteilen. Diese Ungerechtigkeit können wir nicht weiter zulassen!

Zu den weiteren Gesundheitsrisiken gehören Einsamkeit, mögliche sexuelle Übergriffe, Obdachlosigkeit und die Folgen des Klimawandels. Das alles sind keine Privatprobleme, sondern Probleme der Gemeinschaft. Darum ist die Kommune in der Verantwortung.

Wir fordern eine kommunale Politik, die das Thema Gesundheit in allen Ressorts mitdenkt: Umweltschutz, Bauen, Stadtentwicklung, Bildung, Arbeit – das sind nur einige der Felder, in denen die Stadt Bochum Gesundheitsfragen stärker berücksichtigen muss.

Dieser Ansatz wird auch von der Weltgesundheitsorganisation WHO vertreten und „Health in all Policies“ genannt. Mit dem Beitritt zum Gesunde Städte-Netzwerk hat sich auch Bochum diesem Ziel verpflichtet. Soziale Gerechtigkeit ist ein wichtiger Faktor, um Gesundheit zu fördern und zu erhalten. Ein starkes öffentliches Gesundheitswesen verhindert Krankheit und rettet Leben. Deswegen muss die Gesundheitsfürsorge von Profitorientierung befreit werden. Gesundheit darf keine Ware sein, und Zweiklassenmedizin macht krank. Auch in bislang strukturschwächeren Stadtgebieten muss die Versorgung mit Kinder-, Haus-, Zahn- und Fachärzt*innen sichergestellt sein.

Hier muss die Stadt Bochum mit der Kassenärztlichen Vereinigung zusammenarbeiten, um die Unterversorgung zu beenden.

Bochum zur sorgenden Stadt machen

Wer sich zum Beispiel um Kinder oder ältere Angehörige kümmert, ist von einem besonders hohen Armutsrisiko betroffen. Gleichzeitig können sich viele die teuren Angebote des privatisierten und profitorientierten Care-Sektors nicht leisten. Wir fordern Bochum zu einer sorgenden Stadt zu machen, statt überforderte Familien und insbesondere Frauen in Bereichen wie Erziehung, Kinderbetreuung und bei der Pflege alleinzulassen. Wir denken Erziehungs- und Pflegearbeit feministisch und solidarisch. Darum wollen wir Gesundheits- und Nachbarschaftszentren auf- und ausbauen. Sie können Unterstützungsangebote für ältere Menschen sowie Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche anbieten und Räume für geteilte Sorgearbeit in Elterngruppen und Gemeinschaftsküchen schaffen.

Sozialer Kontakt und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind nötig, um zu genesen und gesund zu bleiben. Dazu gehört auch der Zugang zu Kunst und Kultur. Einsamkeit dagegen macht krank. Treffpunkte ohne Konsumzwang gehören ebenso zum Konzept der sorgenden Stadt wie öffentliche Kantinen mit günstigem und gesundem Essen.

Pflegenotstand bekämpfen

Der Pflegebericht der Stadt Bochum zeigt: Die Zahl der Menschen, die Pflege benötigen und von Demenz betroffen sind, wird in den kommenden zehn Jahren deutlich steigen. Dafür braucht Bochum ein gut ausgebautes Netz an Pflege und Unterstützungsangeboten. Auch die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen mit internationaler Familiengeschichte steigt. Darum müssen die Angebote sprach- und kultursensibel sein. Für all das wollen wir die Pflegeberufe mit guten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie fairen Löhnen stärken. Dazu gehört auch eine starke, würdevolle Hospiz- und Palliativarbeit.

Für Vorsorge und Gesundheitszentren

Prävention beginnt im Bildungsbereich: Gesundheitslehre, Ernährungslehre, Sport, Schwimmunterricht und Sexualerziehung gehören selbstverständlich an die öffentlichen Schulen.

Gemeindenahe Gesundheitseinrichtungen wie kommunale Pflegedienste, Polikliniken, Familienhebammen, Schulärzt*innen und sogenannte Gemeindeschwestern bieten barrierearme, niedrigschwellige Zugänge zu Informationen und Gesundheitsleistungen. In Wattenscheid gibt es den neugegründeten Gesundheitskiosk als Pilotprojekt. Angebote wie dieses sind wichtige Schritte, um Menschen in strukturschwachen Stadtteilen Lotsen zur Seite zu stellen, da die Zugangsbarrieren zum Gesundheitssystem für sie unüberwindbar sein können.

Das Konzept muss gefördert und auf andere Stadtgebiete übertragen werden, inklusive mehrsprachiger Information und Aufklärung.

Versorgungslücken schließen

Menschen in besonders unsicheren Lebensverhältnissen haben besondere Gesundheitsrisiken. Dazu zählen auch Geflüchtete. Wir wollen, dass ihnen der Zugang zum regulären Gesundheitssystem von Anfang an offensteht, und setzen uns für entsprechende Änderungen auf Bundesebene ein.

Um allen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, wollen wir auch in Bochum einen anonymisierten Krankenschein für Menschen ohne Krankenversicherung einführen.

Sogenannte psychosoziale Zentren bieten eine psychotherapeutische und sozialarbeiterische Versorgung von Geflüchteten, denen der Zugang zum regulären Gesundheitssystem teilweise verwehrt wird. Diese Zentren müssen sicher finanziert sein – in Bochum macht das die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum.

Frauengesundheit fördern und schützen

Die Stadt Bochum muss sich stark machen für den Erhalt und die Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen. Der Paragraph 218, der Abtreibung illegalisiert, gehört endlich abgeschafft – bundesweit.

Ein flächendeckender, niederschwelliger Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen muss gewährleistet sein und von der Kommune aktiv gefördert werden, zum Beispiel durch die Förderung von Gynäkologiepraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Laut Pro Familia gibt es aktuell nur einen einzigen Standort in Bochum, an dem Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Auch der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln und Menstruationsprodukten ist wichtig. Der Hebammenberuf muss gestärkt werden: jede Frau hat das Recht, in Schwangerschaft und Wochenbett eine Hebamme an ihrer Seite zu haben. Hebammenpraxen müssen in das System der Kassenärztlichen Vereinigungen aufgenommen werden, um die flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

Suchthilfe stärken

Sucht ist keine persönliche Schwäche, sondern eine Krankheit, die oft mit sozialer Ungerechtigkeit, Obdachlosigkeit und Armut verknüpft ist.

Die Kommune muss Verantwortung für ihre suchtbetroffenen Bürger*innen übernehmen.

Akzeptierende gemeindenahe Strukturen wie aufsuchende Sozialarbeit und Angebote wie die Drogenberatung, die Methadonambulanz und der Drogenkonsumraum der Krisenhilfe Bochum müssen erhalten und gestärkt werden. Der Housing-First-Ansatz, in dem Obdachlose als erste Maßnahme eine Wohnung bekommen, ist richtig und rettet Leben.

Klimarisiken ernstnehmen

Der menschengemachte Klimawandel betrifft uns alle, aber nicht alle gleich. Ärmere, ältere und vorerkrankte Menschen in beengten Wohnverhältnissen und ohne eigenen Garten sind einem deutlich höheren Risiko ausgesetzt. Städte heizen sich im Sommer zunehmend auf. Eine gesunde, lebenswerte Stadt setzt sich für Kühlung, beschattete Plätze und Trinkwasserzugang im öffentlichen Raum ein. Gut ausgestattete Freibäder gehören dazu, ebenso wie die Schaffung und der Erhalt von Grünanlagen, die Entsiegelung von Flächen und die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs.

Die Linke fordert:

• Alle städtischen Behörden müssen Gesundheit und soziale Gerechtigkeit zusammendenken, und Gesundheit muss in allen Politikbereichen berücksichtigt werden.
• Die Stadt Bochum soll sich für die Abschaffung der Zweiklassenmedizin einsetzen, denn Gesundheit darf keine Ware sein.
• Stärkung des öffentlichen Gesundheitssektors und der gemeindenahen Gesundheitsfürsorge. Der Gesundheitskiosk Wattenscheid als Pilotprojekt ist ein guter Schritt. Das Angebot soll ausgebaut und auf andere Quartiere übertragen werden.
• Pflege- und Palliativsektor stärken, auch hier müssen faire und attraktive Arbeitsbedingungen herrschen.
• Sorgearbeit raus aus dem privaten und profitorientierten Sektor, wir wollen sie solidarisch und gemeindenah organisieren. Als Standorte bieten sich zum Beispiel leerstehende Ladenlokale und ehemalige Warenhäuser an.
• Die Bedarfe von besonders gefährdeten Gruppen wie älteren Menschen, Kindern, Migrant*innen und Frauen müssen stärker in den Fokus genommen werden.
• Erhalt und Förderung von Einrichtungen der akzeptierenden Drogenhilfe.
• Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen für Obdachlose. Dabei ist eine eigene Wohnung der beste Gesundheitsschutz. Housing first!
• Gesundheitsprävention beginnt in der Schule: gesundes Schulessen, Sexualerziehung, Sport- und Schwimmunterricht, Schulärzt*innen, Gesundheitsbildung.
• Stärkung von Frauenhäusern, dem Hebammensektor und der Infrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche. Die Ansiedlung von entsprechenden Praxen muss gefördert werden.
• Anonymer Krankenschein für Geflüchtete ohne Papiere und Förderung des Psychosozialen Zentrums.
• Bochum gesund und klimagerecht gestalten durch saubere öffentliche Toiletten, Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Sportanlagen, Trinkwasserstellen, Grünflächen, Schattenplätze, Kühlung, Entsiegelung von Flächen, Stärkung des Rad- und Fußverkehrs.

Psychische Gesundheit und chronische Erkrankungen

Psychische und chronische Erkrankungen gehören für viele Menschen in Bochum zum Alltag. Dennoch fehlt es oft an Sichtbarkeit, Verständnis und passender Unterstützung im öffentlichen Leben. Gerade in Behörden, Bildungseinrichtungen und auf dem Arbeitsmarkt stoßen Betroffene noch immer auf Hürden, Vorurteile und fehlende Strukturen. Eine Stadt wie Bochum muss allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen – unabhängig von Diagnosen und Behinderungen. Das bedeutet, psychische Gesundheit ernst zu nehmen, chronische Erkrankungen nicht zu marginalisieren.

Die Erfahrungen und das Wissen von Betroffenen und ihren Organisationen sind dabei unverzichtbar. Die Linke steht in Bochum für eine solidarische Stadtgesellschaft, in der niemand übersehen wird – und in der Gesundheit, Teilhabe und Würde nicht vom Zufall abhängen.

Die Linke fordert:

• Ausbau kommunaler psychosozialer Versorgungsangebote. Dazu gehören Anlaufstellen, die besonders leicht zugänglich sind.
• Schaffung eines kommunal getragenen Krisendienstes, welcher besonders für Notlagen rund um die Uhr erreichbar ist.
• Stärkung und langfristige Förderung von Selbsthilfegruppen und -initiativen.
• Mehr barrierearme und partizipative Angebote im Gesundheits- und Sozialbereich.
• Schulungen für Lehr- und Verwaltungspersonal zu psychischer Gesundheit, chronischen Erkrankungen und zur diskriminierungsfreien Kommunikation.
• Ausbau von Teilzeit- und Homeoffice-Modellen, vor allem in der Stadtverwaltung, aber auch in städtischen Unternehmen.
• Anonyme Bewerbungsverfahren bei städtischen Stellen, um Diskriminierung aufgrund von Erkrankungen, Geschlecht, Herkunft oder Behinderungen zu vermeiden.
• Barrierearme Gestaltung aller städtischen Räume für sowohl körperliche als auch sensorische und kognitive Einschränkungen. Einführung eines kommunalen Teilhabebeirats, der die Perspektive von Betroffenen einbindet und sichtbar macht.
• Schaffung geschützter Räume für Menschen mit Reizsensibilität und hohem Stressempfinden, z. B. in öffentlichen Einrichtungen, im ÖPNV und im Einzelhandel.
• Aufklärungs- und Antistigmatisierungs-Kampagnen, um mehr gesellschaftliches Verständnis für psychische und chronische Erkrankungen zu schaffen.
• Sichtbarmachung der Lebensrealitäten psychisch und chronisch kranker Menschen in der städtischen Sozialberichterstattung.
• Beteiligung von Betroffenen und Fachorganisationen an allen politischen Prozessen, die ihre Lebensrealität betreffen.

Die Linke Bochum setzt sich für eine kinder- und jugendgerechte Stadt ein. In Bochum leben rund 375.000 Menschen, darunter etwa 80.000 Kinder und Jugendliche. Jeder junge Mensch verdient es, gut und sicher aufzuwachsen. Wir fordern, dass alle – unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Geschlecht – die gleichen Chancen erhalten und sich frei entfalten können.

Gleiche Chancen schaffen

Gesellschaftliche Teilhabe beginnt bereits in der Kita. Ein gerechter Zugang zu frühkindlicher Bildung ist daher unerlässlich. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz kämpfen viele Familien in Bochum um angemessene Betreuung. In unserer Stadt fehlt für jedes fünfte Kind ein Kitaplatz. Fachkräftemangel und schlechte Arbeitsbedingungen schränken das Angebot weiter ein. Auch Schulen müssen mehr als Lernorte sein – sie sind Lebensräume. Und Bildung endet auch nicht mit dem Schulabschluss. Darum kämpfen wir für eine Ausbildungsumlage für Betriebe, die keine Ausbildungsplätze bereitstellen. So sichern wir die Berufsausbildung der zukünftigen Generation.

Fast 30 Prozent unserer Jugendlichen in Bochum leben in Armut oder sind davon bedroht.

Um diesem Missstand entgegenzuwirken, kämpfen wir für eine kostenfreie Versorgung mit gesundem, regionalem Essen in Schulen, Ausbildungsstätten und kommunalen Kantinen.

Eine starke soziale Infrastruktur muss rund um die Uhr und das ganze Jahr über gewährleistet sein. In keinem Lern- oder Lebensort soll die Teilhabe Jugendlicher vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Die Linke fordert:

• Das Kitaplatz-Angebot und die entsprechenden Stellen des Jugendamts müssen konsequent ausgebaut werden.
• Gute Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte, um Kontinuität in der frühkindlichen Förderung zu gewährleisten.
• Kitas müssen Orte des Lernens und Zusammenlebens werden – flächendeckend, wohnortnah und gebührenfrei.
• Kostenlose Ganztagsangebote, damit alle Kinder ihre Zeit sinnvoll verbringen können. Alle Bochumer Schulen ein flächendeckendes, offenes Ganztagsangebot, betreut von erfahrenen Sozialpädagog*innen. Nur so können stadtweit gleiche Bildungschancen geschaffen werden.
• Eine Ausbildungsoffensive in kommunalen Eigenbetrieben.

Kinder und Jugendliche schützen

Gesundheit und Wohlbefinden stehen im Zentrum unserer Politik. Bewegungs- und niedrigschwellige Beratungsangebote im Bereich körperlicher und psychischer Gesundheit sind unverzichtbar.

Seit der Corona-Pandemie befinden sich viele Kinder und Jugendliche in einem psychischen Ausnahmezustand. In dieser angespannten Lage ist es besonders schwer, nach Unterstützung zu fragen.

Alle Angebote müssen daher barrierefrei, niedrigschwellig und inklusiv gestaltet werden. Der Schutz gefährdeter Kinder hat höchste Priorität. Häusliche Gewalt und unzureichende Betreuungsplätze sind leider häufig Realität. Das Bochumer Jugendamt und Schutzeinrichtungen leisten bereits wichtige Arbeit, kämpfen jedoch mit unzureichenden Kapazitäten. Alle Kinder und Jugendlichen in Bochum haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Die Einhaltung dieses Rechts ist die Grundvoraussetzung für ein unbeschwertes Aufwachsen. Kinder- und Jugendfreizeithäuser sind wichtige soziale Orte für Heranwachsende. Sie bieten sichere Räume und werden bereits in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Offenen Türen, dem Kinder- und Jugendring und der Kommune als Orte der Prävention gefördert.

Die Linke fordert:

• Niedrigschwellige, akute Hilfsangebote müssen dringend aufgestockt und ausgebaut werden. Eine engere interkommunale Zusammenarbeit ist notwendig, damit passgenaue Lösungen vor Ort geschaffen werden können.
• Fortbildungen im Kinderschutz und in der Prävention sexualisierter Gewalt müssen regelmäßig angeboten werden.
• Die Förderung der städtischen Kinder- und Jugendfreizeithäuser und der Häuser in freier Trägerschaft muss unbefristet fortgeführt und ausgebaut werden.
• Wo Öffnungszeiten aus finanziellen Gründen oder wegen Personalmangel reduziert worden sind, trägt die Stadt Verantwortung, wieder ein vollständiges Angebot zu gewährleisten.

Mitbestimmung gestalten

Kinder und Jugendliche haben das Recht, ihre Meinung einzubringen und mitzureden. Die Ergebnisse der durch den Jugendring durchgeführten Jugendforen spiegeln direkt die Wünsche und Bedarfe der jungen Menschen. Auch in der Schule muss der Politikunterricht ausgebaut werden, um junge Menschen zu mündigen Bürger*innen zu erziehen. Demokratieförderung und der Einsatz gegen Ideologien der Ungleichheit gehören zur politischen Bildung. Die demokratische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist an vielen Stellen grundlos eingeschränkt – entgegen der UN Kinderrechtskonvention. Nach dieser haben Minderjährige jederzeit das Recht auf Mitsprache bei allen politischen Entscheidungen, die sie betreffen.

Die Linke fordert:

• Bestehende Jugendforen in jedem Stadtbezirk sollen weiter etabliert und dauerhaft kommunal finanziert werden. Diese Ergebnisse müssen dort, wo es möglich ist, unmittelbar in die Stadtplanung einfließen.
• Stärkung der Rolle der Jugendverbände als Orte der Willensbildung im Alltag.
• Wer alt genug ist, um politische Folgen von Kriegen, Klimawandel oder Schulpolitik zu spüren, ist auch alt genug, mitzuentscheiden. Wir trauen Jugendlichen zu, ihre Zukunft selbst mitzugestalten – und setzen uns daher für die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre ein.

Für eine jugendgerechte Stadt

Die Bochumer Stadtentwicklung muss die Bedürfnisse junger Menschen berücksichtigen. Kinder und Jugendliche in Bochum wünschen sich einen Ausbau der Radwege und eine Verbesserung des ÖPNV. Sichere Radwege, verkehrsberuhigte Zonen und öffentliche Verkehrsmittel sind wichtige Bestandteile jugendlicher Selbstbestimmung und Mobilität. Mehr barrierefreie Grünflächen, Spielplätze und öffentliche Treffpunkte mit Sitzgelegenheiten, Überdachungen und kostenfreiem WLAN schaffen Raum zur Selbstorganisation und fördern Gemeinschaft. Freizeit, Kultur und Sport sollen für alle offenstehen. Private Angebote dürfen nicht zur sozialen Spaltung führen.

Die Linke fordert:

• Ausbau öffentlicher, gebührenfreier Angebote: Jugendzentren, Sport- und Freizeitanlagen sowie Werkstätten für kreative Projekte müssen erhalten und ausgebaut werden.
• Mehr Streetwork-Angebote und niedrigschwellige Anlaufstellen.
• Erhöhung des Personalschlüssels in den Jugendfreizeithäusern und verstärkte Unterstützung freier Träger.
• Die Stadt soll den Bochumer Kinder- und Jugendring als Dachverband der Jugendverbände personell und finanziell stärken.
• Der Zugang zu Museen, Schwimmbädern und Theatern muss für Kinder und Jugendliche mittelfristig gebührenfrei werden. Als Übergangslösung muss ein diskriminierungsfreier und unkomplizierter Kinderpass sicherstellen, dass Freizeitangebote für alle Familien zugänglich sind. Die Ausstellung des Kinderpasses muss unkompliziert und antragslos erfolgen.
• Ökologische Bildungsangebote, Projekte zur Müllvermeidung, Wiederverwertung und zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur müssen gefördert werden. Ein Nachfolgeangebot für den jüngst von der Stadt abgeschafften Umweltspürnasenpass ist dringend nötig. Angebote wie die Waldjugendspiele, die Umwelt-Rallyes im Ferienpassprogramm und der Lange Tag der Stadtnatur müssen ausgebaut werden.
• Multifunktionale grüne Quartierszentren wie das Urban Green in Riemke sollen in allen Stadtbezirken entstehen.

Kein Werben fürs Sterben

Der Alltag heutiger Jugendlicher ist von aufeinanderfolgenden Krisen geprägt. Die bedrohlichste ist der Krieg. Egal ob im Nahen Osten oder in Europa: Krieg ist in der Lebensrealität junger Menschen allgegenwärtig. Wir sind Friedenspartei und setzen und dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in einer Welt ohne Krieg aufwachsen.

Die Linke fordert:

• Bundeswehrwerbung muss aus Bochumer Schulen, Jobcentern, Berufsmessen und an der Ruhr-Universität verschwinden. Stattdessen sollen soziale Träger über Freiwilligendienste im sozialen und ökologischen Bereich informieren.
• Jugendliche müssen darüber aufgeklärt werden, dass sie der Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr widersprechen können.

Die Linke macht Politik für alle Generationen. In Bochum sollen Kinder und Jugendliche nicht nur gehört werden, sondern aktiv mitgestalten. So schaffen wir eine Stadt, in der alle jungen Menschen gerne leben, lernen und ihre Zukunft in die eigene Hand nehmen.

Die Bochumer Schulen sollen Orte und Räume sein, in denen sich Schüler*innen wohlfühlen und gerne Zeit verbringen, um angst- und mobbingfrei mit- und voneinander zu lernen. Dafür braucht es multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Sozialarbeiter*innen, Verwaltungskräften und anderen, die gut ausgestattet sind, um sinnvoll und kräfteschonend gemeinsam zu arbeiten. Notwendig sind ebenso multifunktionale Räume, die intakt, gepflegt und barrierefrei sind. Gute Schulen brauchen schöne Gebäude und Sportstätten sowie grüne Schulhöfe und Schulgärten, die an den Bedürfnissen derer ausgerichtet sind, die sich täglich darin bewegen. Dazu gehört auch ein gesundes kostenloses Mittagessen, das allen schmeckt und nachhaltig aus regionalen Produkten zubereitet wird.

Leider wird nach wie vor vielen Kindern und Jugendlichen aufgrund ihrer sozialen Herkunft der Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen und Abschlüssen erschwert. Kinder und Jugendliche aus reichen Familien haben viel größere Chancen auf einen qualifizierten Schulabschluss. Wer in einer Familie mit weniger Geld aufwächst, hat es viel schwieriger, einen qualifizierten Ausbildungs- oder Studienplatz zu bekommen.

Wie groß die soziale Spaltung in unserer Stadt ist, zeigt sich auch an den Unterschieden zwischen den einzelnen Stadtteilen.

Im Jahr 2023 hat kein einziges Kind aus dem Stadtteil Stiepel nach der vierten Klasse eine Hauptschulempfehlung erhalten, wohingegen 90 Prozent ein Gymnasium besuchen konnten.

In Wattenscheid Mitte sieht es deutlich anders aus: 26 Prozent der Schülerinnen und Schüler wechselten von der Grundschule auf eine Hauptschule, und nur 24 Prozent auf ein Gymnasium. Dass sich die Bildungs- und Berufschancen unserer Kinder an der Postleitzahl ablesen lassen, ist ein Skandal!

Länger gemeinsam lernen

Wir wollen die frühe, auch soziale, Trennung der Kinder verhindern. Die Linke fordert deshalb eine Schule für alle. Längeres gemeinsames Lernen bringt höhere Bildungserfolge und schult alle im empathischen Umgang miteinander. Um die Spaltungen in unserer Gesellschaft zu überwinden, ist es wichtig, dass Menschen aller sozialen und kulturellen Herkünfte schon im Kindesalter Kontakt haben. Als Schritt dahin brauchen wir in Bochum weitere Gesamtschulen. Die Stadt Bochum hat für das Schuljahr 2025/26 erneut 149 Erstanmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen wegen Platzmangels abgelehnt. Die hohen Anmeldezahlen für die Gesamtschule zeigen, dass diese Schulform bei den Eltern, Kindern und Jugendlichen sehr beliebt ist. Um der Nachfrage gerecht zu werden, reicht es nicht aus, wie jetzt geplant die Nelson-Mandela-Schule in Langendreer zur Gesamtschule umzuwidmen. Besonders in Wattenscheid muss in naher Zukunft dringend eine neue Gesamtschule errichtet werden. Das dreigliedrige Schulsystem verursacht großen psychosozialen Stress und Kummer: Nicht nur werden Kinder früh getrennt.

Wenn Probleme auftreten, bietet es Kindern nicht in der jeweiligen Schule passende Bildungs- und Unterstützungsangebote an.

Stattdessen zwingt es sie dazu, vom Gymnasium auf die Realschule oder von der Realschule auf die Hauptschule zu wechseln. Das sollte niemandem zugemutet werden. Daher sollte auch die Gründung von Primusschulen ermöglicht werden, an denen Schüler*innen von der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam und inklusiv lernen können.

Den Ganztag gut gestalten

Ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagsgrundschule. Die Kapazitäten zügig auszubauen ist für die Kommunen eine große, aber wichtige Herausforderung. Kinder und Jugendliche, die Ganztagsangebote wahrnehmen, verbringen sehr viel Lebenszeit in den Bildungseinrichtungen. Die Linke fordert, den Ganztag abwechslungsreich und anregend zu gestalten. Kooperationen mit Sportvereinen, Musikschulen und anderen außerschulischen Partnern sollen gefördert werden. Um die Investitionen in Räume für Mittagsverpflegung und erweiterte Räume für Ganztagsangebote zu finanzieren, sollten auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes bereitgestellt werden. Wir treten ein für vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit. Schule muss so organisiert werden, dass keine teure Nachhilfe notwendig ist, die sich reichere Familien viel eher leisten können. Auch sollten Familien unterstützt werden, damit sie die steigenden Kosten für Klassenfahrten, Ausflüge und Nachhilfe bezahlen können.

Kinder ärmerer Familien dürfen nicht benachteiligt werden. Die Unterstützung sollte unbürokratisch und ohne öffentliche Bloßstellung stattfinden.

Dafür kämpft Die Linke:

• Kommunen benötigen ausreichend Finanzmittel, auch aus den Bundessondervermögen, um die schulpolitischen Aufgaben stemmen zu können.
• Der Schulsozialindex soll dazu dienen, die Schulentwicklung voranzutreiben und Ungleichheiten auszugleichen.
• Nachbarkommunen sollen für ein breitgefächertes Angebot zusammenarbeiten.
• Lehr- und Lernmittelfreiheit durchsetzen: Kostenfreies Schulmaterial für gleiche Ausstattung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
• Der Weg zur Schule sollte für Kinder und Jugendliche nach Möglichkeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher zurückgelegt werden können. In diesem Sinne muss das Konzept der Schulstraßen ausgeweitet werden. Alle Schüler*innen sollen ein kostenfreies Deutschlandticket erhalten, auch um nach der Schule und am Wochenende an Freizeitmöglichkeiten teilnehmen zu können.
• Die Kommune muss die Schulen auch mit Fachpersonal unterstützen, auch mit “digitalen Hausmeister*innen”, um die digitale Infrastruktur auf dem neuesten Stand zu halten sowie die Netze zu warten und zu sichern.
• Alle Beschäftigten in den Schulen sollen gute Löhne erhalten.

Bildungsgerechtigkeit

Die Bochumer Linke setzt sich für ein Bildungssystem ein, in dem soziale Herkunft nicht über Bildungserfolg entscheidet.

Bildung ist ein Grundrecht und muss für alle zugänglich, kostenfrei und chancengleich sein. Derzeit starten viele Kinder mit ungleichen Voraussetzungen ins Schulleben. Das wollen wir ändern.

Wir fordern mehr Ganztagsangebote mit kostenloser Verpflegung, kostenlose Schulmaterialien und freie Fahrt für Schüler*innen. Schulen in benachteiligten Stadtteilen benötigen mehr Personal, gezielte Förderung und bessere Ausstattung. Wir setzen uns dafür ein, dass Ressourcen gerecht und bedarfsorientiert verteilt werden.

Die Linke fordert:

• Frühkindliche Bildungsangebote und Elternarbeit, insbesondere in Stadtteilen mit hohem Unterstützungsbedarf.
• Zurückdrängung des Fachkräftemangels in den Bochumer Kitas durch mehr Ausbildungsplätze und Übernahmeregelungen sowie Erhöhung der Betreuungsqualität durch weniger Kinder pro Kita-Fachkraft.
• Die Ausstattung aller Schulen mit kostenloser Mittagsverpflegung, Schulmaterialien und Fahrkarten.
• Den Ausbau der Ganztagsbetreuung mit Fokus auf Bildungsgerechtigkeit und individueller Förderung sowie Qualitätssicherung der Ganztagsbetreuung, etwa hinsichtlich des Betreuungsschlüssels und des Raumangebots.
• Mehr Sozialarbeiter*innen, Lernbegleiter*innen und Schulpsycholog*innen – insbesondere an Schulen in benachteiligten Stadtteilen.

Inklusion

Die Linke Bochum setzt sich für den Umbau des Bildungssystems hin zu inklusiver Bildung ein. Auch hierfür braucht es mehr Gesamtschulen als Lebens- und Lernorte für alle Kinder. Schulen müssen so gebaut oder soweit möglich umgestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen von Kindern mit Behinderung gerecht werden. Wie das funktionieren kann, zeigt etwa die Matthias-Claudius-Schule in Bochum-Weitmar. Hier lernen bereits seit 25 Jahren Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam. Allerdings handelt es sich um eine Schule in privater Trägerschaft. Inklusive pädagogische Konzepte müssen allen zugänglich sein und deshalb viel stärker Teil des öffentlichen Schulsystems werden. Es braucht außerdem kleinere Klassen und mehr Personal aus unterschiedlichen Berufsgruppen. Lehrkräfte müssen für die Anforderungen inklusiven Unterrichts geschult und weitergebildet werden. Wir wollen jedem Kind mit Förderbedarf einen Platz an einer Regelschule anbieten können und Förderschulen langfristig auf das notwendige Minimum verkleinern.

Die Linke setzt sich ein für:

• Die Verwirklichung des Rechts aller Kinder mit Behinderung an einer Regelschule unterrichtet zu werden.
• Den Aus- und Umbau von Schulen, um den Bedürfnissen von Kindern mit Behinderung gerecht zu werden. Dazu gehören der barrierefreie Zugang mit Rollstuhl, die technische Ausstattung für die Bedarfe von Kindern mit Hör- und Sehbehinderungen sowie separate Räume für Differenzierungsunterricht.
• Die Ausarbeitung und Umsetzung von inklusiven Konzepten an allen Bochumer Schulen, wobei der Schwerpunkt bei Grund- und Gesamtschulen liegen soll.
• Mehr Personal mit unterschiedlicher Ausbildung an Schulen, also auch Fachkräfte für Heil- und Sonderpädagogik, Sozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen (multiprofessionelle Teams).
• Die Schulung von Lehrpersonen zum Thema inklusiver Bildung.
• Die Begrenzung der Klassengröße auf 20 Kinder.
• Dort, wo inklusive Beschulung (noch) nicht möglich ist, sollen kooperative Projekte zwischen Förder- und Regelschulen etabliert werden.

Mitbestimmung

Demokratie beginnt in der Schule. Die Bochumer Linke steht für eine Bildung, die Mitbestimmung, Selbstwirksamkeit und politische Bildung fördert. Kinder und Jugendliche sollen ihre Meinung äußern, mitgestalten und Verantwortung übernehmen können – nicht nur im Politikunterricht, sondern auch sonst im Schulalltag. Gerade der Rechtsruck der vergangenen Jahre und die damit verbundene Menschenfeindlichkeit machen deutlich, wie wichtig gerade jetzt Bildung zur aktiven Mitbestimmung in einer vielfältigen Gemeinschaft ist.Schüler*innenvertretungen brauchen mehr Rechte, Zeit und Unterstützung. Politische Bildung soll lebensnah, kritisch und aktuell sein – mit Raum für Diskussionen über Themen wie Klimagerechtigkeit, Rassismus oder soziale Ungleichheit. Beteiligungsprojekte, Jugendparlamente und Kooperationen mit Initiativen machen Demokratie erlebbar.

Die Linke setzt sich ein für:

• Den Ausbau politischer Bildung als festem Bestandteil aller Schulformen – praxisnah, aktuell und kritisch.
• Die Stärkung von Schüler*innenvertretungen durch Ressourcen, Zeit und Fortbildungen.
• Die Hälfte der Stimmen in den Schulkonferenzen soll von Schüler*innen gestellt werden.
• Beteiligung von Schüler*innen, Eltern und pädagogischem Personal bei Schulentwicklungsprozessen.
• Kooperationen zwischen Schulen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, zum Beispiel zu Themen wie Klimaschutz, Antirassismus, Frieden oder Demokratie.

Mehrsprachigkeit

Viele Kinder und Jugendliche in Bochum sind mehrsprachig, da sie in ihren Familien türkisch, italienisch, arabisch, kurdisch, farsi, urdu, griechisch, bosnisch oder eine andere Sprache sprechen. Das Recht auf Erhalt und Förderung der Familiensprache und liegt uns am Herzen. Genauso wichtig ist es, die mehrsprachigen Lernenden in ihren Lernprozessen zu unterstützen.

Die Linke fordert:

• Der Zugang zu herkunftssprachlichem Unterricht muss für alle mehrsprachig aufwachsenden Kinder einfach sein, unter Umständen auch in digitaler Form.
• Wir wollen, dass die Fertigkeiten und Kenntnisse in den Herkunftssprachen unbürokratisch anerkannt werden.

Lehrkräfte und Demokratie stärken

Die Linke setzt sich dafür ein, Lehr- und Fachkräfte zu stärken und Unsicherheiten zu beseitigen. Übergeordnete Stellen wie das Kommunale Integrationszentrum und das Regionale Bildungsbüro sollen ihr Qualifizierungsangebot erweitern. Demokratiebildung ist ein zentraler Bestandteil des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags. Angesichts der Angriffe von rechts müssen alle Lehrkräfte wissen, dass sie umstrittene Positionen durchaus als umstritten darstellen dürfen (Beutelsbacher Konsens).

Ausbildung, Erwachsenen- und Weiterbildung

Viele Jugendliche suchen nach der Schule nach einem Ausbildungsplatz, obwohl Stellen offen sind. Die Linke will Berufkollegs, Arbeitsagentur, Berufsinformationszentrum und kommunale Bildungsberatung verknüpfen, damit Jugendliche einen zentralen Anlaufpunkt erhalten. Wichtig ist, die Jugendlichen zu erreichen, die die weiterführende Schule ohne Abschluss verlassen haben, und jene, die lange der Schule ferngeblieben sind. Ebenso müssen junge Erwachsene Schulabschlüsse niederschwellig nachholen können und im Anschluss Perspektiven für eine Ausbildung oder schulische Weiterbildung erhalten.

Auch Bildung von Erwachsenen jeden Alters ist ein Kernthema linker Politik, denn für uns ist das Recht auf Lernen in jedem Alter wichtig.

Die Angebote der Volkshochschulen sollen ausgebaut werden. Wir wollen insbesondere auch Angebote für politische Bildung fördern, denn die Kommunen müssen sich der Verantwortung stellen, die Demokratie mit den Mitteln politischer Bildung wehrhaft zu machen.

Elementare Grundbildung und Orientierungsangebote in der komplexen digitalen Lebenswelt müssen auch Erwachsenen immer kostenlos zugänglich sein. Dazu gehören Alphabetierungsangebote sowie alle Lerninhalte, die zum Erwerb der ersten Schulabschlüsse führen. In den Bereichen der beruflichen Weiterbildung dürfen private Träger das öffentliche Weiterbildungsangebot nicht infrage stellen und ersetzen. Öffentliche Bildungseinrichtungen sollen nicht mit privaten Trägern um Projektmittel konkurrieren müssen, denn das führt zu Honorardumping bei den Lehrenden. Wir fordern einen Aufbau von Bildungszentren mit langfristiger Finanzierungssicherheit in öffentlicher Hand, deren Angebote alle Bochumer Stadtteile erreichen. Ein Prozent des Landesbildungsbudgets soll eingesetzt werden, um die Angebotsqualität und die Gestaltung der Arbeitsplätze zu verbessern. Das unter Finanzminister Christian Lindner verabschiedete Gesetz zur Einführung der Umsatzsteuer auf die Angebote der Volkshochschulen muss zurückgenommen werden.

Die Linke tritt ein für:

• Gute Beratung für Jugendliche am Ende der weiterführenden Schule.
• Erhalt und Ausbau der Möglichkeiten, Schulabschlüsse nachzuholen.
• Sichere Finanzierung der Volkshochschule (VHS), Erhalt der Bildungszentren. Politische Bildung zur demokratischen Beteiligung stärken.
• Kostenfreies Angebot zur Grundbildung aller, von der Alphabetisierung bis zum ersten Schulabschluss.
• Gute Arbeitsbedingungen für die Lehrenden, keine Dumping-Honorare und Scheinselbständigen-Verträge.
• Erhalt und Ausbau der Bildungsangebote der Volkshochschule, damit die VHS ihrem Bildungsauftrag auch gerecht werden kann.

Sponsoring und Privatisierung im Bildungswesen

Die fortschreitende Privatisierung in den Kommunen führt dazu, dass immer mehr Menschen vom gleichberechtigten Zugang zu Bildung ausgeschlossen werden. Werbung und Wirtschaft haben Schulen für sich entdeckt. Unter dem Einfluss privatwirtschaftlicher Faktoren wie Sponsoring und der damit verbundenen Produktwerbung verlieren öffentliche Schulen ihren zur Neutralität verpflichtenden Bildungsauftrag. Die Linke fordert eine gerechte, demokratische Bildung und spricht sich gegen jegliche Privatisierungstendenzen im Bildungswesen aus.

Die Weiterbildung ist der inzwischen am stärksten kommerzialisierte Bildungsbereich in Deutschland. Neben den privaten Weiterbildungseinrichtungen sind die allgemeinbildenden Privatschulen und private Schulen, die eine Berufsausbildung anbieten, auf dem Vormarsch. Auch hier gilt: Nur wer zahlt, darf hier lernen – das ist ein Aushebeln der demokratischen Bildungsangebote.

Die Linke lehnt ab, dass:

• Sponsoring die pädagogische Freiheit und die Lehrpläne beeinflusst. Privatwirtschaftliche Interessen einseitig den schulischen Bildungsauftrag vereinnahmen.
• Produktwerbung und Kommerz zum Alltag in Schulen werden. Eltern immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, entweder durch Geld- oder Sachleistungen.
• Die Bundeswehr an Schulen und Berufsmessen auftritt und bei Minderjährigen für In- und Auslandseinsätze wirbt.

Bochum ist eine Stadt der Vielfalt, doch noch immer erleben Frauen, Lesben, Inter-, Nicht-Binäre, Trans- und Agender-Personen (FLINTA) sowie queere Menschen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt im Alltag, am Arbeitsplatz und im eigenen Zuhause. Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die gleichberechtigte Teilhabe im Beruf, in der politischen Aktivität, in der Bildung und in der öffentlichen Wahrnehmung sichert und alle vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Benachteiligungen wie der nach wie vor bestehende Lohnunterschied, der viel höhere Anteil von Männern in Positionen mit Entscheidungsmacht, Sexismus und Menschenrechtsverletzungen sind kein Zufall, sondern Folgen gesellschaftlicher Herrschaftsstrukturen, die überwunden werden müssen. Deshalb reicht uns Gleichstellung allein nicht aus. Geschlechtergerechte Politik ist Gesellschaftspolitik und betrifft die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, Männern, Trans- und Inter-Personen, ohne dass ein Geschlecht oder eine Lebensweise als Norm gesetzt wird. Nötig sind Aufklärungsarbeit in den Bildungseinrichtungen, eine solidarische Anpassung der Sozialsysteme, professionelle Sorgearbeit und eine Aufwertung von personenbezogenen Dienstleistungen. Das Ziel unserer Politik ist eine offene und akzeptierende Gesellschaft, eine gerechte Aufteilung von bezahlten und unbezahlten Tätigkeiten sowie eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung und Pflege ohne Benachteiligung der in diesen Bereichen arbeitenden Menschen. Hier hat die Stadt Bochum eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden muss.

Schluss mit geringeren Löhnen und ungerechter Arbeitsteilung

Frauen sind weiterhin strukturell benachteiligt: Sie verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als Männer: Der sogenannte Gender Pay Gap liegt nach wie vor bei 16 Prozent. Frauen machen zwei Drittel der Menschen aus, die auf den Mindestlohn angewiesen sind. Dafür übernehmen sie rund 50 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit. Wer für Kinder Verantwortung übernimmt, braucht besondere Unterstützung.

Die Linke fordert:

• Einführung eines kommunalen Gleichstellungs-Checks für Vergaben und Fördermittel: Bei öffentlichen Aufträgen und Förderungen sollen nur Unternehmen berücksichtigt werden, die faire Löhne zahlen und geschlechtergerechte Entgeltstrukturen nachweisen.
• Städtische Betriebe und Beteiligungsgesellschaften wollen wir verpflichten, regelmäßig geschlechtsdifferenzierte Lohnanalysen zu veröffentlichen. Ungleichbehandlungen müssen öffentlich gemacht und korrigiert werden.
• Ein Eltern-Mentoring für Beschäftigte der Stadt Bochum und der kommunalen Tochtergesellschaften, das Männer darin bestärkt, aktiv Sorgearbeit zu übernehmen und gleichberechtigt in Elternzeit zu gehen.
• Besondere Maßnahmen zur Unterstützung alleinerziehender Elternteile unter anderem bei der Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall.
• Die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Elternteilen durch den Ausbau der Kinderbetreuung, die wohnortnah und vollständig kostenlos sein muss.

Selbstbestimmung ermöglichen, Trans- und Queerrechte stärken

Trans- und intergeschlechtliche Personen sind besonders häufig von Benachteiligungen betroffen. Die Linke Bochum steht für eine Gesellschaft der Gleichheit, unabhängig von geschlechtlicher und sexueller Identität. Unsere Geschlechtergerechtigkeit denkt die Bedarfe queerer Personen immer mit, etwa in der Gesundheitsversorgung, im Umgang mit kommunalen Behörden oder im Kampf für soziale Gerechtigkeit. Wir treten für die vollständige rechtliche Gleichstellung und die Verteidigung der Selbstbestimmung ein.

Darunter fallen der selbstbestimmte Geschlechtseintrag, also die Vornamens- und Personenstandsänderung durch einfache Erklärung beim Standesamt. Die Reform des Familienrechts ist uns ein weiteres Anliegen: Dazu zählen die Einführung des Modells der Verantwortungsgemeinschaft, welche die Anerkennung aller Elternteile ohne bürokratische Hürden ermöglicht, und die Unterstützung von Regenbogenfamilien.

Wir fordern außerdem die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes zur Gleichberechtigung um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität. Wir wollen die Rechte der besonders vulnerablen Gruppen der trans* und intergeschlechtlichen Kinder und Jugendlichen stärken, und zwar durch Anerkennung der selbst benannten Geschlechtszugehörigkeit, das Verbot von nicht notwendigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und die Schließung aller Lücken beim Verbot von Konversionstherapien.

Die Einführung eines bundesweiten Antidiskriminierungsgesetzes und eine Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind überfällig. Für all das kämpft Die Linke auf Bundesebene. Doch auch bei uns vor Ort in Bochum können wir viel für eine Stadtgesellschaft tun, in der alle ohne Angst verschieden sein können.

Die Linke fordert:

• Aktive Förderung queerer und feministischer Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, etwa durch Kulturveranstaltungen sowie die Unterstützung von Projekten zur Erinnerung an weibliche und queere Geschichte sowie an die Verfolgung und Diskriminierung von Frauen und queeren Menschen.
• Ausbau und Förderung queerer und feministischer Treffpunkte sowie Jugendzentren, auch in Bochums Randbezirken sowie queerer Angebote in bestehenden Einrichtungen (z. B. Bürgerhäuser, VHS, Bibliotheken).
• Paritätische Besetzung und Quotierung aller städtischen Gremien, Ämter und Unternehmen, um die politische Teilhabe von FLINTA abzusichern, Verankerung queerer Themen und Perspektiven in allen kommunalpolitischen Ausschüssen.
• Sensibilisierung und Unterstützung von Kitas, Schulen und Behörden im Umgang mit queeren Familienformen, regelmäßige und verbindliche Schulungen für alle städtischen Mitarbeitenden zu gendersensibler Sprache und diskriminierungsfreiem Umgang.
• Einführung von Programmen zur politischen Bildung, die speziell auf FLINTA ausgerichtet sind und deren politische Teilhabe fördern.
• Weiterentwicklung des kommunalen Gleichstellungsplans mit erweiterter Perspektive auf FLINTA und queere Menschen inklusive eines Fortschritts- Monitorings.
• Jährlicher Bericht zur Lage queerer Menschen in Bochum, gemeinsam erarbeitet mit Organisationen und queeren Einrichtungen.

Sexismus und Gewalt bekämpfen

Gewalt ist allgegenwärtig, jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Wir sagen: solche Femizide sind keine Einzelfälle, sondern haben System – jede Tote ist eine zu viel! Wer zusätzlich zum Sexismus auch von Rassismus oder anderen Formen der Diskriminierung betroffen ist, etwa auf Grund von Behinderung, steht vor besonderen Herausforderungen. Seit mittlerweile sechs Jahren organisieren zivilgesellschaftliche Initiativen in Bochum starke Demonstrationen anlässlich des Internationalen Frauenkampftags am 8. März sowie die feministischen Aktionswochen, welche diese und viele weitere Themen in die Stadtgesellschaft tragen. Die Linke Bochum unterstützt selbstorganisierte feministische Sichtbarkeit und den Kampf gegen jede Form von Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt. Viele Frauen und queere Menschen machen nicht nur in Bochum auf ihren alltäglichen Wegen die Erfahrung unerwünschter Aufmerksamkeit und anzüglicher Kommentare. In den vergangenen Jahren hat eine feministische Gruppe diese “Catcalls” gesammelt und mit Kreide dort auf den Boden geschrieben, wo sich die Vorfälle ereignet haben. Eine großartige Weise das Problem sichtbar zu machen, denn Hinterherrufen oder pfeifen zeugen von fehlendem Respekt für die Grenzen anderer Menschen, erzeugen Angst und schränken Wohlbefinden und Bewegungsfreiheit ein. Das sind nur einige von vielen Beispielen, die zeigen, warum wir eine feministische Kommunalpolitik brauchen, die in der Stadt eine Atmosphäre schafft, in der sich alle Menschen wohlfühlen können.

Die Linke fordert:

• Null Toleranz im Sinne Istanbul-Konvention gegenüber Sexismus, (sexualisierter) Gewalt und Diskriminierung im öffentlichen Raum, in der Verwaltung und bei öffentlichen Veranstaltungen.
• Konsequente Strafverfolgung und gezieltes Vorgehen gegen geschlechtsspezifische und queerfeindliche Gewalt, inklusive Sensibilisierung von Polizei und Verwaltung.
• Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum durch bessere Straßenbeleuchtung, Notrufsäulen und kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.
• Ausbau und Sicherstellung wohnortnaher, barrierefreier und bei Bedarf mobiler Präventions- und Schutzangebote für von Gewalt betroffene Frauen, queere Menschen und deren Kinder, eine städtischen Meldestelle für queerfeindliche Gewalt sowie die bedarfsdeckende und dauerhafte Finanzierung von Beratungsangeboten wie der Rosa Strippe e.V. sowie von feministischen und queeren Initiativen.
• Erweiterung sicherer Rückzugsräume, Notunterkünfte und psychosozialer Beratung: Dazu gehören der Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten für queere Geflüchtete und Migrant*innen sowie die bedarfsabhängige Ergänzung von Notrufnummern und Krisendiensten.
• Ausbau der Kapazität und kontinuierliche Finanzierung des Bochumer Frauenhauses sowie von FLINTA-Häusern, in denen auch Transpersonen und ihre Kinder Schutz finden und die kostenfrei und unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Sozialleistungsanspruch zugänglich sind.
• Schaffung flächendeckender FLINTA- und genderneutraler Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum.
• Stärkung der Rechte von Sexarbeiter*innen: Ausbau von Ein- und Ausstiegsberatungen sowie die langfristige finanzielle Absicherung von niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangeboten wie der Beratungsstelle des Madonna e.V.
• Besondere Maßnahmen zur Unterstützung alleinerziehender Elternteile unter anderem bei der Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall.
• Die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Elternteilen durch den Ausbau der Kinderbetreuung, die wohnortnah und vollständig kostenlos sein muss.

Empowerment gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit

In Bochum wird seit einigen Jahren wie in vielen anderen Städten in Deutschland der Christopher Street Day gefeiert. Diese fröhlich-lauten Paraden erinnern an den Widerstand gegen polizeiliche Willkür und Gewalt gegenüber queeren Menschen. Die Feste machen das queere Leben in unserer Stadt sichtbar und sind außerdem ein wundervoller Anlass für Begegnungen und ausgelassenes Feiern. Was die Stimmung trübt, sind die Angriffe Rechtsradikaler auf CSDs: 2024 wurden hierzulande 20 Gegenaktionen gezählt, die Parade in unserer Nachbarstadt Gelsenkirchen musste im Mai 2025 sogar wegen einer “abstrakten Bedrohungslage” abgesagt werden.

Wir akzeptieren nicht, dass Nazis eine Atmosphäre des Ausschlusses und Hasses erschaffen, und dass sie durch Drohungen und Gewalt über die Nutzung des öffentlichen Raumes entscheiden. Wir werden auch nicht tolerieren, dass Rechte in den Parlamenten und in öffentlichen Debatten durch ihre Agitation gegen Selbstbestimmung und queeres Leben versuchen, die Gewalt auf der Straße ideologisch abzusichern. Bochums Orte des queeren Lebens, wie die vom KosmoPolis e.V. organisierte Oval Office Bar und das Zentrum für queere Kultur und Bildung Fluid, wollen wir nicht nur bestmöglich unterstützen. Wir fordern auch ein, sie wirkungsvoll gegen rechte Übergriffe zu schützen.

Die Linke fordert:

• Unterstützung von und Beteiligung an Aktionstagen wie dem Internationalen Frauentag, dem Christopher Street Day und den Bochumer Frauenwochen.
• Städtische Bildungsangebote sowie Präventions- und Aufklärungskampagnen gegen Sexismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit zum Beispiel in Schulen, Vereinen und der Jugendarbeit.
• Einrichtung einer städtisch finanzierten, unabhängigen und niedrigschwelligen Anlauf- und Meldestelle für queerfeindliche Gewalt in enger Zusammenarbeit mit queeren Bochumer Organisationen.
• Einen kommunalen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit in Bochum, Einführung einer städtischen Queer-Beauftragtenstelle mit eigenem Budget und Handlungsbefugnissen.
• Einen kommunalen Fördertopf und Nutzungsmöglichkeiten städtischer Räume für feministische und queere Projekte und Einrichtungen, etwa Vereinsräume, Clubs, Bars und Cafés.
• Förderung von Selbsthilfe- und Aufklärungsprojekten queerer und feministischer Initiativen sowie deren Unterstützung bei der Professionalisierung durch Beratung, Netzwerke und Zugänge zu städtischen Ressourcen.

Gendergerechtigkeit ist ein Gesundheitsthema

Wir wollen die kostenfreie Verfügbarkeit von reproduktiver Medizin und Verhütungsmitteln sowie die Sicherstellung eines wohnortnahen und diskriminierungsfreien Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen. In Bochum leben grob geschätzt mindestens 80.000 Frauen im gebärfähigen Alter, aber es gibt bei uns laut Bundesärztekammer genau einen Frauenarzt, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Der § 218 im Strafgesetzbuch, der gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit die Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Wochen kriminalisiert, muss gestrichen werden. Alle Menschen müssen den freien Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen (darunter auch Transition bzw. Geschlechtsangleichung) haben, deren Kosten durch die Krankenkassen übernommen wird, und das unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dazu gehört auch, dass wir sicherstellen müssen, dass kommunale Gesundheitsdienste queerfreundlich und inklusiv arbeiten.

Die Linke fordert:

• Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur medizinischen Versorgung für alle. Besonders für Frauen, Trans-, Inter- und Nichtbinäre Personen müssen Versorgungslücken geschlossen werden.
• Kostenfreie Bereitstellung von Menstruations- und Hygieneprodukten in allen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Schulen und Universitäten, und flächendeckende kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln als Teil der städtischen Gesundheitsversorgung.
• Freier Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen (u.a. Transition, Psychotherapie und Schwangerschaftsabbruch) bei Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
• Einrichtung und Ausbau dezentraler Gesundheitszentren mit Kompetenzen in den Bereichen der trans-, inter- und frauenspezifischen Gesundheit, der psychischen Gesundheit und der HIV-Prävention. Es muss sichergestellt sein, dass die kommunalen Gesundheits- und Sozialdienste queerfreundlich und inklusiv arbeiten.
• Eine städtische Gesundheitskampagne, die FLINTA über ihre spezifischen Gesundheitsrechte und Angebote informiert sowie die Einführung einer queeren Bochumer Gesundheitswoche, um Angebote, Aufklärung und niedrigschwellige Beratung sichtbar zu machen.
• Förderung von Schulungsangeboten zu sexualpädagogischen und geschlechtsspezifischen Themen sowie FLINTA-Rechten für Kitas, Ärzt*innen, Pflegekräfte und Therapeut*innen in Kooperation mit queeren Organisationen.

Wir sagen klar: Die Rechte von FLINTA und queeren Menschen sind Menschenrechte und dürfen niemals zur Disposition stehen. Unser Ziel ist ein Bochum, in dem niemand Angst vor Armut, Ausgrenzung oder Gewalt haben muss – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität oder anderen Merkmalen. Wir setzen uns für Freiheit, Selbstbestimmung, soziale Sicherheit und Schutz vor Gewalt für alle ein. Gemeinsam gestalten wir ein Bochum, in dem Vielfalt nicht nur toleriert, sondern aktiv gelebt und geschützt wird – für ein selbstbestimmtes, sicheres und solidarisches Leben aller Menschen.

Auch in Bochum nimmt die Zahl älterer Menschen deutlich zu. Inzwischen ist mehr als ein Viertel der Bochumer Bevölkerung älter als 60 Jahre. Dem muss die Stadt Rechnung tragen. Ziel einer aktiven kommunalen Seniorinnen- und Seniorenpolitik muss sein, die volle Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben in Bochum zu gewährleisten. Die Linke wendet sich gegen alle Versuche, unter dem Schlagwort der Generationengerechtigkeit Alte und Junge gegeneinander auszuspielen. Die meisten Älteren sind aktiver Teil der städtischen Gemeinschaft. Viele von ihnen wollen dauerhaft, auch im Alter, selbstständig in ihren bisherigen Wohnungen leben und an den gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Aktivitäten in der Stadt teilnehmen. Das unterstützen wir. Oberstes Ziel kommunaler Politik muss sein, auch älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen. Die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben unserer Stadt muss gewährleistet werden. In der Verkehrs- und Bauplanung ist auf ihre besonderen Bedürfnisse einzugehen. Dabei sollen die älteren Menschen unmittelbar mitentscheiden. Der erste Schritt, um die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu verbessern und gleichzeitig das Einbringen ihrer Anliegen in die kommunale Politik zu gewährleisten, ist die Stärkung des Seniorenbeirates. Wir wollen den Seniorenbeirat mit umfassenden Beratungsmöglichkeiten und der Entscheidung über einen festen Katalog an Fördermaßnahmen für Seniorinnen und Senioren sowie ein eigenes Budget ausstatten. Die Mitglieder des Seniorenbeirates sollen in direkter Wahl von den Menschen in Bochum gewählt werden, die über 60 Jahre alt sind.

Wohnen im Alter

Seniorinnen und Senioren sollen die Möglichkeit haben, weiter in ihrem Stadtteil zu wohnen und sich sicher und ohne Barrieren in der Stadt zu bewegen. Die kommunale Wohnungsbaupolitik steht vor der Herausforderung, für Seniorinnen und Senioren geeigneten Wohnraum zu schaffen. Hier ist insbesondere die mehrheitlich städtische VBW gefordert. Dabei sind neue Wohnformen, wie zum Beispiel Seniorenwohn- und Hausgemeinschaften, integrierte Wohnanlagen und Mehrgenerationenwohnungen, sowie eine Vernetzung mit bei Bedarf abrufbaren Hilfesystemen weiterzuentwickeln. Hierdurch wird die Selbstständigkeit älterer Menschen erhalten und gestärkt. Seniorinnen und Senioren sollen jederzeit selbstständig über ihren Wohnort bestimmen können.

Erreichbarkeit und Mobilität

Im Alter bekommt der Wunsch nach Mobilität eine neue Dimension. Die Fortbewegung mit Bus und Bahn, zu Fuß und mit dem Rad nimmt eine immer größere Rolle ein. Wir wollen die Verkehrssicherheit für ältere Menschen durch angemessene Fuß- und Radwege, Querungshilfen und einen sicher fließenden Verkehr erhöhen. Wohnstraßen sollen vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Bei der Weiterentwicklung des Konzeptes für Busse und Bahnen müssen die Belange der älteren Menschen stärker berücksichtigt werden.

Ob es um die Vernetzung der verschiedenen Strecken geht, mit den jeweiligen Umsteigezeiten, um Ruhebänke oder schlicht und einfach den Zugang zu Bussen und Bahnhöfen. Die Planung muss den berechtigten Belangen von Seniorinnen und Senioren entsprechen. Fahrplaninformationen müssen einfacher verständlich sein. Die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren müssen sich auch in der Stadtplanung niederschlagen. Von der Nahversorgung mit Lebensmitteln und Dienstleistungen über wohnortnahe Grünflächen zum Spazierengehen bis hin zu erhöhten Ansprüchen an Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine Verbesserung der Situation vor allem in den dicht bebauten Wohnquartieren dringend notwendig.

Weiterbildung und Teilhabe

Ältere Menschen sind in hohem Maße an Bildungs- und Weiterbildungsangeboten interessiert. Die Teilhabe an der modernen Wissensgesellschaft darf nicht auf junge in der Ausbildung oder im Beruf stehende Menschen beschränkt bleiben. Die Volkshochschule soll deshalb stärker als bisher den Zugang zur und das Erlernen der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien für ältere Menschen ermöglichen. Die demografische Entwicklung bedingt auch, dass es nicht nur mehr aktive, sondern ebenfalls mehr pflegebedürftige ältere Menschen gibt. Auch erhöhte Pflegebedürftigkeit darf nicht den Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben bedeuten. Kommunale Wohnungspolitik muss auch die Voraussetzungen für häusliche Pflege schaffen.

Wenn Menschen alters- oder krankheitsbedingt dennoch nicht zuhause gepflegt werden können oder wollen, müssen kleine kommunale Wohneinheiten geschaffen werden. Ein Wechsel der Wohnform (eigene Wohnung, Wohngruppen, Heimunterbringung) muss jederzeit selbstbestimmt möglich sein.

Bochumer Senior*inneneinrichtungen kommunal weiterentwickeln

Den von SPD, CDU und Grünen sowie der Stadtverwaltung in die Wege geleiteten Teilverkauf der städtischen Senior*inneneinrichtungen (SBO) lehnen wir strikt ab. Mit diesem Schritt gibt die Stadt wichtige Einflussmöglichkeiten in einem zentralen sozialen Bereich aus der Hand. Die Versorgung älterer Menschen ist eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und sie darf nicht primär unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Wir treten für eine SBO in städtischem Eigentum ein und wollen sie gemeinsam mit den Beschäftigten weiterentwickeln – für bestmögliche Pflege und gute Arbeitsbedingungen.

Der Neubau von Alten- und Pflegeheimen für die SBO war ein wichtiger Schritt. Allerdings war es eine falsche Entscheidung, die Gebäude durch die Wohnungsgesellschaft VBW bauen zu lassen und nicht durch die SBO selbst. Die Pachtverträge führen jetzt zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für die SBO – zumal die Rathauskoalition aus SPD und Grünen die VBW nach wie vor zur Erwirtschaftung hoher Gewinne verpflichtet.

Wir kritisieren, dass die Mehrheitsparteien unter anderem hiermit einen Teil des angeblichen Zuschussbedarfs produziert haben, mit dem sie nun ihren Plan begründen, die Stadt ganz aus der Versorgung von älteren Menschen mit Pflege und Unterkunft zurückzuziehen.

Trotz dieser Bedingungen: Dass der Betrieb der SBO in städtischer Hand zwangsläufig defizitär ist, er aber durch einen Verkauf an einen kirchlichen Träger plötzlich ohne Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder sonstiger Standards zu einer guten und werthaltigen Investition werden soll, ist wenig glaubwürdig. Die Linke wird daher im Bochumer Rat dafür kämpfen, 2026 die endgültige Übernahme durch die Diakonie zu verhindern und die SBO wieder in die Trägerschaft der Stadt zurückzuführen.

Bei der Neugestaltung von Alten- und Pflegeheimen ist besonders zu berücksichtigen, dass der Anteil von Pflegebedürftigen nichtdeutscher Herkunft ständig wächst. Sprachbarrieren müssen beseitigt werden, und die Einrichtungen müssen auf die Lebens- und Essgewohnheiten von allen eingehen können, unabhängig von ihrer Herkunft.

Die Linke tritt ein für:

• Vollständige Rückführung der SBO in städtische Trägerschaft und Ausbau des Angebots, damit es den Bedürfnissen einer alternden Gesellschaft gerecht wird.
• Möglichkeiten zum Verbleib älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld. Die Stadt Bochum muss eine Entmietung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger verhindern.
• Begegnungs- und Versorgungsangebote in erreichbarer Nähe.
• Einen bedarfsgerechten Bau und Ausbau sozialer Wohnformen, die altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen, insbesondere durch eine am Gemeinwohl orientierte VBW.
• Förderung von Wohnprojekten, in denen Alt und Jung zusammenwohnen können.
• Förderung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren durch den ÖPNV. Die Tarife sind so zu gestalten, dass diese auch bei geringer Rente bezahlbar sind. Unser Ziel ist ein öffentlich und solidarisch finanzierter Nahverkehr für alle.
• Stärkung der Mitwirkung älterer Menschen durch Aufwertung des Seniorenbeirats.
• Verbesserung der Hilfe für pflegende Angehörige, inklusive pflegefachlicher Beratung.
• Qualitativ hochwertige Pflegeangebote in öffentlicher Trägerschaft und das Recht, auf Wunsch ein Einzelzimmer in einer Pflegeeinrichtung zu bekommen.
• Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Bochumer Netzwerkes Palliativmedizin und des Hospizangebotes.
• Ausbau und Schaffung von angemessenen, diskriminierungsfreien Seniorenbegegnungsstätten und Wohnprojekten.

Bochum muss eine Stadt für alle sein auch für behinderte Menschen. Doch der Alltag in unserer Stadt zeigt: Von echter Inklusion sind wir noch weit entfernt. Ob im öffentlichen Nahverkehr, im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt oder beim Zugang zu Freizeitangeboten, Barrieren bestehen weiter, nicht nur baulich, sondern auch in den Köpfen. Dabei ist Behinderung keine individuelle Schwäche, sondern entsteht dort, wo Strukturen ausschließen anstatt einzubeziehen.

Eine solidarische Stadt erkennt die Vielfalt menschlicher Fähigkeiten an und gestaltet ihre Angebote, Räume und Institutionen von Anfang an barrierefrei physisch, kommunikativ und sozial. Inklusion ist kein Extra, sondern ein Menschenrecht. Das bedeutet: Bochum muss dafür sorgen, dass behinderte Menschen in allen Lebensbereichen mitbestimmen, mitgestalten und teilhaben können selbstbestimmt und gleichberechtigt.

Als Linke stehen wir an der Seite behinderter Menschen und ihrer Organisationen. Wir fordern eine Stadtpolitik, die Barrieren abbaut, Teilhabe fördert und Behindertenfeindlichkeit entschieden entgegentritt. Das beginnt bei barrierefreien Verwaltungswegen, geht über inklusive Bildungseinrichtungen und endet nicht bei bezahlbarem, rollstuhlgerechtem Wohnraum. Menschen mit Assistenzbedarf brauchen verlässliche Unterstützung und keine ständige Angst vor Leistungskürzungen oder Bürokratiehürden.

Bochum hat das Potenzial, eine inklusive Stadt zu werden eine Stadt, in der Vielfalt als Stärke gilt und niemand zurückgelassen wird. Dafür braucht es klare politische Prioritäten und eine starke Linke im Stadtrat, die sich für echte Inklusion einsetzt: im Alltag, in der Infrastruktur und im Denken.

Die Linke fordert:

Im Bereich Wohnen und Unterbringung:

• Mehr barrierefreier Wohnraum in Bochum – öffentlich gefördert, bezahlbar und dezentral.
• Verpflichtende Barrierefreiheit bei allen städtischen Neubau- und Sanierungsvorhaben.
• Nutzung kommunaler Flächen und leerstehender Gebäude zur Schaffung inklusiver Wohnprojekte.
• Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen für Menschen mit und ohne Behinderung.
• Ausbau von Assistenzangeboten im eigenen Zuhause, statt institutioneller Unterbringung.

Im Bereich Bildung und Arbeit:

• Inklusive Bildung von Anfang an: barrierefreie Kitas, Schulen und außerschulische Angebote.
• Mehr Schulassistenz und Unterstützungssysteme für Kinder mit Behinderung.
• Ausbau von Arbeitsplätzen in inklusiven Betrieben und gezielte Förderung von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt.
• Abschaffung von Barrieren in Verwaltung, Jobcenter und Ämtern, auch in leichter Sprache und Gebärdensprache.
• Verbindliche Teilhabepläne in allen städtischen Einrichtungen. Ständige Wartung der öffentlichen Sanitäranlagen und Aufzüge.
• Einsatz der Stadt Bochum für eine Erhöhung der Mindestbeschäftigungsquote. Die Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze muss deutlich erhöht werden.
• Kommunales Engagement für verpflichtenden Mindestlohn in allen Behindertenwerkstätten.

Im Bereich Gesundheit:

• Uneingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung – barrierefrei, wohnortnah, inklusiv.
• Ausweitung psychosozialer Unterstützungsangebote auch für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen.
• Gesundheitszentren mit inklusivem Ansatz, z. B. barrierefreie Wartebereiche, Kommunikation in leichter Sprache.
• Stärkere Unterstützung für Menschen mit Mehrfachbehinderungen und chronischen Erkrankungen.
• Ausbau der persönlichen Assistenz und unabhängiger Beratung für Menschen mit Behinderung.

Im Bereich Teilhabe und Beteiligung:

• Stärkung der Beteiligung von Menschen mit Behinderung an allen politischen Entscheidungen etwa durch mehr Kompetenzen für die Inklusionskonferenz.
• Finanzielle und strukturelle Förderung von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen.
• Barrierefreie Veranstaltungen und Räume für die Kultur-, Freizeit- und Vereinsarbeit.
• Ausstattung öffentlicher Gebäude und kultureller Einrichtungen mit Höranlagen Ausbau inklusiver Sportangebote und barrierefreier Zugänge zu städtischen Sportstätten.
• Einrichtung eines kommunalen Teilhabe-Budgets zur Umsetzung inklusiver Projekte in den Stadtteilen.

Im Bereich Stadtplanung:

• Alle bestehenden Barrieren in kommunalen Einrichtungen und im öffentlichen Raum müssen erfasst und analysiert werden.
• Barrierefreie Wegeführung im öffentlichen Raum sowie behindertengerechte Oberflächen, die leicht und erschütterungsarm nutzbar für Menschen sind, die einen Rollstuhl oder eine Gehhilfe (Rollator) benutzen.
• Ausbau der Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Menschen im öffentlichen Raum
• Öffentliche Investitionen und die Vergabe von Fördergeldern sind an dem Kriterium der Barrierefreiheit auszurichten.
• Barrierefreiheit bei Neubau und Sanierung von kommunalen Gebäuden.

Im Bereich Schutz vor Diskriminierung und Gewalt:

• Konsequentes Vorgehen gegen Behindertenfeindlichkeit – in Behörden, Schulen und im öffentlichen Raum.
• Gewalt- und diskriminierungssensible Schulungen für Verwaltung, Polizei, Rettungskräfte und Bildungseinrichtungen im Umgang mit Behinderung.
• Einrichtung einer städtischen Beschwerdestelle für Diskriminierungserfahrungen von Menschen mit Behinderung.
• Besondere Schutzmaßnahmen und Unterbringungsangebote für behinderte Frauen, queere Menschen und Betroffene mit Migrationsgeschichte.
• Inklusionsförderung auch im Katastrophenschutz und bei Notfallplänen.

Im Bereich öffentliche Wahrnehmung und Kultur:

• Aktive Aufklärungskampagnen gegen Ableismus (Diskriminierung von Menschen wegen abweichender körperlicher oder geistiger Fähigkeiten) in Schule, Medien und Stadtgesellschaft.
• Inklusive Kulturförderung: barrierefreie Veranstaltungen, Honorare für behinderte Kulturschaffende.
• Mehr Sichtbarkeit von behinderten Menschen im öffentlichen Raum und bei städtischen Projekten.
• Erinnerungspolitische Arbeit, die auch die Geschichte behinderter Menschen sichtbar macht (z. B. NS-Euthanasie, institutionelle Gewalt).