Sommerfest der Bochumer Linken
Luigi Pantisano startet Bochumer Petition gegen den Mietennotstand
Über 300 Menschen kamen am Sonntag, den 2. August, zum Sommerfest der Bochumer Linken in der KoFabrik zusammen. Höhepunkt der Veranstaltung war der offizielle Start der Petition „Mietennotstand in Bochum stoppen!“ Gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Luigi Pantisano, den Bochumer Landtagskandidatinnen Mattea Mentges und Lara Lösch sowie zahlreichen Mieter:innen setzte Pantisano seine Unterschrift unter die Petition und eröffnete damit die Unterschriftensammlung.
Im Rahmen des Sommerfestes konnten Besucher:innen außerdem ihre persönlichen Erfahrungen und Forderungen zur Wohnungs- und Mietenpolitik auf Karten festhalten. Diese wurden Luigi Pantisano übergeben und sollen in die parlamentarische Arbeit der Bundestagsfraktion einfließen. Die Veranstaltung war Teil der bundesweiten Mietennotstandstour der Bundestagsfraktion der Linken.
„Auch hier in Bochum sehen wir: Es gibt nicht nur dreiste Vermieter, sondern vor allem mutige Mieterinnen und Mieter, die sich das nicht länger gefallen lassen. Sie organisieren sich, sie unterstützen sich gegenseitig und sie sagen gemeinsam: Es reicht!“, erklärte Luigi Pantisano.
Auch Mattea Mentges kritisierte die engen politischen Beziehungen der Stadt mit Vonovia:
„Es ist ein Skandal, dass die Stadt kritische Stimmen zensiert, wie bei der Absage des Konzerts von Lebenslaute im Kunstmuseum. Hier wird sich schützend vor einen milliardenschweren Konzern gestellt, während tausende Mieter:innen nachweislich unter dessen Geschäftspraktiken leiden. Das zeigt: Die Stadt steht nicht an der Seite der Vonovia-Mieter:innen in Bochum.“
Mit der Petition fordert die Linke Bochum den Stadtrat auf, drei konkrete Maßnahmen gegen den Mietennotstand umzusetzen. Bis April 2027 sollen mindestens 5.000 Unterschriften gesammelt und anschließend an den Stadtrat übergeben werden.
Die Forderungen hatte die Linksfraktion bereits zuvor in Gesprächen mit der SPD-Fraktion eingebracht. Nach Angaben der Linken lehnte die SPD eine gemeinsame Umsetzung mit der Begründung ab, es gebe nicht genügend politische Schnittmengen.
„Diese Antwort hat uns irritiert. In ersten Sondierungsgesprächen wurde gerade beim Thema Wohnen betont, dass hier die größten politischen Schnittmengen bestehen und eine gemeinsame Umsetzung unserer Forderungen grundsätzlich möglich sei“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner.
Die Petition kann ab sofort im Parteibüro der Linken Bochum in der Universitätsstraße 75 unterschrieben werden. Weitere Sammelstellen werden in den kommenden Wochen unter https://mietennotstand-bochum.de/ bekannt gegeben.