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Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt Bochum vor, in seiner Sitzung Anfang April auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten (Vorlage 20250437). Die Linke begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und spricht der Verwaltung für ihren Mut, sich mit dieser Vorlage der allgemeinen Stimmungsmache gegen Geflüchtete klar entgegenzustellen, großen Respekt aus. Weiterlesen

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird demnächst eine Anregung gem. §24 GO NRW eingebracht, die die Stadt Bochum auffordert, auf die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu verzichten. Weiterlesen

Die Einführung der Bezahlkarte in NRW für Geflüchtete sorgt für scharfe Kritik von der Bochumer Bundestagsdirektkandidatin Cansin Köktürk. Insbesondere die Zustimmung der Grünen-Abgeordneten wird dabei hinterfragt. Köktürk sieht in der Bezahlkarte eine klare Diskriminierung von Geflüchteten und eine gefährliche Entwicklung hin zu einer Politik der Stigmatisierung. Weiterlesen

Wir, Die Linke in Bochum, haben uns gemeinsam mit vielen Genoss*innen bundesweit Gedanken zur aktuellen Politik gemacht und daraus den Entschluss getroffen, Politik anders zu machen. Weiterlesen